News Ausschuss im EU-Parlament: Absage an die allgemeine Chatkontrolle

[estros]

Die Überwachungstoools kommen also in die Software, wird aber „angeblich“ nur bei Verdacht ausgeführt. Da kann man von Glück gehabt sprechen.
Wir Bürger haben überhaupt keinen Einfluss darauf, wie unsere Demokratie angegriffen wird. Wir können nur hoffen, dass es nur etwas schlimmer wird und nicht richtig schlimm.

Alleine schon der Gedanke, dass wir Leute gewählt haben, die uns anschließend unter Generalverdacht stellen und uns überwachen wollen, macht mir Gänsehaut.

Wir haben die nicht gewählt.

 

[iWrite]

Langsam wissen wir doch, wie Demokratie funktioniert. Das wird einfach wieder und wieder versucht, bis es schlussendlich durch geht.

Von daher bin ich nicht beruhigt.

 

[Tornhoof]

Nachdem aber das EU Root Zertifikatsthema durchgewunken wurde, ist das mit der End-zu-End Verschlüsselung auch nur bedingt gegeben.

 

[agent-orange]

Eigentlich Wahnsinn, dass das überhaupt auf den Tisch kommt. Aber gut abgewehrt. Standhaft bleiben, wenn es in die nächste Runde geht!

Ich musste mich gestern erst wieder erinnern, wie unglaublich gut es ist, dass wir ohne Grenzkontrollen in alle Richtungen fahren können. Viele kennen das wahrscheinlich gar nicht mehr, aber das war damals ein riesiger Upfuck. Und die Geldumtauscherei erst, um Gottes Willen. Europa ist und bleibt sinnvoll. Ist nicht perfekt, aber sinnvoll.

Das stimmt mittlerweile auch nicht mehr so ganz. Deutschland hat an der Grenze zur Schweiz, Polen & Tschechien wieder Grenzkontrollen eingeführt, zwar "temporär" aber diese Kontrollen können beliebig verlängert werden. Die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der EU haben es die Drogen- und Waffenschmuggler viel einfacher....

 

[[wege]mini]

Ein typischer Fall, wie Politik funktioniert.

Jetzt sind alle happy und übersehen das Grundlegende.

"Die Aufdeckungsanordnungen dürfen nicht mehr so weit gefasst sein. Stattdessen müssen sich diese auf bestimmte Personen oder Gruppen beziehen und es muss ein „begründeter Verdacht“ bestehen."

Eine nicht auf begründeten Anfangsverdacht beruhende Aufdeckungsanordnung, wäre im Detail bei der Bewertung der ermittelten Beweise sowieso nicht bestätigt worden und damit wären die Beweise als unzulässig angesehen worden.

"Gewinner dieser Einigung sind einerseits unsere Kinder, die viel wirksamer und gerichtsfest geschützt werden, und andererseits sämtliche Bürger, deren digitales Briefgeheimnis und Kommunikationssicherheit garantiert wird"

Das trifft es gut und ist immer noch nicht die ganze Wahrheit.

Wenn die Aufdeckungsverordnungen auf begründetem Anfangsverdacht beruhen und sich auf bestimmte Personen oder Gruppen beziehen, müssen sie umgesetzt werden.

Zu gut deutsch, muss dann auch die Verschlüsselung ausgehebelt werden.

Was dann "begründet" ist, wird dann von Einzelfall zu Einzelfall entschieden, auf Basis des jeweiligen Werteverständnisses der ermittelnden Menschen und der danach genehmigenden Richter.

mfg

 

[Mensch_lein]

@paganini

Dennoch muss man schauen dass es möglich ist, gerade im Bezug auf Terror/Hass, die Leute ausfindig machen zu können.

https://www.rki.de/DE/Content/Service/Presse/Pressemitteilungen/2019/14_2019.html

An Krankenhauskeimen sterben pro Jahr 10-20Tausend Menschen, JEDES Jahr. Dagegen sollte man etwas tun.
Terror ist dagegen echter Mumpitz. Oder wie viele Tote hat Terror letztes Jahr gefordert?

Natürlich kommen jetzt alle aus ihren Löchern und meinen, jeder ist zu viel - Richtig.

Sehe ich aber mal genau hin, sind 20Tausend Tote viel zu viel.

Zum Thema, Salamitaktik, der grosse Mist ist weg, so glaubt man, dennoch wird er kommen, nur eben schön verpackt in kleinen Scheiben. Es ist schon eine Sauerei, dass diese scheinheilige Debatte überhaupt geführt wird und wurde.

 

[Termy]

Gewinner dieser Einigung sind einerseits unsere Kinder, die viel wirksamer und gerichtsfest geschützt werden,

Ich sehe nicht, wo dies irgendwie der Fall sein sollte.

Das ganze Theater ist jetzt ziemlich Witzlos, da der Schutz der Kinder ja schon immer nur vorgeschobene Ausrede war. Das Kernthema fehlt jetzt, nun ist also nur noch sinnbefreites Füllmaterial übrig

Gleichzeitig könnte, wenn jemand Text, Bilder oder Daten empfängt, auch eine lokale Überprüfung stattfinden.

Was du beschreibst ist Client Side Scanning. Auch eine völlig hirnverbrannte Idee - die Probleme damit wurden ja in letzter Zeit schon mehr als zur genüge durchgekaut.

Natürlich kommen jetzt alle aus ihren Löchern und meinen, jeder ist zu viel - Richtig

Ganz ehrlich - wenn ich zwischen der Freiheit und Unbescholtenheit von 300mio EU-Bürgern und dem Leben von ein paar Dutzend oder Hundert Terror-Opfern wählen muss, dann schlägt hier das Wohl der Vielen ganz klar das Wohl der Wenigen.

 

[bad_sign]

Alleine schon der Gedanke, dass wir Leute gewählt haben, die uns anschließend unter Generalverdacht stellen

Zumindest in der EU hast du niemanden gewählt

 

[[wege]mini]

Ich sehe nicht, wo dies irgendwie der Fall sein sollte.

Sollte es bei einer Art der Durchsuchung, die berechtigt war, zu einem Fund von unerwarteten Beweisen kommen, ist das ein gerichtsfester Zufallsfund.

Berechtigt ist nun sehr dehnbar. Es auf ansatzlose Generalverdächtigungen unter Missachtung wie Schutzrechten des "Briefgeheimnisses" zu erweitern, ist eher undenkbar.

Daher müssen die Beweise auf berechtigte Art erbracht werden und der erhärtete Anfangsverdacht kommt ins Spiel. Dann erbrachte Beweise, kann man auch vor Gericht verwenden.

Die Technische Umsetzung gibt man so auch noch sehr geschickt in die Verantwortung der Anbieter der Kommunikationsdienstleister. Sollen die sich kümmern, wie von ihnen der richterliche Durchsuchungsbeschluss umgesetzt wird.

mfg

 

[Lora]

Gut so! Die erste gute Nachricht heute 🙂 👍

 

[cookie_dent]

Wir haben die nicht gewählt.

Sicher?
Die Pläne kommen doch von gewählten Volksvertretern, mit "wir" meine ich zusammengefasst die gesamte EU Bevölkerung und wenn ich mich Recht erinnere, war Deutschland daran nicht gerade unbeteiligt.

Ergänzung (15. November 2023)

Zumindest in der EU hast du niemanden gewählt

Nicht direkt, aber indirekt

 

[freacore]

Zumindest in der EU hast du niemanden gewählt

Die Abgeordneten des Europaparlaments werden von den EU-Bürgern über Listen der Parteien gewählt. Und ein Teil dieser Abgeordneten ist Mitglied in dem Ausschuss, der jetzt für diesen Entwurf gestimmt hat.

 

[Silencium]

Es mangelt nicht an Daten. Das aktuell größte Problem ist Herr dieser bereits verfügbaren Datenmengen zu werden. Das gestehen sich heutzutage auch die Geheimdienste ein. Bevor man also anfängt noch mehr zu sammeln, sollte man dieses Problem lösen. Anschließend kann man immer noch hingehen und sagen, dass dies nicht ausreicht.
Es kann trotzdem nicht die Lösung sein, dass wir Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbieten.

 

[Frankyac]

Alleine schon der Gedanke, dass wir Leute gewählt haben, die uns anschließend unter Generalverdacht stellen und uns überwachen wollen, macht mir Gänsehaut.

Ich glaube nicht, dass die Piraten diese ständigen Überwachungsvorstöße mittragen. Leider haben sie sich ja selbst zerfleischt und somit auch verkackt.
Nein, Du hast schon recht. Das ist das Problem, die Wähler trauen sich nicht kleine Parteien zu wählen und echten Neulingen wenigstens mal eine Chance zu geben.

Also wählen sie nach 16 Jahren Desaster SPD, um nach weiteren 4 Jahren bei der nächsten Wahl wieder CDU zu wählen. Vereinfacht dargestellt. So dumm und feige sind die Wähler. Sie lernen nichts aus der Vergangenheit und wählen lieber altbekannte Katastrohen, statt was Neues zu wagen. Was hat es uns gebracht? Wir liegen am Boden. Ob Infra, Bildung, Gesundheit… nichts funktioniert mehr und aus Frust steigen Radikale auf.


Topic: Diese Meldung würde ich nicht zu sehr feiern. Bei der Vorratsdatenspeicherung gab es auch immer wieder neue Anläufe.

Vor 30 Jahren feierte man den Sieg der Freiheit, heute darf man nicht mal mehr anonym telefonieren und muss Fingerabdrücke abgeben. Aber den Menschen ist es egal, die übergeben ihr Leben aus Bequemlichkeit eh freiwillig bis ins kleinste Detail auf Servern von Datenkraken.
Sie glauben, zB. Kameras würde ihr Leben sicherer machen und so tragen sie aus diffusen Ängsten ihre eigene Überwachung mit und somit sehe ich bei der aktuellen Gesellschaft dahingehend schwarz.

 

[hennich]

Was uns allen klar werden muss das es halt den Übelsten Abschaum auf dieser Welt gibt. Es wird mir immer wieder klar wenn ich das Tagebuch der Unterwelt anschaue. Bin froh das diese Operation mit den Encrochat Smartphones so ein großer Erfolg war. Schauts euch an. Ich bekomm da immer wieder Gänsehaut.

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[KlaasKersting]

Sehr gut! Dennoch muss man schauen dass es möglich ist, gerade im Bezug auf Terror/Hass, die Leute ausfindig machen zu können. Das ist aber extrem schwierig umzusetzen. Datenschutz einerseits und andererseits Schutz vor Terror etc

Wozu soll das gut sein?

Bei mindestens 80% der Terroranschläge der Vergangenheit kam dann später in Untersuchungsausschüssen raus, dass die Täter bereits beobachtet wurden oder sogar in direktem Kontakt mit V-Männern standen, Akten über sie geführt wurden usw.

Es ist in der Realität also nicht so, dass die Leute aus dem Nichts kommen und plötzlich ganz unerwartet Anschläge verüben.

Das Aufspüren der potenziellen Täter funktioniert bereits mit den aktuellen Mitteln sehr gut, es wird nur nicht präventiv eingegriffen, sondern man lässt sie einfach machen.

Das ist keine Verschwörungstheorie, google mal ein paar dir bekannte Fälle. Mein persönliches Highlight war Anis Amri, der mit dem LKW durch den Weihnachtsmarkt gefahren ist, während er von mehreren Behörden gleichzeitig beschattet wurde.

 

[Tenferenzu]

in einer „Terror“-Gruppe wird etwas gemeldet?

Jop. Das sickert quasi immer durch. Man müsste nur Personal einstellen um den Hinweisen aus der Bevölkerung nachzugehen... Aus dem Grund sehe ich jede Art von Chatkontrolle als ungerechtfertigt, da ja die konventionellen Kanäle noch nichtmal ausgeschöpft worden sind.

Einschub: bzw. genau das:

Bei mindestens 80% der Terroranschläge der Vergangenheit kam dann später in Untersuchungsausschüssen raus, dass die Täter bereits beobachtet wurden oder sogar in direktem Kontakt mit V-Männern standen, Akten über sie geführt wurden usw.

Ende Einschub.

Anekdote: Meine bessere Hälfte und ihr Bruder sind als Jugendliche Samstags in den Islamunterricht in eine Moschee gegangen. Jungen und Mädls getrennt. Sie konnte nichts negatives darüber berichten da das mehr oder weniger ein Kaffetratsch unter Gleichaltrigen war. Bei ihm hingegen sind irgendwann mal die Äußerungen zu gewissen Gruppen der Gesellschaft etwas extrem geworden, sodass der Vater die Reißleine gezogen hat und die zwei dort nicht mehr hingehen durften. Er hat auch versucht zu melden, dass sein Sohn dort radikalisierendes Gedankengut serviert bekommen hat aber das hat damals keinen interessiert.

Anekdote2: Eine Kollegin aus dem Oman geht hier in Wien in keine Moscheen mehr da das was dort gepredigt wird zu sehr von dem abweicht an was sie glaubt.

Ich hoffe ich habe das diplomatisch genug fomuliert, um nicht im Aquarium zu landen.

 

[_casual_]

Das stimmt mittlerweile auch nicht mehr so ganz. Deutschland hat an der Grenze zur Schweiz, Polen & Tschechien wieder Grenzkontrollen eingeführt, zwar "temporär" aber diese Kontrollen können beliebig verlängert werden. Die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der EU haben es die Drogen- und Waffenschmuggler viel einfacher....

Das weiß ich. Und ich finde die Errichtung von Grenzkontrollen wie sie derzeit laufen auch absolut unsinnig, weil es eine absolute Nebelkerze ist. Bei denen geht es eher um die Eindämmung von Menschenhandel respektive Schleuseraktivitäten. Da kann auch einfache Ermittlungsarbeit helfen. Einzelne Kontrollen helfen da leider nur bedingt und sind auch nur was für die Urkundenwand.
Hätte man ein gutes Geflüchtetenkonzept wäre das aber auch nicht notwendig. Leider zieht das Wort "Flüchtling" ziemlich gut Angstfurchen und wird auch noch super bedient von allen Seiten. Wie immer: Wenn man jemanden hat, auf den man runterspucken kann, freut man sich immer, weil uns ja das Präkariatsfernsehen dafür nicht mehr ausreicht. Ekelhaft.
Waffen- und Drogenschmuggel war schon immer ein Problem, das sich aber durch Grenzkontrollen auch nie hat lösen lassen. Rotterdam / Hamburg / jeder große Hafen ist Drehkreuz für alles, was mit Drogen zu tun hat. Was Du meinst, sind bessere Sicherungen der Aussengrenzen. Daran arbeitet ja auch Frontex sehr hart, wie man in den letzten Jahren und anhand des dafür steigenden Budgets gut sehen kann.

 

[cypeak]

Zu gut deutsch, muss dann auch die Verschlüsselung ausgehebelt werden

das gute ist dass man vielleicht große massenanbieter zwingen könnte hier mitzuwirken - privat kannst du mit entsprechenden tools verschlüsseln wie du lustig bist. ja, natürlich - es ist umständlicher und erfordert mehr knowhow.
aber wie das so ist, die bösen treiben den aufwand dann einfach, weil es um deren haut geht.

und wie ich meinte: vielleicht kann man große anbieter zwingen - vielleicht auch nicht. denn es zeigt sich immer wieder dass sich anbieter außerhalb der eu nicht unbedingt um eu verordnungen scheren.
viel spaß dann bei dem katz und maus spiel bestimmte apps, welche sich dem nicht beugen, sperren zu wollen und ähnliches...

 

[NedFlanders]

Das ist schon mal gut, aber es heißt weiter wachsam zu sein bei dem Thema. Evtl. haben die Zuschriften an die Abgeordneten auch etwas mitbewirkt um zu zeigen was die Menschen alles nicht wollen.

Zum Thema, Salamitaktik, der grosse Mist ist weg, so glaubt man, dennoch wird er kommen, nur eben schön verpackt in kleinen Scheiben. Es ist schon eine Sauerei, dass diese scheinheilige Debatte überhaupt geführt wird und wurde

Exakt, daher heißt es, das Thema weiter zu beobachten. Alleine, dass eine anlasslose Massenüberwachung überhaupt zur Debatte stand sollte uns zu denken geben, von wem wir denn da regiert werden, obwohl wir diese Leute nur über Umwege gewählt haben.