News EU-Rat: Zugriff auf Daten der Provider soll erleichtert werden

Daniel · 14. Juni 2016

Der Europäische Rat geht auf die Strafverfolgungsbehörden zu und will die „digitale Beweissicherung“ erleichtern: Ermittler sollen künftig schneller die Bestands- und Verbindungsdaten der Provider anfordern können. Auch die internationale Zusammenarbeit soll vereinfacht werden.

Zur News: EU-Rat: Zugriff auf Daten der Provider soll erleichtert werden

Brainexe · 14. Juni 2016

Ist doch so, dass es nur ein Vorwand ist mit "Terrorgefahr"! Schnüffeln um jeden Preis sag ich da nur

|SoulReaver| · 14. Juni 2016

Es darf gelacht werden. Die Politik in der EU schafft es schon seit Jahren nicht in Sachen Kriminalität/Terror zusammen zu arbeiten, weil jeder in seinem eigenen Topf kochen will. Leider "schön" gesehen bei den letzten Anschlägen. Manche Staaten darunter auch Österreich, Deutschland haben nicht mal in den ganzen Bundesländern die selben Gesetze und Herangehensweisen in der Hinsicht. Aber EU weit ja da geht das. Nicht zum Lachen sondern traurige Realität.

JenZor · 14. Juni 2016

Und das ganze wird dann während der EM, wenn es keinen interessiert und alle besoffen im Garten vorm TV sitzen und grölen in den Gremien durchgewunken und unter dem hübschen Deckmantel der "Terrorprävention" verkauft. Ein Hurra auf die Vorratsdatenspeicherung! Hat sie doch solche Attentate wie in Paris und Orlando prima verhindern können.

Ich sehe das alles etwas skeptisch ... immer dieser Generalverdacht um das Daten sammeln zu legitimieren. Schwingt immer ganz mies mit bei solchen Meldungen, auch wenn es hier wohl eher um Beweissammlung zur Aufklärung bereits geschehener Taten geht.

Forum-Fraggle · 14. Juni 2016

JenZor schrieb:
Und das ganze wird dann während der EM, wenn es keinen interessiert und alle besoffen im Garten vorm TV sitzen und grölen

Respekt, Du hast eine der wenigen Vorurteile aufgegriffen bei denen es keinen Aufschrei wegen Verunglimpfung gibt. Stimme ich Deiner Kritik an sich zu? Ja, auf jeden Fall, aber Du kritisierst berechtigt einen Generalverdacht und begehst zeitgleich einen Generalverdacht. Gruß von der Arbeit bzw. Gruß heute abend vom vorm EM-TV ohne Alkohol.

JenZor · 14. Juni 2016

@Forum-Fraggle: touché ... hast Recht!

Neue Version:

"Und das Ganze wird dann während der EM, wenn es aufgrund der medialen Präsenz des Fussballs weniger Menschen als sonst verstärktes Interesse daran haben, da sie, wie viele andere, abgelenkt durch z.B. feiern im Garten und/oder vorm TV sitzen und Fussball schauen, in den Gremien durchgewunken [...]"

OT: Das schlimme daran ist, dass ich nicht einmal (wie man vermuten könnte) von mir auf andere geschlossen habe, da ich die EM boykottiere.
UEFA und FIFA sind mir derart unsympatisch geworden, dass ich deren Wanderzirkus nicht mehr unterstütze(n will).

|SoulReaver| · 14. Juni 2016

Brainexe schrieb:
Ist doch so, dass es nur ein Vorwand ist mit "Terrorgefahr"! Schnüffeln um jeden Preis sag ich da nur

Die Menschen AUCH DU geben jeden Tag so viel bewusst und unbewusst von sich Preis, da kommt es darauf nicht an.

martinallnet · 14. Juni 2016

Da muss man aber auch bedenken, das solche Speicherfristen bei den Providern kosten verursachen, den die müssen die Infrastruktur dafür bereitstellen.
Und ratet mal wer das dann bezahlt ...

JenZor · 14. Juni 2016

@ |SoulReaver| : da möchte ich dir widersprechen! Es ist ein Unterschied, ob mir jemand hinterherschnüffelt oder ich demjenigen die Daten freiwillig überlasse. Krasse Metapher wäre der Vergleich mit dem Unterschied von einvernehmlichen und erzwungenen GV. Da kommt es auch nicht nicht drauf an.

Tjell · 14. Juni 2016

|SoulReaver| schrieb:
Die Menschen AUCH DU geben jeden Tag so viel bewusst und unbewusst von sich Preis, da kommt es darauf nicht an.

Der Punkt ist: Du gibst die Daten selbstbestimmt preis. Und das zu tun und zu lassen, ohne dass jemand anderes Dir die Entscheidungshoheit darüber schlicht ohne Deine Zustimmung entzieht, ist, zumindest in diesem Land, noch ein hohes Gut.

Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Als Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird das Recht des Einzelnen verstanden, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im Grundgesetz nicht explizit geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Volkszählungs-Urteil1 aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) entwickelt und versteht es als eine besondere Ausprägung des allgemeinen Perönlichkeitsrechts.

Latschuk · 14. Juni 2016

Wenn das durch ist werden die Fileshare Anwälte wie Pilze aus dem Boden wuchern.

Waelder · 14. Juni 2016

immer alles zum Schutz der Bevölkerung - stellt sich nur die Frage zum Schutz vor wem

JenZor · 14. Juni 2016

Schutz vor uns selbst @Waelder. Immerhin sind wir alle Terroristen, wir wissen es nur noch nicht!

atlas77 · 14. Juni 2016

Ich zitiere aus der Meldung,

''Allerdings erkennt der Rat auch die Grenzen durch die nationale Gesetzgebung an: So hat beispielsweise das Bundesverfassungsgericht den Zugriff auf Daten der Provider unter den Richtervorbehalt gestellt,''

ich muss lachen, ich denke an die RT Abmahnwelle, da kann jeder Anwalt einen Richter beauftragen, das der Provider Verbindungsdaten rausgibt(in dem Falle war es die Telekom),

da muss keine Strafanzeige bei der Polizei gestellt werden -nichts, nach meinem Rechtsempfinden ein Unding,

also die freie Akteneinsicht gibt es doch schon, da brauchen doch diese hohen EU- Ratsherren doch nichts mehr beschliessen oder verschärfen.

Tuetensuppe · 15. Juni 2016

Was nützt denn das Ganze?

Bislang hieß es bei ALLEN erfolgten Terroranschlägen: die Täter waren der Polizei bekannt ..., ebenso die Verbindungen mit IS etc.
Und fast immer hieß es: es wurden von Seiten [...] vor einem Terroranschlag gewarnt ...

Viel wichtiger wäre doch, ernst gemeinte Hinweise von Seiten der Polizei/Behörden anderer Länder ernst zu nehmen.

Aber um die Terrorgefahr wirklich bekämpfen zu können, müsste die Rechtsstaatlichkeit komplett ausgehebelt werden.
Und das will wohl auch niemand wirklich.

Suche

News EU-Rat: Zugriff auf Daten der Provider soll erleichtert werden

Daniel

Lt. Junior Grade

Brainexe

Cadet 2nd Year

|SoulReaver|

Fleet Admiral

JenZor

Lt. Commander

Forum-Fraggle

Commodore

JenZor

Lt. Commander

|SoulReaver|

Fleet Admiral

martinallnet

Captain

JenZor

Lt. Commander

Tjell

Gast

Latschuk

Lt. Junior Grade

Waelder

Commander

JenZor

Lt. Commander

atlas77

Gast

Tuetensuppe

Vice Admiral

Ähnliche Themen

Passend zum Thema

Entwurf aus Hessen Bürgerrechtler kritisieren Pläne für IP-Vorratsdatenspeicherung

Vodafone-Preiserhöhung Betroffene können sich jetzt bei Sammelklage registrieren

Gegen Quick-Freeze Innenminister wollen weiterhin die Vorratsdatenspeicherung