News BND-Reform: Warnung vor einer deutschen NSA

Andy

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#1
Die umstrittene BND-Reform beschäftigt den Bundestag: Während vor der Tür eine Schar von Demonstranten gegen das Vorhaben der Bundesregierung protestierte, fand im Reichstagsgebäude eine Anhörung von Experten statt. Eine der Erkenntnisse: Bei der BND-Reform ist noch vieles im Argen.

Zur News: BND-Reform: Warnung vor einer deutschen NSA
 
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#2
Geht es nach dem Willen der Großen Koalition, soll das BND-Gesetz noch im Oktober vom Bundestag beschlossen werden. Inkrafttreten sollen die neuen Regelungen dann am 1. Januar 2017.
Jawoll, schnell alles in Stein meißeln, damit man nur noch mit großen Umwegen evtl Gegenwind zufrieden stellen könnte. -.-
 
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#4
Jawoll, schnell alles in Stein meißeln, damit man nur noch mit großen Umwegen evtl Gegenwind zufrieden stellen könnte. -.-
Und Steuererleichterungen kommen vielleicht nach den Bundestagswahlen!

Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer im eigenen Land, dass seine eigenen Bürger unter generalverdacht stell. jeder Totalitär geführter Staat wäre neidisch auf diese überwachung. Es ist ja die einzige Möglichkeit die Sicherheit zu erhöhen aber mehr Polizisten bringen natürlich überhaupt nix.

Man kann so viel überwachen wie man möchte, aber verhindern wird es Terroranschläge nicht, weil die Täter immer irgend einen weg finden werden ihre Tat(en) auszuführen.
 
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#5
Jeder schreit nach (mehr) Sicherheit, aber keiner will überwacht werden. Das eine geht nicht ohne das andere.
 
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#6
@ XdaywalkerX:
Ja ich will auch mehr Sicherheit. Mehr Sicherheit auf deutschen Straßen durch mehr Kontrollen, härtere Strafen (vor allem Gehalts- und Vermögensabhänige Strafen, da die jetzigen ein Freibrief für Gutverdiener und Reiche sind) ..., mehr Sicherheit in Krankenhäusern durch bessere Hygiene, mehr Sicherheit bei der Benutzung von Geräten durch härtere Produkthaftung (auf für Software) und und und.

Leider habe ich aber noch nicht verstanden, wie diese mehr Überwachung zu mehr Sicherheit führt. Alltägliche Gewalttaten lassen sich damit nicht verhindern und terroristische auch nur selten und welchen Anteil haben die überhaupt an der Problemen im Land?

Also ich glaube es gibt viele andere Sachen über die man sich mehr sorgen machen sollte (sei es oben aufgeführt oder einfach ungesundes Leben z.B. Zigaretten, Fett oder auch Straßenlärm, Abgase usw.). Eigentlich an allem Sterben jährlich mehr Menschen als an Terroranschlägen (auf Deutschland bezogen). Selbst an Blitzschlägen. Vielleicht sollte man lieber flächendeckenden Blitzableiter aufstellen statt flächendeckende Überwachung einzuführen. Zumal ersteres was verhindert, zweites nach der Tat meist nur zur Aufklärung beiträgt.
Ergänzung ()

Die andere Seite des politischen Spektrums vertritt in diesem Fall der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler. Seiner Ansicht nach ist die Speicherfrist für Verkehrsdaten mit sechs Monaten zu knapp, um etwa nach Anschlägen terroristische Netzwerke aufzuspüren.
Sorry, aber das ist doch vollkommen egal. Wer glaubt schon, dass der BND sich für die Speicherfristen interessiert. Zur Not werden die Daten dann halt komplett an einen befreundeten Dienst im Rahmen der Kooperation überspielt, der die nicht löschen muss und dann fleißig weiter benutzt. Wenn man meint, die Daten sind sensibel, dann muss man dafür sorgen, dass sie erst gar nicht in Geheimdienstfälle fallen. Nachträgliches löschen funktioniert einfach nicht.
 
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#7
Jeder schreit nach (mehr) Sicherheit, aber keiner will überwacht werden. Das eine geht nicht ohne das andere.
Überwachung im Vollausbau führt vielleicht zu mehr Sicherheit, genauso wie das systematische ausrotten aller Menschen. Beides will niemand wirklich haben.
Ich frag mich ja wann man endlich auf die vielen Experten hört. Egal wie viele Kameras man anbringt, wenn ein völlig normal agierender LKW innerhalb einer Sekunde dann doch zur Massenvernichtungswaffe werden kann sind sie nutzlos. Das einzig sinnvolle ist die Maßnahmen nach einem Unglück zu verbessern bzw. zu beschleunigen.
 

/root

Lt. Commander
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#8
Die Datenschutzgesetze in Deutschland sind derart übertrieben dass eine NSA ähnliche Behörde niemals gesetzlich zulässig wäre. Es dürfen ja nicht mal Firmen zur forensischen Analyse von Incidents ihren eigenen Netzwerkverkehr aufzeichnen, braucht man sich nicht wundern wenn der Bundestag geowned wird und keiner kriegt was mit :D
 
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#9
Es gibt nicht nur gute Menschen in der Welt, es gibt sogar viele extrem böse Menschen auf der Welt. Mit einer Wolkenkuckucksheim Einstellung kommen wir da nicht weiter. Wir brauchen den BND und auch die NSA. Und auch diese Dienste müssen mit der Zeit gehen und den Verkehr überwachen, der am meisten genutzt wird.

Es geht hier übrigens um die Abschöpfung der Daten im Ausland, falls das noch niemanden aufgefallen ist, nicht um die Überwachung der deutschen Bevölkerung an sich. Das ist und bleibt weiterhin untersagt, nur durch richterliche Anordnung darf ein Deutscher in Deutschland komplett überwacht werden. Also z.b. die Überwachung in Angola, Nigeria. Von Notz und Konsorten wollen das deutsche Grundgesetz jetzt weltweit durchsetzen, das hat auch noch andere Gründe für Grünen, warum die das gerne hätten, dann könnte nämlich jeder Bürger der Welt in Deutschland Deutschland verklagen, aber das ist ein anderes Thema.


Informiert euch doch mal richtig, bevor ihr euch wieder empört. Ist ja genauso wie bei TTIP und CETA, jeder meckert wie ein Rohrspatz, aber wirklich informiert hat sich keine Sau.
 
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#10
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#11
Hast du beweise das es anders ist? Dann her damit. Ansonsten ist das pure Spekulation und Gerüchte aus denen dann angebliche Fakten werden, die dann in Foren heiß diskutiert werden, wie das TTIP und CETA die Demokratie abschaffen, die Konzerne ihre eigene Gesetze schaffen usw.

Alles nicht wahr, was interessiert es schon, wenn es tausend fach in den Foren gepostet wird.
 
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#12
Die NSA darf übrigens auch nicht die eigene Bevölkerung überwachen, der GCHQ (England) auch nicht. Allerdings tauschen die Dienste gegenseitig Daten aus, sprich England überwacht die amerikanische Bevölkerung und umgekehrt und dann wird fleissig getauscht. Und das weißt Du ganz genau desert, dass es beim BND ganz genauso laufen wird.
 
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#13
@desert1234:
Daten, die über z.B. US-Server umgeleitet werden, können dort erfaßt werden, sie sind im Ausland gewonnen worden und wären damit legitim.
Außerdem, wieso muß man das dem BND beweisen? Da er im Stillen operiert, eine Legitimation beim Aushebeln von Grundrechten möchte, sollte er doch beweisen, daß er Mißbrauch ausschließen kann.

Übrigens TTIP und CETA: Gerade wer nicht informiert ist, ist nicht gegen sie. Denn wenn alle wüßten, daß Verbraucherrechte ausgehebelt werden, daß Genfood damit ohne Probleme nach D. gelangen kann, dann würden noch viel mehr auf die Straße gehen.
 
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#14
Wie kann Genfood nach Deutschland gelangen? Beweise bitte, auch dafür das Verbraucherrechte ausgehebelt werden. Bitte die Beweise dafür mit Quellenangaben. Das ist nämlich nicht so, lasst euch von Campact und den Grünen nicht einen Bären aufbinden. Die Schutzgerichte sind Bollwerke gegen Staatliche Willkür. Auch in Deutschland kommt sowas oft genug vor, siehe Kraftwerk Moorburg, die Grünen haben dort nach Erteilung einer Genehmigung, die Auflagen verschärft, nachdem sie an der Regierungen waren, gleichzeitig wurde ein Gesetz erlassen, das Vattenfall jegliche Klagemöglichkeit dagegen in Deutschland genommen hat. Das ist eines Rechststaats unwürdig, genauso die Abschaltung und Enteignung der Atomkraftwerksbetreiber, denen wurde auch jegliche Klage möglichkeit genommen, genau für solch einen Fall sind die Schiedsgerichte gedacht und werden auch eingesetzt und komischerweise gewinnen die Staaten viel mehr Fälle, als das sie welche verlieren. ca. 64 % der Fälle gewinnen die Staaten.

Deine Auffassung ist leider nicht mit der Realität vereinbar. Deine Vorstellung von Staat funktioniert nur in einer 100 % perfekten Welt, leider leben wir nicht in solch einer, gerade im Bezug auf Datenschutz hat es in Deutschland schon groteske Formen angenommen und wir sind zum Rückzugsort der Organisierten Kriminalität aus der ganzen Welt geworden. Nirgends lassen sich so ungeniert und ungehindert kriminelle Geschäfte tätigen wie in Deutschland, wenn man es als Verbrecher einigermaßen bequem haben will. Alles hat seine Grenzen, auch der Datenschutz.
 
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#15
Staatliche Willkür.. wenn ich das schon lesen.. und was ist mit der Willkür der Konzerne denen es nur um Gewinnmaximierung geht und eben nicht um das Wohlergehen der Verbraucher?
Aber dieser Thread hier geht um den BND und eben nicht um CETA oder TTIP.
 
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#16
Hahahaha :D Supergeil, immer erst mit dem Finger zeigen und dann am Ende mit den selben Problemen vor Ort konfrontiert sein. Naja, das war vermutlich nichts weiter als eine Frage der Zeit. Lustig wird es erst (frei nach dem Motto: Bei uns ist Atomkraft sicher) dann, wenn die Positionen von Stümpern besetzt werden und nichts funktioniert.

-> Making a cup of tea
 
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#17
Was hat der BND bisher hervorgebracht außer Skandale? Die ganze Institution macht überhaupt kein Sinn und ist schweineteuer, also doch ganz klar weg damit!

Das Budget betrug:
2014 ca. 558,6 Millionen Euro
2015 ca. 615,6 Millionen Euro
2016 ca. 723,8 Millionen Euro
http://www.bundeshaushalt-info.de/#/2016/soll/ausgaben/einzelplan/0414.html

Wofür? Mit dem Geld anderswo in Bundeshaushalt hätte man den Lebensstandard aller Bürger verbessern können. Dann kommen die Menschen auch gar nicht erst auf die Idee etwas zu tun, was man vorher wissen sollte!

Keine Geheimdienste sind die beste Gefahrenabwehr!
 
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#18
@desert1234
Der BND hat natürlich noch nie gelogen oder seine Kompetenzen überschritten :D
Und andere Leute überwachen ist natürlich immer total in Ordnung, solange man nicht selber überwacht wird. :rolleyes:

Von Notz und Konsorten wollen das deutsche Grundgesetz jetzt weltweit durchsetzen, das hat auch noch andere Gründe für Grünen, warum die das gerne hätten, dann könnte nämlich jeder Bürger der Welt in Deutschland Deutschland verklagen, aber das ist ein anderes Thema.
Ja klar, alles eine Verschwörung dieser bösen Grünen :D
 
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#19
keine angst wir überwachen die anderen und die anderen überwachen uns und unterm tisch tauschen die dienste ihre ergebnisse aus und schon hat man die gesetze ganz legal umgangen.
 
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