EU: Umstrittene Upload-Filter vorerst blockiert

Aljoscha Reineking 47 Kommentare
EU: Umstrittene Upload-Filter vorerst blockiert
Bild: geralt | CC0 1.0

Die EU-Copyright-Reform steht bereits seit 2016 auf der Agenda. Rumänien versucht mit Änderungen das Leistungsschutzrecht und die mögliche Haftung von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten weiter auszubauen, um diese im Zweifel haftbar machen zu können. Vorerst wurde der neueste Kompromissvorschlag aber abgelehnt.

Elf EU-Staaten sprechen sich gegen Upload-Filter aus

Der aktuelle Kompromissvorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft für die EU-Urheberrechtsreform wurde von insgesamt elf EU-Staaten abgelehnt. Die EU-Vertreter der Staaten Belgien, Deutschland, Niederlande, Finnland, Italien, Slowenien, Kroatien, Luxemburg, Polen, Portugal und Schweden sprachen sich gegen die EU-Copyright-Reform aus.

Als größte Kritikpunkte wurden Artikel 11 und 13 des aktuellen Entwurfs genannt. Konkret geht es um die Erweiterung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger im Internet und die mögliche neue Haftung von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten.

Die neue Urheberrechtsreform gehört zu den größten Gesetzesvorhaben der EU in den vergangenen Jahren und gilt gleichzeitig als Dauerstreitthema zwischen den verschiedenen Mitgliedsstaaten. Sowohl die Film- und Verlagsbranche als auch die Musikindustrie drängen auf eine allgemeingültige Änderung, um Werke mit Urheberrechten besser schützen zu können.

Bedingt durch die großen Änderungen könnte ein Eingriff der EU auch die Netzfreiheit beschneiden und die allgemeine Verbreitung von selbst erstellten Inhalten deutlich verlangsamen, wenn jeglicher Inhalt vorerst von den Plattformen geprüft werden muss.

Einigung bei der EU-Urheberrechtsreform nicht in Sicht

Wäre der aktuelle Kompromissvorschlag abgesegnet worden, hätte die letzte Trilog-Runde noch in dieser Woche abgehalten werden können. Bedingt durch die Absage des Vorschlags dürften sich die Verhandlungen um die EU-Urheberrechtsreform nun weiter in die Länge ziehen.

Laut der Piraten-Abgeordneten Julia Reda, welche sich der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament angeschlossen hat, wird die Reform wohl nicht vor den Europawahlen im Mai zu einem Abschluss kommen.

Jeder Upload soll geprüft werden

Das größte Problem der neu geplanten EU-Urheberrechtsreform ist, dass nach Artikel 13 des Vorschlags jedes Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video vor der Bereitstellung auf eine Urheberrechtsverletzung geprüft werden soll. Eine solche Prüfung ist allerdings nur mit sogenannten Upload-Filtern überhaupt möglich, welche für kleinere Anbieter nur sehr teuer und schwer umsetzbar sind und sogar dazu führen können, dass fälschlicherweise Inhalte gelöscht werden.

Google hat bereits angekündigt, dass mit Inkrafttreten der EU-Urheberrechtsreform nach den aktuellen Vorgaben der Google-News-Dienst für den kompletten europäischen Raum eingestellt werden müsse.

Mit größeren Protesten gegen die Einführung von geplanten Upload-Filtern hat die Öffentlichkeit nach Meinung von Julia Rede bereits einen großen Beitrag geleistet, um eines der „schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform“ noch verhindern zu können.