News Urteil: EuGH schränkt Verkaufsverbot bei Standard-Lizenzen ein

[Daniel]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Möglichkeiten der Inhaber von Standard-Patenten eingeschränkt. In einem Urteil haben die Richter festgelegt, dass die Rechteinhaber nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Verkaufsverbot erwirken können.

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[BlauX]

Oculus lässt grüßen?
@Verkaufsverbot ?

Ob das Urteil mit einbezogen werden könnte, hinsichtlich des Verbots, oder gibt es von selbiger schon was neues?

 

[estros]

Der Autor kritisiert das Urteil in den letzten beiden Abschnitten. Ich halte das jetzt für ganz gut gelöst. Wie sähe denn seine Lösung dazu aus, um es besser zu machen?

 

[Nai]

@ Autor
Heißt es nicht treu und Glauben?
Außerdem sollte es im Titel nicht Patente statts Lizenzen heißen?

 

[aim.star]

@BlauX
In deinem Artikel geht es um Namensrechte, hier um Patente. Aber selbst wenn es auch diesen Bereich traeffe, dein Artikel liefert die Antwort:

Laut Oculus Optikgeräte GmbH habe man nach Erwirken der einstweiligen Verfügung versucht, sich gütlich mit den Amerikanern zu einigen. Das sei jedoch an "den inakzeptablen Vorstellungen der Firma Oculus VR" gescheitert.

Daran wuerde auch das Urteil nichts aendern.

 

[kai84]

Dürfte leider nur wenig bringen solange sich Konzerne wie Apple in den USA jeden Quatsch patentieren lassen können.

Da müsste man weltweit versuchen eine Linie zu finden und das wird wohl nicht passieren.

 

[kingsley]

Solange es Apple erfolgreich schafft seine Ware so qualifiziert an den Mann zu bringen wird sich daran nichts ändern!

 

[andr_gin]

Die entscheidende Frage hierbei ist, wie hoch das Angebot zur Lizenzierung sein darf. Im Normalfall läuft es so ab, dass der Patentinhaber eine absolut überzogene Forderung stellt, die der Patentverletzer ablehnt und im Endeffekt wird die angemessene Höhe vom Gericht festgelegt.