Quo vadis BTMG?

[Incanus]

Seit dem raucht ja auch keiner mehr.

'Keiner mehr' is natürlich bewusst provokativ ausgedrückt, aber die Zahlen sind aufgrund aller bisherigen Maßnahmen zumindest rückläufig.

 

[Cyberdunk]

Wenn ja das ist es Unterkomplex genau wie der untaugliche Vergleich den du transportieren willst.

Ziemlich schwach!
Und dann erklär mir mal bitte warum der vergleich untauglich ist?
Mir geht es rein um den Konsum das ich es nicht befürworte das jemand unter Drogen ( jeglicher art) oder Alkohol Auto fährt sollte jawohl klar sein.

 

[Cyberdunk]

Das unterscheidet mich von vielen hier.

Nicht nur dass, glaub mir.
Wenn das Thema für dich zu Komplex ist, ist das völlig OK man muss nicht alles verstehen im Leben du hast dafür bestimmt andere Qualitäten.

Mir (der wohl im gegensatz zu dir) seit 30 Jahren mit Suchtmitteln zutun hat ( Aktiv und Passiv) ist das Thema eben nicht zu Komplex sondern Glasklar.
Welche ansicht ob meine oder deine richtig ist wird keiner entscheiden können.

Wenn man mal nach Portugal schaut hat eine Legalisierung eben auch dazu beigetragen dass der Konsum von Drogen auf der Skala nach unten geht.

 

[Cyberdunk]

Die Befürchtung der Kritiker, dass Portugal durch seine liberale Drogenpolitik mit Drogentouristen aus aller Welt überschwemmt werden könnte, hat sich nicht bewahrheitet. Und auch die Portugiesen selber nehmen, nach einem kurzen Anstieg unmittelbar nach der Entkriminalisierung, dadurch nicht mehr Drogen.


Das gilt sogar für die Gruppe der 15 bis 34-Jährigen, die als besonders gefährdet gilt. Laut dem aktuellen Länderbericht der "Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht" sank in dieser Gruppe der Drogengebrauch zwischen 2008 und 2018. 2018 lag er damit leicht unter dem europäischen Durchschnitt.


Besonders deutlich ist der Rückgang der Drogentoten und HIV-Infektionen. Deshalb wird Portugal von Befürwortern einer liberalen Drogenpolitik als ein positives Beispiel hervorgehoben.

Ich habe dir den Text mal Kopiert da du ja lieber beleidigst als sinnvoll argumentierst warst du wohl zu überfordert damit mal schnell selbst zu googeln.

Hier denn noch die volle Quelle

 

[DerOlf]

'Keiner mehr' is natürlich bewusst provokativ ausgedrückt, aber die Zahlen sind aufgrund aller bisherigen Maßnahmen zumindest rückläufig.

Bei Zigarretten, und Tabak ja ... die Absatzzahlen für Wegwerfzigarreten (z.B. Elfbar und andere "e-Shishas") schießen allerdings durch die Decke.
Ich sehe da leider keinerlei echte Verbesserung ... nach dem Umstieg aufs Dampfen kommt bei vielen zur Nikotinsucht einfach nur ein kleiner Berg schlecht recyclebarer Müll dazu.

Ist das ein Argument?

Ja ist es.
Mit der Volljährigkeit wird dem Bürger zugemutet, selbst mündige Entscheidungen zu treffen.
Und das gilt auch für die Entscheidung, Alkohol zu trinken und zu rauchen solange man sich dabei im Rahmen der Gesetzgebung bewegt.
Der Katalog der DInge, die man ab 18 darf, wird mit der Legalisierung lediglich etwas erweitert.
Regulierungen wird es geben (wie es die auch bei Alkohol und Nikotin gibt ... siehe den JuSchG-Auszug in JEDEM Laden, wo man diese Stoffe erwerben kann).

Zudem plant die Ampel ja auch nicht ganz so viele Verkaufsstellen für Cannabis, wie es derzeit für Kippen und Alk gibt ... Cannabis wird man im Unterschied zu Zigarretten und Alkohol (oder e-Shishas) eben NICHT in jedem Supermarkt oder Kiosk bekommen sondern (hoffentlich) nur in Fachgeschäften mit speziell ausgebildetem Personal, welches dann auch einen Teil der Aufklärung übernehmen kann.
Mir wäre es wichtig, dass diesem Personal auch erlaubt wird, einen Kunden auf seinen möglöicherweise kritischen Konsum hinzuweisen. Niederschwellige Therapieangebote sollten ebenfalls in diese Infrastruktur eingebunden sein.

Du hast recht, es ist ein komplexes Thema. Wäre dem nicht so, dann wären wir wohl nicht bereits auf Seite 253. Es gibt aber eben Menschen, die sich über das "wie" seit einigen Jahren (eigentlich sind es Jahrzehnte) Gedanken machen.
Ob die nun selbst kiffen, oder nicht, das sollte bei der Bewertung ihrer Kompetenzen einfach mal keine Rolle spielen.
Wenn eine Aussage sich bestätigt, dann wird sie das auch tun, wenn ihre Quelle ein Kiffer war.
Natürlich würde ich gerne legal in der Öffentlichkeit kiffen können (aber die Illegalität ist halt auch kein echtes Hinderniß). Aber es geht in dieser Debatte nunmal nicht darum, was ich gerne hätte, sondern darum eine riesige Geldverschwendung einzustellen ... denn mehr, als viel Geld zu verbrennen, ist durch die Prohibition offensichtlich nicht erreicht worden.


Zum Kiffen im Strassenverkehr habe ich im Grunde nur einen Apell.
Bitte geht zu Fuß oder fahrt mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad, wenn ihr gekifft habt.
Auch wenn es irgendwann legal ist ... im Auto hat das genau wie Alkohol nichts zu suchen.

 

[sedot]

Bitte geht zu Fuß oder fahrt mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad, wenn ihr gekifft habt.

Habs mal verbessert. Mit Fahrrädern als Fortbewegungsmittel sind auch (schwere) Unfälle und Fremdgefährdung möglich. Die hier beliebten e-Roller würde ich auch einfach mal mit hinzufügen zu der dont smoke and drive Sammlung.

 

[DerOlf]

@schmalband
Vertrau mir Brudi (eine beschissene Anrede übrigens), ich gehe nicht nur von mir aus.

Ich habe negative und positive Effekte der Prohibition gesehen und sehe mich daher auch in der Lage, diese gegeneinander abzuwägen. Meiner Meinung nach überwiegen die negativen Effekte stark die positiven.

Vor dem Hintergrund dieses Wissens und der daraus gebildeten Meinung MUSS ich mich für eine Legalisierung von Cannabis aussprechen ... und mir ist auch bestens bewusst, dass es mit einem "einfach zum Verkauf ab 18 freigeben" nicht getan ist.
Ich habe die Prohibition als Aufklärungshindernis erlebt ... und das ist mMn eben genau die falsche Richtung, wenn man Bürger zu einem verantwortlichen Umgang mit diesen Substanzen bringen will.

Mein Ziel ist es, dass auch Jugendliche über die Risiken wissen, denen sie sich mit dem Konsum bewusstseinsverändernder Substanzen aussetzen ... und ich möchte dabei nicht aufgrund von Gesetzen darauf verzichten müssen, über die Risiken von Opiaten, Kokain oder Amphetaminen aufzuklären, nur weil man Angst hat, dass die Jugendlichen das sofort ausprobieren wollen oder weil man halt Guttempler ist (nicht falsch verstehen, ich unterstütze die meisten Ziele dieser Organisation ... nur die Abstinenz finde ich arg übertrieben).

Ich halte es für erwiesen, dass man diese Substanzen mit polizeilichen Mitteln nicht von der Strasse weg bekommt. Denn das hat trotz unglaublicher Anstrengungen in den letzten 80 Jahren noch in keinem Land auf der Erde wirklich funktioniert.
Die Ressourcen, die dafür aufgewendet wurden, möchte ich gerne dort sehen, wo die Polizei auch wirklich was bewegen kann und wo der gesellschaftliche Schaden auch etwas gravierender ist, als bei Menschen, die sich gemütlich bekiffen.


@SE.
Du hast recht.
Lieber zu Fuß oder mit den Öffies ... am besten erst abends zu hause (oder in fussläufiger Entfernung), wenn man nirgendwo mehr hin muss. Ich praktiziere das seit gut 15 Jahren so. Allerdings mache ich das vor allen deswegen, weil ich nichts auf die Reihe kriege, wenn ich mir zum Frühstück gleich ein Horn gönne und ich einfach weiß, dass man irgendwann nicht mehr breiter, sondern nur noch schlaffer wird.
Habe ich keinen Bock drauf, also lasse ich das.

 

[schmalband]

Dann lass uns Mal über die Änderung von Bundes und Landesrecht reden in materieller und formeller Hinsicht.

Der Verweis auf das Individuum steht ja nicht als Hinderungsgrund im alten und neuen Recht zur Debatte.

Wie so denn deiner Meinung nach das Ordnungswidrigkeiten- und Strafrecht angepasst werden. Verwaltungsrechtliche.und arbeitsrechtliche Aspekte können 2ir gesondert besprechen.

Ist der Anbau und der Handel deiner Meinung nach eine gewerbliche Tätigkeit?

 

[DerOlf]

Ist der Anbau und der Handel deiner Meinung nach eine gewerbliche Tätigkeit?

Handel ist definitiv ein Gewerbe (was soll so eine blöde Frage?), hier geht es auch nicht um den Umfang, sondern allein um den Umstand, dass Handel betrieben wird.

Beim Anbau ist es allerdings etwas komplizierter.

Wie immer muss der Gesetzgeber eine Grenze ziehen.
Der Umfang des Anbaus bzw. sein Jahresertrag stehen bereits im Gesetzesentwurf von Die Linke (da sind es maximal 3 Pflanzen ... Sorte und THC-Gehalt offensichtlich momentan noch egal), der auf der von dir verlinkten Seite zu sehen ist.

Sind es bis zu drei Pflanzen oder das Material von bis zu drei Pflanzen, so handelt es sich demnach nicht um gewerblichen Anbau ... ist es mehr, so kann man von gewerblichem Anbau ausgehen, was aber eben nicht zwingend bedeutet, dass es auch welcher ist.

Letztlich werden das - ganz rechtsstaatlich - die Gerichte im Einzelfall entscheiden müssen.

Es wird also auf eine Regelung hinauslaufen, welche zwar eine Art "Schwellenkorridor" festlegt, die Entscheidung darüber, ob ein Grower ein Gewerbe betreibt, wird jedoch mit einem gewissen Ermessensspielraum ausgestattet werden müssen.

4 Pflanzen als gewerblichen Anbau zu deklarieren, nur weil in den Gesetzen "maximal 3" steht, ist ziemlich komisch und bei abgeernteten Pflanzen ist es ohnehin nicht so einfach, herauszufinden ob das mal drei, vier oder nur 2 Pflanzen waren. Auch hier kann der Gesetzgeber nur Richtwerte festlegen, die sich an einem Durchschnittswert orientieren.

Was den Privatbesitz angeht, so stehen im Gesetzesentwurf 30g pro Person ... dieser Wert bezieht sich einzig auf Erwerb und Besitz ... nicht auf Verkauf/Handel oder Anbau.

Ergänzung (3. November 2022)

Ich gebe mal eine Frage zurück ... betreibt jemand ein Gewerbe, der zwar 10 Pflanzen großzieht, aber nicht mit dem Ertrag dieser Pflanzen handelt?

 

[<NeoN>]

Das ist doch eh son Scheinargument mit den Mengen und Grenzen sowie Privat/Gewerbe. Beim Alkohol hat man es ja auch geregelt und dennoch gewisse Unstimmigkeiten was das Brennen/Brauen/Ansetzen im privaten und gewerblichen Bereich angeht.

 

[DerOlf]

PS: Ich halte die Mengen für den legalen Besitz im Gesetzesentwurf nebenbei für zu hoch.

Ich gehe aber ohnehin nicht davon aus, dass das die finalen Mengen sein werden.

Beim Alkohol hat man es ja auch geregelt und dennoch gewisse Unstimmigkeiten was das Brennen/Brauen/Ansetzen im privaten und gewerblichen Bereich angeht.

DIese Unstimmigkeiten wird es immer geben ... egal bei welchem Produkt.
Der Gesetzgeber kann nur einen Rahmen abstecken (egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene) den dann Polizei, Sachbearbeiter und Gerichte konkret umsetzen müssen.

Ein Teil der schwammigen Formulierungen aus Gesetzestexten wird erst zu konkreten Handlungsempfehlungen, wenn es die ersten rechtssicheren Urteile zu dem Thema gibt. Daher brauchen ja Rechtsanwälte auch so sachen wie den Schönfelder (also kommentierte Gesetzessammlungen) und eine Rechtsprechungsübersicht in ihrem Spezialgebiet.
Es geht nicht darum, WAS in den Gesetzen steht, sondern darum, wie Gerichte diese Gesetze anwenden.

Es ist also kein reines Scheinargument, sondern eigentlich genau das, worüber man sich vorher mal ein paar Gedanken machen sollte. Den Besitz ohne Anbau und Handel zu legalisieren, wird nicht funktionieren, also müssen gerade der gewerbliche Anbau und Handel ebenfalls rechtlich geregelt werden.
Und beim Anbau braucht man auch Regelungen dazu, wann das privater Eigenbedarfanbau ist, und wann nicht (ich würde da auf den Handel fokussieren, denn der ist da ein ziemlich gutes Indiz ... wer damit handelt, baut mehr als seinen Eigenbedarf an).

 

[<NeoN>]

Es ist also kein reines Scheinargument, sondern eigentlich genau das, worüber man sich vorher mal ein paar Gedanken machen sollte.

Ich meine Scheinargument in der Hinsicht, dass es allgemein oft als Argument gegen eine Legalisierung angegeben wird.

 

[Buddha1337]

Gesetzesvorschlag auch nicht gelesen?
Kinders, echt.

dann zitier mir doch bitte mal wo da geschrieben steht dass ich für den privaten Anbau eine Gewerbeanmeldung benötige?

8. Eigenanbau zum Eigenkonsum wird in begrenztem Umfang gestattet und ist straffrei, d.h. drei
weibliche blühende Pflanzen pro volljähriger Person, und mit besonderen Kinder- und Jugend-
schutzregelungen flankiert, z.B. Pflanzen und Erträge aus dem Eigenanbau sind vor dem Zugriff
durch Kinder und Jugendliche zu schützen. Der Eigenanbau ist ggf. anzeigepflichtig. Der Verkauf
von Samen und Setzlingen wird reguliert.

Es ist aktuell auch anzeigepflichtig wenn ich paar Liter Bier für den Eigenkonsum braue, so what?

 

[Skaiy]

Dem kann ich nur zustimmen.

Du kommst hier regelmäßig mit beleidigenden Phrasen einher, schreibst davon, dass hier alles viel zu unterkomplex diskutiert wird und dass du selbst keine Ahnung hast.

Wo bleiben denn deine Argumente? Fang' doch Mal ganz konkret an.

Das ist ein respektloser Diskussionsstil.

Ich habe wie du ebenfalls keine Ahnung von dem Thema, drum lese ich hier auch nur mit und halte meine Fresse.

Zu schreiben, dass man selbst keine Ahnung hat aber trotzdem hier von oben herab auf andere Diskutanten blicken passt einfach nicht zusammen.

 

[TheManneken]

Dem schließe ich mich an und dies dementsprechend als moderativer Hinweis. Und damit bitte jetzt wieder zurück zum Thema.

 

[k.hussle]

Habe mir neulich die "Diskussionsrunde" bei Lanz zum Thema Cannabis-Legalisierung angeschaut. Mein größten Respekt an Lauterbach das er so ruhig geblieben ist. Ich hätte das Studio verlassen.

Absolut peinlich, unterirdisch und teilweise nicht von einer Kinderdiskussion unterscheiden was die Argumente angeht. Fällt mir gerade echt schwer zu glauben das Lanz aber auch die Alte in Blau nicht irgend wie geistig benachteiligt sind. Das kann doch kein Mensch ernst meinen. Bin echt sprachlos...

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[h00bi]

Lauterbach zu Lanz: "Es lohnt sich das Gesetz zu lesen"

 

[k.hussle]

Ja der subtile Seitenhieb war schon nett aber vor allem mehr als verdient.

 

[dutchflyer]

Mittlerweile gibt es in der Koalition Unmut gegenüber Lauterbach....der will auf das Go von der EU warten während dessen tausende Menschen verfolgt werden....ein No Go
Ampel-Fraktionen fordern Gesetzentwurf für Cannabis-Legalisierung
https://www.lto.de/recht/nachrichte...zentwurf-eu-kommission-eckpunkte-europarecht/

 

[DerOlf]

der will auf das Go von der EU warten während dessen tausende Menschen verfolgt werden....ein No Go

In Anbetracht der Maut-Schlappe eines gewissen Verkehrsministers halte ich das durchaus für verständlich.

Ich fühle mich übrigens nicht verfolgt ... ich bin halt vorsichtig ... aber daran konnte ich mich auch mein ganzes leben lang gewöhnen.