Der Bundespräsident soll nicht prüfen ob er das Gesetz sinnvoll findet oder ob er es mag. Wenn sich die Bundesregierung mittlerweile dagegen entschieden hat ist das sehr begrüßenswert, aber keine Begründung das Gesetz nicht zu unterschreiben.
Zu meckern, dass er das Gesetz nicht hätte unterschreiben sollen, weil es für die Regierung nicht mehr aktuell ist, ist volkommener Schwachsinn.
Was man ihm vorwerfen kann ist, a) dass es bei diesem Gesetz verfassungsrechtliche Bedenken gibt, weshalb er es so oder so nicht unterschreiben hätten dürfte, egal was die Regierung meint und b), dass er so lange gewartet hat.
Ich würde ihm vorwerfen, dass er es überhaupt unterschrieben hat. Ich habe bei diesem Gesetz im Sinne der Verfassung große Bedenken. Dass er es, wenn er es denn schon unterschreibt so lange rausgezögert hat ist doch gut. Wäre es in der großen Koalition noch schnell durchgekommen, würde es die Sperren wohl auf jeden Fall geben. So wie es jetzt gelaufen ist, muss man auf die Regierung hoffen. In anderen Pressetexten (z.B. Welt.de), sieht es ja so aus, dass die Ablehnung von Seiten der Bundesregierung nach wie vor bleibt und es wurden ja auch schon Zusagen gemacht, dass es keine Sperren geben wird, auch nicht übergangsweise. Dass man auf solche Aussagen nicht viel geben kann ist klar, aber zumindestens gibt es anscheinend doch entscheidende Kräfte die gewillt sind das gesetz zu kippen.
