News Ende der Jamaika-Sondierung: Chance für zweiten Anlauf in der Digitalpolitik

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Andy

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#1

Axxid

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#2
Als ob es dadurch besser werden würde. Außer dem populistischen High-Speed für alle, würde ich da auf keine Partei vertrauen.
 
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#3
Etwas früh über einen zweiten Anlauf zu reden, wenn noch völlig unklar ist, wie es jetzt weiter geht. Doch noch GroKo?, Minderheitsregierung? Neuwahlen? Das wird noch eine Weile dauern bis sich da jemand für einen neuen Anlauf findet. Das bei Jamaika vieles im wagen/unklaren blieb kann ich mir allerdings gut vorstellen.
 

Layer8

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#4
Wenn es tatsächlich Neuwahlen geben sollte verliere ich den Glauben an unsere Demokratie. Es wurde demokratisch gewählt und diese vollpfosten von Politikern kriegen es nicht auf die Reihe auf dieser Grundlage eine Regierung zu bilden. Das ist für mich ein riesen Armutszeugnis. Kaum sind die Ergebnisse nicht nach dem Gusto der Regierungs-Builder schreien diese nach Neuwahlen. Das ist in meinen Augen sowas von lächerlich....
 

Herdware

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#5
Beim Thema Netzpolitik sollten Grüne und FDP als Bürgerrechtsparteien (zumindest auf dem Papier) eigentlich so ziemlich auf einer Wellenlänge sein und die Union das Problem.

Da frage ich mich, welche Parteienkonstellation ein besseres Ergebnis bringen könnte, als die Jamaika-Sondierungen. Zu was anderem als einer großen Koalition reicht es ja ohne Neuwahlen nach dem Scheitern von Jamaika nicht und das wäre, wie die Erfahrung zeigt, (zumindest auf dieses Thema bezogen) noch schlimmer.

Nach Neuwahlen mit entsprechenden Verschiebungen währe vielleicht theoretisch eine Ampel möglich, aber das würde die FDP sicher nicht mitmachen, wenn sie ja schon bei Jamaika nicht mit den Grünen zusammen kommen konnten.

Bei Schwarz-Gelb würden sich mit noch größerer Wahrscheinlichkeit als bei Jamaika die Polizeistaatspolitiker der Union durchsetzen.
Schwarz-Grün das selbe.

Bei Rot-Rot-Grün wäre die Frage, wie stark sich die Linken für eine vernünftige Netzpolitik einsetzen würden.

Vielleicht Rot-Grün?

Viel Hoffnung mache ich mir sowieso nicht. Die einzige Chance auf wirkliche gute Netzpolitik wäre wohl eh eine absolute Mehrheit für die Piraten. :D
 
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#6
Wenn es tatsächlich Neuwahlen geben sollte verliere ich den Glauben an unsere Demokratie.
jetzt erst? einfach nur peinlich, dass die FDP jetzt (von der politik und der presse) die sündenbockrolle der AFD zugeschoben bekommen hat, weil es scheinbar sinnlos war weiter zu verhandeln und eine deadline erreicht wurde. ich glaube eher, dass die grünen mit aller gewalt ihren familiennachzug und unbegrenzte einwanderung durchdrücken wollten und lindner nicht bereit war hier seine glaubwürdigkeit für den grünen dickschädel aufs spiel zu setzen. cdu war ja schon bereit einen "atmenden rahmen" (<3 grüne) für die obergrenze festzulegen. wenns keine bereitschaft gibt sich aufeinander zuzubewegen, braucht man das nicht noch monate in die länge ziehen. wäre es möglich, hätte man es ja in der zeit schaffen können - die wahl ist jetzt 2 monate her.

die meiste zeit hat man damit verbracht sich darüber zu streiten, wer im bundestag neben der afd sitzen muss. :freak:

mir letztendlich wurst, was rauskommt, aber die pfeife von dobrindt muss weg.
 

RuShEr89

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#7
Wenn es tatsächlich Neuwahlen geben sollte verliere ich den Glauben an unsere Demokratie. Es wurde demokratisch gewählt und diese vollpfosten von Politikern kriegen es nicht auf die Reihe auf dieser Grundlage eine Regierung zu bilden. Das ist für mich ein riesen Armutszeugnis. Kaum sind die Ergebnisse nicht nach dem Gusto der Regierungs-Builder schreien diese nach Neuwahlen. Das ist in meinen Augen sowas von lächerlich....
Hmm,
ich hoffe es gibt Neuwahlen, den wer die ganze Sache verfolgt hat, sollte erleichtert sein das Jamaika nicht zustande kam.
Die Grünen mit Ihren fast 9% wollten alles durchboxen, sie verhalten sich als ob sie 20% hätten.
FDP hat schon mal den Fehler gemacht und Ihre Glaubwürdigkeit verloren indem sie ihre Werte verkauft haben
und nun haben sie daraus gelernt und die Verhandlungen abgebrochen.
Die CDU bzw. AM hat zu allem zugeknickt, Hauptsache sie regiert weitere 4 Jahre.

Es ist wie im Kindergarten bzw. noch schlimmer!
Wer Jaimake wollte, sollte sich lieber an den Kopf fassen und mit Wucht gegen die Wand schieben :mussweg:

Edit: da oben etwas Off Topic war.
Deutschland hinkt so weit weg und dies wird weiterhin so sein, egal wer in der Regierung sitzt!
Man müsste schon vor 10 Jahren dran arbeiten was den Breitband ausbau angeht, aber es ist Neuland.
Und das Problem ist auch nicht das Geld, den davon gibt es genug, nur nicht für Deutschland.
 
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#8
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#9
@ RuShEr89
wenn eine Partei alles durchboxen wollte, dann war das der Lindner mit seiner FDP, die Grünen waren bereit, sehr viele Abstriche zu machen. Sie haben sich sogar mit der CSU geeinigt. Die FDP hat überhaupt nichts gelernt. Abgewählt wurden sie vor 4 Jahren, weil sie gewisse Dinge eben mit aller Macht durchgeboxt hatten und zuviel Amigowirtschaft mit Industrie und Handel betrieben.

Und Grüne zusammen mit der CDU kann tadellos funktionieren - siehe Baden-Württemberg.
 
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#10
Beim Thema Netzpolitik sollten Grüne und FDP als Bürgerrechtsparteien (zumindest auf dem Papier) eigentlich so ziemlich auf einer Wellenlänge sein und die Union das Problem.[...]
Kann es sein, dass du die Entwicklungen der FDP zuletzt nicht verfolgt hast? Die wurden etwas panisch als die Alternative fürs Denken noch wirtschaftshöriger war und noch mehr Elitenförderung versprachen und das zu Lasten der schwächeren "Stände". Gleichzeitig ist mit Terror an jeder Ecke das Vermarkten von Grundrechten kein gutes Wahlthema mehr.
Entsprechend war die Entwicklung der FDP zuletzt eher pro Videoüberwachung und die Ablehnung gegen Überwachung der digitalen Infrastruktur wird auch nur noch vom eher linken, netzpolitischem Flügel der FDP getragen und erscheint nicht mehr Mehrheitsfähig in der Partei.
 

estros

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#11
Union und Grüne verbiegen sich zueinander gerne, Hauptsache Macht bekommen.
FDP will nicht zu sehr von der Basis weg, um die (neuen) Wähler nicht zu enttäuschen.
SPD will nicht regieren, aus Angst nur noch 1x% Wähler zu erreichen und damit als Volkspartei den Löffel abzugeben.
AFD unterstützt eine Koalition nur ohne Merkel.

Sofern sich die Parteien nicht drehen oder tragende Politiker wie Merkel oder Schulz weiterhin im Amt bleiben, wird es keine Veränderungen geben. Eine Neuwahl bringt zurzeit auch nichts.
Und die deutschen Medien sind völlig ratlos. Dabei könnten sie zurzeit die Gewichte verändern. So auch dieser Artikel oder Kommentar. Zeigt auf, welche Partei für welche zB Netzausbau Themen wie stehen: Sprich wieviel Geld soll in die Hand genommen werden, welche Gesetze sollen verändert werden, welche Technologien sollen subventioniert werden. Das ist Aufgabe von Medien und Politik. Fragt euch mal, warum Trump gewonnen hat. Ein Grund waren seine direkten und klaren Antworten zu dem Wähler bewegenden Themen. Wer keine Kante zeigt, schwimmt weiterhin mit dem Strom, ergo kann wenig falsch machen, geht aber langsam unter.
 
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#12
Und Grüne zusammen mit der CDU kann tadellos funktionieren - siehe Baden-Württemberg.
ja die neu eingeführten geschwindigkeitsbegrenzungen auf den wenigen bundesstraßen und autobahnen verbessern mein leben ungemein. auch gut, dass man sich dem breitbandausbau gewidmet hat (telekom zwangskündigt meinen 7 mbit anschluss im februar, weil der support für analoge leitungen ausläuft). die grünen haben auch ihr versprechen gehalten S21 zu stoppen. nicht. wir haben mehr angefangene baustellen als freie fahrbahn auf den autobahnen und auf der A81 höhe von böblingen sindelfingen jeden tag zuverlässig stundenlang stau. noch schlimmer ist die A8 richtung karlsruhe.
in tübingen ist man als autofahrer bürger zweiter klasse - tut mir echt leid, wenn man pendeln muss und zug/bus/fahrrad keine alternative ist.
die änderungen im bildungssystem sind auch sehr zweifelhaft. die grundschulempfehlung (welche weiterführende schule in frage kommt) wurde abgeschafft. völlig ungeeignete kinder werden von übermotivierten eltern ins gymnasium gesteckt. die kinder leiden unter dem leistungsdruck in der schule und gleichzeitig sinkt das niveau für die anderen. aber jeder muss sich ja ungehindert entfalten können. wer kennt sie nicht: die verbaute zukunft und persönliche unterdrückung, weil man nicht auf dem gymnasium war. G8 setzt dem die krone auf.

jetzt sollen windkraftanlagen in waldgebieten mit bedrohten greifvogelarten gebaut werden. ich weiß ehrlichgesagt nicht, wo das sinn machen soll? mit viel glück kann man hier im herbst eine woche lang nen drachen steigen lassen. wieso mietet man keine dachflächen für photovoltaik?

ich kann auf die grünen gut verzichten.

wer glaubt, dass man sowas wie die grünen "braucht", soll sich mal amsterdam ansehen. da ist weniger motoristierter verkehr (als großstadt) als in einem verschlafenen schwäbischen dörfchen. und das haben die ganz ohne öko-terror und sjws geschafft.
 
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#13
wählen wir halt solange neu bis das Ergebnis passt ... ja soweit ist die Demokratie bereits gesunken!

wer glaubt, dass man sowas wie die grünen "braucht", soll sich mal amsterdam ansehen. da ist weniger motoristierter verkehr (als großstadt) als in einem verschlafenen schwäbischen dörfchen. und das haben die ganz ohne öko-terror und sjws geschafft.
bekifft geht vieles einfacher :evillol:
 
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#14
Ich bin froh, dass noch bei einem die Vernunft gesiegt hat und die Reißleine gezogen hat.

Die Parteien sind einfach zu unterschiedlich und die Kompromisse, die eigegangen werden mussten zum Teil im Widerspruch stehen für die sie gewählt worden sind.

Politik ist halt kein Wunschkonzert.
 
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#15
Von wem erhofft man sich denn mehr Digitalisierung? Von SPD oder AfD? Da müssen einfach mal junge Leute in die Politik.
 
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#16
Ich bin froh, dass noch bei einem die Vernunft gesiegt hat und die Reißleine gezogen hat.

Die Parteien sind einfach zu unterschiedlich und die Kompromisse, die eigegangen werden mussten zum Teil im Widerspruch stehen für die sie gewählt worden sind.

Politik ist halt kein Wunschkonzert.
Komisch... die AfDler sagen doch immer, dass aus CDUCSUSPDFDPGrüne alle das Gleiche wollen :king:
:rolleyes:



Die abgebrochenen Verhandlungen sind tatsächlich NIEMANDEM anzulasten... Diese Hetzjagd und Schuldsuche ufert schon wieder aus.
Wenn wir jetzt - nachdem wir jahrelang rumgehackt haben, weil sich die Parteien zu einer Koalition verbiegen mussten - immernoch rumhacken, weil die Parteien mal auf Gedeih und Verderb an ihren Grundpositionen (Union - Flüchtlinge weg, FDP - Soli weg, Grüne - Kohle weg) festhalten wollen, dann stimmt was nicht... aber bei den Wählern. Die habens dann einfach nicht gerafft.

Schuld in dem Sinne ist eigentlich die AFD - als neuer leerer Block im Parlament, der nicht konstruktiv mitarbeiten will, verhindert er rein stimmmäßig die Bildung einer Regierung unter den eigentlichen Parteien.
Daran würden auch Neuwahlen wenig ändern... wieso sollte das Ergebnis auch plötzlich großartig anders aussehen. 1-3% Unterschied machen letzten Endes das Kraut nich Fett...
 
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#17
Die Grünen mit Ihren fast 9% wollten alles durchboxen, sie verhalten sich als ob sie 20% hätten.
Das Gleiche gilt doch für die CSU, und diese hatte nur 6 %!

Mit Neuwahlen hätte ich kein Problem, allerdings glaube ich nicht an signifikante Verschiebungen im Wahlergebnis.

Wie man FDP und SPD jetzt zum Sündenbock machen will (Union+Presse), finde ich zum K...n. Wenn ich SPD wäre, wäre meine Grundbedingung für Sondierungs-/Koalitionsgespräche mit der Union der Rücktritt von Merkel.
 

RuShEr89

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#18
@ RuShEr89
wenn eine Partei alles durchboxen wollte, dann war das der Lindner mit seiner FDP, die Grünen waren bereit, sehr viele Abstriche zu machen. Sie haben sich sogar mit der CSU geeinigt. Die FDP hat überhaupt nichts gelernt. Abgewählt wurden sie vor 4 Jahren, weil sie gewisse Dinge eben mit aller Macht durchgeboxt hatten und zuviel Amigowirtschaft mit Industrie und Handel betrieben.

Und Grüne zusammen mit der CDU kann tadellos funktionieren - siehe Baden-Württemberg.
Ja, die Grünen waren bereit sehr viele Abstriche zu machen.
Erst stellt man eine hohe Anforderung in den Raum und schwächt diese ab, das nennt man Abstriche machen?
Die Grünen waren zu keine Kompromisse bereit und alle sollten nach Ihrer Pfeife tanzen.


Ich bin froh, dass noch bei einem die Vernunft gesiegt hat und die Reißleine gezogen hat.
Die Parteien sind einfach zu unterschiedlich und die Kompromisse, die eigegangen werden mussten zum Teil im Widerspruch stehen für die sie gewählt worden sind.
Politik ist halt kein Wunschkonzert.
So ist es!!

Das Gleiche gilt doch für die CSU, und diese hatte nur 6 %!
Mit Neuwahlen hätte ich kein Problem, allerdings glaube ich nicht an signifikante Verschiebungen im Wahlergebnis.
Wie man FDP und SPD jetzt zum Sündenbock machen will (Union+Presse), finde ich zum K...n. Wenn ich SPD wäre, wäre meine Grundbedingung für Sondierungs-/Koalitionsgespräche mit der Union der Rücktritt von Merkel.
Es wurde ja Berichtet das die Grünen zu viel durchsetzen wollen und was die FDP etc wollen nicht in Frage kommt. Daher verstehe ich auch nicht wieso man nun auf der FDP so rumhackt, man sollte eher Dankbar sein.
Ich denke das die FDP bei Neuwahlen ein paar % mehr zu nehmen wird, die AFD sowie grünen sinken werden.
CDU/CSU wollen einfach an der macht bleiben, egal um welchen Preis, dies hat man in den Verhandlungen ja gesehen.
 
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#20
Ja, die Grünen waren bereit sehr viele Abstriche zu machen.
Erst stellt man eine hohe Anforderung in den Raum und schwächt diese ab, das nennt man Abstriche machen?
Die Grünen waren zu keine Kompromisse bereit und alle sollten nach Ihrer Pfeife tanzen.
Das ist doch ausgemachter Blödsinn.

Alle Parteien hatte ihre Schwerpunkte, die sie haben wollten und andere Bereiche in denen sie Abstriche machen konnten.

Ist der Verwurf, den sie hier an die Grünen richten, ernsthaft, dass sie ihre Überzeugung Vertretung wollten?
Das kann man doch keiner Partei vorwerfen. Man sollte sie dafür loben!
Genauso wie die FDP an der Soli-Abschaffung festgeklammert war, waren das bei den anderen Parteien halt andere Themen... Shit happens.

Aber so ist das jetzt wohl...
Für die FDP Anhänger hatten Grüne und CDU/CSU zuviel gemauert, bei den Grünen Anhängern haben FDP und CDU/CSU zuviel gemauert und bei den CDU/CSU Anhängern haben Grüne und FDP zuviel gemauert. Für SPD und Linke sind alle böse, weil Opposition und bei der AFD ist sowieso immer Merkel an allem schuld (weil die halt keine andere Antwort haben :freak:)...


Willkommen im Wahlkampf für potentielle Neuwahlen :lol::rolleyes:.
 
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