Ende der Jamaika-Sondierung: Chance für zweiten Anlauf in der Digitalpolitik

Andreas Frischholz 33 Kommentare
Ende der Jamaika-Sondierung: Chance für zweiten Anlauf in der Digitalpolitik
Bild: inyucho | CC BY 2.0

Insbesondere die Wirtschaftsverbände kritisieren das Ende der Jamaika-Koalition. Netzaktivisten und der Internetwirtschaftsverband Eco bewerten die Lage hingegen anders, sie interpretieren das Ende der Sondierungsgespräche auch als Chance für einen zweiten Anlauf in der Digitalpolitik.

Denn das finale Arbeitspapier der Sondierungen im Bereich Digitales, auf das sich CDU/CSU, FDP und Grüne bereits Ende letzter Woche verständigt haben, hat nicht allzu viele Freunde. Der Vorwurf: Vieles ist schlicht zu vage, außerdem fehle die leitende Idee.

Es fehlt der große Wurf

So heißt es in der Stellungnahme des Eco, es gebe viele Aufgaben bei der Digitalisierung, doch die Ergebnisse der Verhandlungen wären „wenig vielversprechend“ gewesen. Unternehmen bräuchten Planungssicherheit, doch selbst bei bereits von der Großen Koalition beschlossenen Projekten wie der Vorratsdatenspeicherung, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder dem Staatstrojaner wäre vieles noch unklar.

Dabei müsse Deutschland ohnehin aufholen, das gelte vor allem für Themen wie den Breitbandausbau, das E-Government und die digitale Bildung. Doch selbst „der kleinste gemeinsame Nenner bei den grundsätzlichen Weichenstellungen zur Digitalisierung Deutschlands war nur vage formuliert und ungenau gegenfinanziert“, erklärt Eco-Vorstand Oliver Süme. Selbst die Verteilung der Kompetenzen wurde bis zuletzt vertagt. Dabei geht es etwa um die Frage, ob die Bundesregierung ein eigenständiges Digitalministerium einrichtet, die Aufgaben wie gehabt verteilt bleiben oder das Kanzleramt noch einen zusätzlichen Staatssekretär für das Digitale abstellt.

Vorwurf: Netzpolitik als einzelne Wirtschaftsprojekte

Ähnlich fällt auch das Urteil von Netzpolitik.org aus. Das Ergebnis wäre enttäuschend, Netzpolitik bestehe in dem Papier fast nur aus Wirtschaftspolitik. „Das war lediglich fast dieselbe Themenliste, die durch die Lobby der IT-Industrie reingereicht schon immer von den früheren Regierungen Merkel verfolgt wurde“, so das Fazit. Einzig das kolportierte Ende der Vorratsdatenspeicherung loben die Netzaktivisten.

Probleme bestehen etwa beim Breitbandausbau. Die Jamaika-Parteien haben zwar ein Gigabit-Ziel bis 2025 festgelegt und wollen nur noch „Ausbauabschnitte“ fördern, die auf Glasfaser basieren. Doch diese Formulierung wird bereits als Hintertür bewertet, um etwa auch die Vectoring-Technologie zu fördern – weil sie Glasfaser bis zum Verteilerkasten nutzt.

Probleme bestehen auch beim Datenschutz. Trotz der EU-Datenschutzreform wollten die Parteien ein „modernes Datenschutzrecht“ schaffen, das sowohl die Interessen der Bürger als auch des Staats und der Unternehmen berücksichtigt. Ein Widerspruch, der sich in der Praxis kaum auflösen lässt. Und mit Datensouveränität kursiert ein weiterer Begriff, der alles oder nichts heißen kann.

Bei ambitionierten Projekten blieben die Parteien hingegen vage. Bei der Kontrolle von Algorithmen heißt es etwa in dem Sondierungspapier: „Wir richten eine Kommission ein, die uns bis Anfang 2019 Vorschläge für den Umgang mit Algorithmen macht.“ Ebenso lapidar ist die Formulierung beim Verbraucherschutz, indem die Parteien lediglich schreiben, man wolle „die Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ stärken. Wie genau bleibt offen.

Gegen die Marktmacht von Konzernen wie Amazon, Facebook und Google

Dabei ist insbesondere die Netzpolitik ein Feld, das ambitionierte Projekte zulässt. Das gilt etwa für die Regulierung von Algorithmen – und damit einem Hebel, um die Geschäftspraktiken von globalen IT-Konzernen wie Amazon, Facebook und Google zu kontrollieren. Ralph Dommermuth, 1&1-Gründer und Chef von United Internet, erklärte bereits am Wochenende im Spiegel: „Wir schauen schon seit Jahren zu oder reagieren viel zu langsam, während diese Plattformen ihre Marktmacht nutzen, um sich immer mehr Geschäftsfeldern auszubreiten und die Regeln für den Marktzugang zu bestimmen.

So würden deutsche und europäische Unternehmen „zu Zwergen“ degradiert, die nur noch Marktnischen besetzen könnten, meint Dommermuth.

Es besteht also die Angst, bei der Digitalisierung zurückzufallen. Deswegen fordert etwa der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi), auf Neuwahlen zu verzichten, um nicht weitere sechs Monate zu verlieren. So erklärt Verbandspräsident Oliver Grün: „Die Digitalisierung hat bis dahin wieder einen ganzen Transformationszyklus durchlaufen und Deutschlands Politik schaut zu, statt zu handeln.