Fake News und Hassbeiträge: Selbst innerhalb der Großen Koalition gibt es Kritik

Andreas Frischholz 24 Kommentare
Fake News und Hassbeiträge: Selbst innerhalb der Großen Koalition gibt es Kritik
Bild: Jorge Brazil | CC BY 2.0

Von Netzaktivisten, Wirtschafts- und Medienverbänden wird das Fake-News- und Hassbeiträge-Gesetz des Justizministeriums ohnehin abgelehnt. Nun regt sich auch Widerstand innerhalb der Großen Koalition, selbst Abgeordnete von CDU/CSU und SPD fordern Nachbesserungen. Das meldet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe.

CDU/CSU: Übergeordnete Instanz und Social-Bots-Kennzeichen

Thomas Jarzombek, netzpolitischer Sprecher von der CDU/CSU-Fraktion, stört sich etwa daran, dass immer noch die sozialen Netzwerke die Beiträge prüfen und bewerten. „Besonders kritisch ist, dass Facebook und Co. weiterhin selbst entscheiden dürften, welche Beiträge gelöscht werden“, so Jarzombek. Als Alternative schlägt er eine staatliche Einrichtung ähnlich wie beim Jugendschutz vor, die als übergeordnete Instanz verantwortlich ist. Was ihm auch fehlt, ist ein Recht auf Gegendarstellung. Die Idee besagt, dass Betroffene bei Falschmeldungen das Recht erhalten, eine Richtigstellung mit derselben Reichweite in den sozialen Netzwerken zu schalten. Zudem will er noch Social Bots kennzeichnen lassen, die automatisch Beiträge verbreiten.

SPD: Richtervorbehalt für Klarnamen-Auskunft

Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, geht hingegen die Klarnamen-Auskunft zu weit, die seit der zweiten Fassung in dem Gesetz verankert ist. Ähnlich wie einige Juristen warnt sie vor einem „schrankenlosen Auskunftsanspruch“, der etwa für politische Zwecke missbraucht werden könnte. Nötig sei daher „eine Mindestschwelle für solche Auskünfte“, so Högl im Spiegel. Realisierbar wäre das etwa durch einen ausdrücklichen Richtervorbehalt.

Ein Gesetz ohne Unterstützer

Den Entwurf für das Gesetz hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) Mitte März präsentiert und schon zweimal geändert, doch die Kritik reißt seitdem nicht ab – vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Und Widerstand kommt nicht nur von der Opposition, auch Netzaktivisten-Vereine wie die Digitale Gesellschaft, Wirtschaftsverbände wie der Bitkom, Medienverbände wie der VDZ und sogar die für den Kampf gegen Hassbeiträge bekannte Amadeu-Antonio-Stiftung lehnen den Entwurf ab.

Der zentrale Vorwurf: Wenn soziale Netzwerke wie Facebook unter Androhungen von Bußgeldern verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte binnen knapper Fristen (zwischen 24 Stunden und sieben Tagen) zu entfernen, droht eine Löschorgie. Denn die Zeit reicht der Erfahrung nach nicht aus, um Beiträge zu bewerten. Da würden die Unternehmen im Zweifel wohl eher alles löschen, was in irgendeiner Form anrüchig erscheint, um potentielle Strafen zu vermeiden.

Die Frage ist nun aber, inwieweit die Bundesregierung den Entwurf noch anpassen kann. Soll es noch vor der Bundestagswahl im Herbst in Kraft treten werden, muss es bis Juni beschlossen werden. Für die kommende Wochen stehen also noch hitzige Debatten bevor.