News NSA-Suchbegriffe: Kanzleramt beharrt auf Zustimmung der US-Regierung

Andy

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#1

Herdware

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#2
Die Sache ließe sich eigentlich ganz einfach lösen.
Das Parlament kann einfach ein Gesetz beschließen, das die Regierung und die Geheimdienste zwingt, alle relevanten Unterlagen an die zuständige Kommission und das Kontrollgremium herauszugeben.

Wir haben schließlich eine parlamentarische Demokratie! Nichts steht über den direkt gewählten Abgeordneten. Auch nicht die Kanzlerin und ihre Minister. Das Grundgesetz legt klar fest, dass Parlamentarier (Gesetzgeber) nicht weisungsgebunden sind und die Regierung die geltenden Gesetze umsetzen muss.

Leider ist diese staatliche Grundordnung in Deutschland durch das Parteiensystem total unterhölt und auf den Kopf gestellt worden. Den jeweiligen Fraktionen werden einfach von der Parteiführung (die "zufällig" meist auch die Regierung bildet) Anweisungen gegeben. Siehe zuletzt Volker Kauders Drohungen gegen die CDU-Abgeordneten. Die waren dann aber doch so direkt ausgesprochen, dass sich tatsächlich mal ein paar Bundestagsabgeordnete daran erinnert haben, dass das so eigentlich nicht laufen sollte.
 

Rapprich

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#3
Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum hier so ein Aufriss um diese Liste gemacht wird.
Wir wissen, dass die NSA uns ausspäht - und das wohl in allen Bereichen. Wir wissen auch, dass es die NSA nicht interessiert ob wir ihre Selektoren kennen oder nicht.

Dieses Thema ist so richtig albern und macht uns Deutsche mal wieder zum Gespött der ganzen Welt. Zudem lassen wir uns immer mehr von der Regierung auf der Nase herumtanzen. Warum das so ist? Ich weiß es nicht - wüsste es dennoch gerne.
 

mic_

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#4
Die Sache ließe sich eigentlich ganz einfach lösen...


Wir haben schließlich eine parlamentarische Demokratie! ...
Die Sache wäre einfach zu lösen, wenn Deutschland ein souveräner Staat wäre und wie du sagst einfach per echten Gesetzen und keinen Verordnungen die Sache aufklärbar macht.

Wir haben eine US geführte Demokratie. Ich verstehe nicht, wie blind die Menschen sind. Unser Land wird von der "Siegermacht" kontrolliert, spioniert und gelenkt. Aber alle wollen es nich wahrhaben und haben die rosa Brille an.
 
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#5
Wie sich unsere "Regierung" rausredet...
Fr. Merkel und Co: Ihr seid erbärmlich!
Jeder weiß, was vorgefallen ist - nicht mal jetzt macht ihr das i-Tüpfelchen
und macht den sack zu, Theater dicht. Nein, immer weiter...
 
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#6

Herdware

Fleet Admiral
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#7
Wir haben eine US geführte Demokratie. Ich verstehe nicht, wie blind die Menschen sind. Unser Land wird von der "Siegermacht" kontrolliert, spioniert und gelenkt. Aber alle wollen es nich wahrhaben und haben die rosa Brille an.
Das hat doch nichts mit "Siegermächten" und vermeintlichem "Besatzungsstatus" usw. zu tun. Ist ja nicht so, als würde es nur dem Weltkriegsverlierer Deutschland so gehen.
Großbritannien zum Beispiel ist eine der Siegermächte des 2. Weltkriegs und schau dir mal an, was bei denen bei diesem Thema abgeht. Die werden von den USA noch viel schlimmer am Nasenring durch die Gegend geführt, als wir Deutschen.
Frankreich hat auch seinen eigenen NSA-Skandal, dessen Aufklärung nicht voran kommt.

Die USA sind halt die größte Weltmacht und haben extrem großen Einfluss auf so ziemlich jedes Land der Welt. Keiner kann sich (ohne schlimme Konsequenzen) leisten, sich offen gegen die USA zu stellen.

Das ist in diesem Fall aber ja auch gar nicht nötig. Jedenfalls bis zu einem bestimmten Punkt. Es ist nicht die US-Regierung, die hier blockiert. Es ist viel eher unsere eigene Regierung, die sich gegen die Aufklärung des Geheimdienst-Skanalds sträubt, weil sie wohl befürchten, dass dabei Informationen öffentlich werden, die sie in sehr schlechtem Licht dastehen lassen. Und unser Parlament ist, trotz klarer (Grund-)Rechtslage nicht fähig, die Regierung in die Schranken zu weisen.
 
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mic_

Lieutenant
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#8
Ich verstehe das natürlich. Aber sollen wir erst zuschauen und abwarten bis andere das Problem mit der USA lösen um dann erst zu überlegen ob WIR ÜBERHAUPT etwas machen sollen?

Natürlich ist die Regierung unsere erste Anlaufstelle. Aber wie man sieht kann man auch hier mit denen nichts anfangen. Das hat sich seit Kriegsende nicht verändert. Die Politiker haben alle etwas gemeinsames: Sind sie erstmal an der Macht oder wichtigen Positionen, dann schweigen die sich zu Tode und verarschen die Bevölkerung. Neuwahlen bringen doch nichts. Der angehende Poltiker wird dir so viel versprechen, dass man ihn für Jesus halten könnte. Wenn er erst z.B. Minister ist, werden ihm die geheimen Dokumente gezeigt. Dann bleibt er ruhig sitzen und verdient sein Geld weiter und wir werden weiterhin verarscht.
 
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#9
Die Sache ließe sich eigentlich ganz einfach lösen.
Das Parlament kann einfach ein Gesetz beschließen, das die Regierung und die Geheimdienste zwingt, alle relevanten Unterlagen an die zuständige Kommission und das Kontrollgremium herauszugeben.
Wie soll das in einem System funktionieren wo sich die Regierung aus der Mehrheit im Parlament ergibt?

Wir haben kein System wie in den USA wo der Senat eine andere Farbe haben kann als die Regierung. Dem trauere ich auch grunsätzlich nicht nach, aber in so einem Fall zeigt sich die Schwachstelle in unserem System.
 

Herdware

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#10
Die Politiker haben alle etwas gemeinsames: Sind sie erstmal an der Macht oder wichtigen Positionen, dann schweigen die sich zu Tode und verarschen die Bevölkerung. Neuwahlen bringen doch nichts. Der angehende Poltiker wird dir so viel versprechen, dass man ihn für Jesus halten könnte. Wenn er erst z.B. Minister ist, werden ihm die geheimen Dokumente gezeigt. Dann bleibt er ruhig sitzen und verdient sein Geld weiter und wir werden weiterhin verarscht.
Das Problem liegt wohl zum Teil auch im Konzept der repräsentativen Demokratie. Wir wählen ja keine Entscheidungen zu bestimmten Sachthemen, sondern wir wählen Personen, in der Hoffnung, dass die dann in unserem Sinne Entscheidungen treffen. Das funktioniert aber in der Regel eher schlecht als recht.

Zumal wir ja nicht mal direkt diese Personen (Volksverteter), sondern Parteien wählen. (Ganz ehrlich, auch die Erststimme wird doch fast immer nach Parteizugehörigkeit abgegeben, nicht nach der Person.) Und diese Parteien bestimmen dann, wie die Abgeordneten ihrer Fraktionen abzustimmen haben. Am Ende liegt die Macht nicht mehr beim vom Volk gewählten Parlament, sondern bei einer kleinen Klicke von Parteichefs, aus denen sich auch die Regierung zusammensetzt.

Meiner Meinung nach ließe sich das deutlich verbessern, wenn wir eine direktere Form der Demokratie einführen würden. Eine Demokratie, in der die Bürger mit seiner Stimme direkt Entscheidungen beeinflusst.
Die Piraten haben ein sehr vielversprechendes Konzept, das viele der Nachteile direkter Demokratie entschärft:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liquid_Democracy

Sicher ist auch Liquid Democracy nicht perfekt. Aber dass unsere derzeitige repräsentative Demokratie nicht funktioniert, steht auch fest. Was haben wir also zu verlieren, wenn wir mal was anderes versuchen?

Allein das ist für mich schon Grund genug die Piraten zu wählen. Sie sind die einzige Partei, die nicht nur für bestimmte Inhalte oder gar einzelne Personen (die einem auf den Wahlplakaten angrinsen) steht, sondern auch für eine grundlegende Änderung an den Methoden der politischen Entscheidungsfindung.

Wie soll das in einem System funktionieren wo sich die Regierung aus der Mehrheit im Parlament ergibt?
Es könnte durchaus funktionieren, wenn die Parlametarier so arbeiten würden, wie es vom Grundgesetz eigentlich vorgesehen ist. Also nicht nach Parteibuch abstimmen, sondern nach ihrem Gewissen. Und sie müssten sich bewusst sein, dass sie die höchste Macht im Staat sind, und die Regierung nur ausführende Gewalt.

Wir haben kein System wie in den USA wo der Senat eine andere Farbe haben kann als die Regierung. Dem trauere ich auch grunsätzlich nicht nach, aber in so einem Fall zeigt sich die Schwachstelle in unserem System.
Die USA sind eine präsidiale Demokratie. Da liegt ein großer Teil der Macht beim direkt gewählten Präsidenten. (So direkt, wie es das steinzeitliche Wahlsystem der USA zulässt.) Das ist vom System so vorgesehen.

In Deutschland soll das eigentlich (nach den aus dem Deutschen Reich gewonnenen Erfahrungen) nicht so sein, dass einzelne Personen den Staat lenken können.

Bei uns hat auch die Regierung eigentlich gar keine eigene Macht. Sie soll nur ausführende Gewalt sein. Sie soll die Gesetze umsetzen, die das Parlament in offenen, demokratischen Debatten erarbeitet und beschließt.

Das deutsche System ist grundsätzlich sehr viel besser, als die altmodische US-Demokratie. Wenn es denn nur gelebt würde.

Und wie oben geschrieben, gäbe es darüber hinaus noch andere Alternativen, über die man zumindest mal ernsthaft nachdenken sollte. Ich will eigentlich gar keine einzelnen Menschen mehr an der Macht sehen. Ich will, dass das Volk selbst die Entscheidungen trifft.
 
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#11
Keiner kann sich (ohne schlimme Konsequenzen) leisten, sich offen gegen die USA zu stellen.
Aha! Kannst Du das auch belegen oder ist das nur das Märchen, das alle glauben sollen? Diese Einstellung ist nämlich genau das Problem. Wo eine Wille ist.... nur gibt es in DE keinen eigenen Willen mehr....
 

Herdware

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#13
@ crackett

Willst du eine Liste haben, von Ländern, die sich gegen die USA gestellt haben und denen das schlecht bekommen ist?
Da gibt es so einige.
Von Extremfällen wie z.B. Irak und Libyen, deren Regierungen weggebombt wurden, bis zu weniger drastischen Fällen wie Venezuela und Bolivien, die "nur" die wirtschaftliche Keule der Weltmacht zu spüren bekommen haben. Oder halt das prominente Beispiel Kuba, dem die USA sich erst jetzt, nach Jahrzehnten Handelskrieg, langsam wieder annähern. (Die Kubaner fahren nicht aus reinem Spaß mit über 50 Jahre alten Autos rum.)

Deutschland droht sicher kein Krieg, wenn sie sich mit USA anlegen. Auch direkte Wirtschaftsembargos würden sich die USA wohl zwei mal überlegen. Aber trotzdem würde Deutschland schwere Nachteile dadurch haben. Und sei es nur, dass die USA Deutschland international politisch und wirtschaftlich isolieren.

Aber ich sehe auch keinen Grund, dass man mit den USA auf direkten Konfrontationskurs gehen muss. In vieler Hinsicht sind wir natürliche Verbündete mit gemeinsamen Interessen. Man muss nur klarstellen, dass man sich nicht alles gefallen lässt und dass eine Partnerschaft auf gegenseitigem Respekt beruhen muss.
Konkret könnte man erstmal z.B. bis auf weiteres jegliche Kooperation der Geheimdienste einstellen und TTIP blockieren. Das würden die USA vielleicht sogar nicht mal als Provokation ansehen, sondern ihnen klar machen, dass man es mit einem wichtigen Partner zu tun hat und nicht mit einem Untergebenen, der nur einseitig abhängig ist.
 
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#14
Wie sich unsere "Regierung" rausredet...
Fr. Merkel und Co: Ihr seid erbärmlich!
Jeder weiß, was vorgefallen ist - nicht mal jetzt macht ihr das i-Tüpfelchen
und macht den sack zu, Theater dicht. Nein, immer weiter...
Es gab schon so viele Punkte, die schon lange und vor allem auch der Allgemeinheit Bekannt waren und sind, aber aus politischer Sicht nicht existent waren, weil sie eben noch nicht offiziell (genug) durch einen Untersuchungsausschuss, oder durch ein seitens der Politik beauftragtes Gutachten, bestätigt wurden.

So arbeitet 'Schland an der politischen Spitze...
 
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#15
@ crackett
Willst du eine Liste haben, von Ländern, die sich gegen die USA gestellt haben und denen das schlecht bekommen ist?
Da gibt es so einige.
Von Extremfällen wie z.B. Irak und Libyen, deren Regierungen weggebombt wurden, bis zu weniger drastischen Fällen wie Venezuela und Bolivien, die "nur" die wirtschaftliche Keule der Weltmacht zu spüren bekommen haben. Oder halt das prominente Beispiel Kuba, dem die USA sich erst jetzt, nach Jahrzehnten Handelskrieg, langsam wieder annähern. (Die Kubaner fahren nicht aus reinem Spaß mit über 50 Jahre alten Autos rum.)
Ich werfe mal Neuseeland als Beispiel für eine westliche Nation durch die Anti-Atombestrebungen 1986 mit ein.
Wurden zwischenzeitlich aus dem ANZUS Pakt geworfen, es waren wirtschaftliche Sanktionen geplant (die die Reagan Regierung aber nicht umsetzte) und es wurde versucht auf neuseeländischen Boden durch US Dienste die Bevölkerung zu Beeinflussen und gegen die Regierung zu stellen (was Gott sei Dank nicht klappte).
Neuseeland war in der Zeit "ein Freund und kein Verbündeter", was in einer Zeit des Kalten Krieges sicherlich nicht gerade schön war (auch wenn die Lage sich langsam entspannte).

Aber ich sehe auch keinen Grund, dass man mit den USA auf direkten Konfrontationskurs gehen muss. In vieler Hinsicht sind wir natürliche Verbündete mit gemeinsamen Interessen. Man muss nur klarstellen, dass man sich nicht alles gefallen lässt und dass eine Partnerschaft auf gegenseitigem Respekt beruhen muss.
Konkret könnte man erstmal z.B. bis auf weiteres jegliche Kooperation der Geheimdienste einstellen und TTIP blockieren. Das würden die USA vielleicht sogar nicht mal als Provokation ansehen, sondern ihnen klar machen, dass man es mit einem wichtigen Partner zu tun hat und nicht mit einem Untergebenen, der nur einseitig abhängig ist.
Sehe ich auch so. Wir müssen den Amerikanern nicht direkt vor den Kopf stoßen (genauso wenig den Russen), aber bestimmte geplante oder bestehende Vereinbarungen (vor allem TTIP) sollten erstmal auf Eis gelegt werden bis die Sache geklärt ist.
Zusätzlich sollte Deutschland dabei auch in Europa dafür werben, immerhin will man ja "ein Europa" sein und da sollten sich die Nationen gegenseitig bestehen (auch wenn das utopisch ist :D), da ja nicht nur Deutschland, sondern auch z.B. die Franzosen betroffen sind.
 
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#16
Ja, es soll auch "Spielregelen" zwischen den vom Volk gewählten Politikern geben und dem für das Volk arbeitenden Politikern, die primär das eigene Land im Auge haben sollten.

Ach sorry ich vergaß, wir reden hier von Deutschland, tut mir leid, ich entschuldige mich.
 

serval

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#17
Wie im Sandkasten: Die Kleinen beugen sich den Großen. Pech.

Denn laut dem Bericht der Zeit bezeichnete es ein Berater von US-Präsident Barack Obama als „absolute Mär“, dass die Kooperation mit deutschen Geheimdiensten eingeschränkt werden soll, [...]
Ein "Berater" - wenn der was sagt, reicht das natürlich unserer Superopposition um das Sommerloch zu füllen.
 
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#18
Ist halt doof, wenn man sich einer Supermacht beugen muß. Aber wenn die Bundesregierung den umfangreichen Ausbau des deutschen Geheimdienstes beschließen würde, um von NSA & Co unabhängig zu werden, dann wäre das der Opposition natürlich auch wieder nicht recht...
Die Frage ist, was passiert, wenn die US Regierung offiziell zustimmt, das heißt, dass die Liste freigegeben wird und für Deutschland auch keine weiteren Probleme dadurch entstehen sollen.
Ich glaube, deswegen stellt sich unsere Regierung quer. Weil dann müssen sie wirklich reagieren, je nach dem was in der Liste wirklich alles vorhanden ist.
Wenn feststeht, dass wirklich Firmen in Deutschland und Europa ausspioniert wurden, das deutsche und europäische Bürger bespitzelt wurden.
Wie schon im Text geschrieben steht:
Von diesem Vorgehen könne man laut Altmaier womöglich nur dann abweichen, wenn „klar wäre, dass es um strafbare Handlungen ginge“. Das bedeutet: Es müsste belegt sein, dass einzelne Suchbegriffe (Selektoren) der NSA direkt auf deutsche Bürger oder Unternehmen abzielen.
Dann müsste die deutsche Regierung wirklich gegen die Amerikaner vorgehen, ansonsten würde sie noch schwächer dastehen als ohnehin schon oder es dürfte sogar der Strafbestand des Landesverrats durch die Regierung/BND bestehen.
Daher druckst man so drum herum. Bisher kann man sich einfach noch darauf berufen, dass die USA unsere Verbündeten sind und die Liste nicht freigeben werden kann ohne ihre Zustimmung, könnte ja immerhin etwas drinne stehen, was bestimmte Operationen schädigt und ohne weitere Einsicht kann ja nicht gesagt werden, dass das deutsche Volk irgendwie Schaden davon getragen hat.
So hält man sich bedeckt und braucht erstmal nicht reagieren. Wirkt zwar schwach, aber ohne konkrete Beweise (die man ja selber zurück hält) kann erstmal nichts passieren.

Bis eben die USA wirklich sagen: hey, könnt ruhig reinschauen. Ab dem Zeitpunkt sieht es dann wirklich richtig schlecht aus für unsere Regierung....
 

dumbmute

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#19
Ich verstehe das natürlich. Aber sollen wir erst zuschauen und abwarten bis andere das Problem mit der USA lösen um dann erst zu überlegen ob WIR ÜBERHAUPT etwas machen sollen?

Natürlich ist die Regierung unsere erste Anlaufstelle. Aber wie man sieht kann man auch hier mit denen nichts anfangen. Das hat sich seit Kriegsende nicht verändert. Die Politiker haben alle etwas gemeinsames: Sind sie erstmal an der Macht oder wichtigen Positionen, dann schweigen die sich zu Tode und verarschen die Bevölkerung. Neuwahlen bringen doch nichts. Der angehende Poltiker wird dir so viel versprechen, dass man ihn für Jesus halten könnte. Wenn er erst z.B. Minister ist, werden ihm die geheimen Dokumente gezeigt. Dann bleibt er ruhig sitzen und verdient sein Geld weiter und wir werden weiterhin verarscht.
Das war vor Kriegsende, also bevor Deutschland von den Untermenschen zur Demokratie gezwungen wurde sicher anders.
Politiker waren schlichtweg der Ausbund an Wahrhaftigkeit, ausser natürlich die Kommis, die Sozen und die Juden, das deutsche Volk souverän,insofern nicht zu o.g. Gruppierungen gehörend. Und die Züge (die in den Osten) fuhren pünktlich.
Nur das mit Jesus als Minister habe ich nicht verstanden. Sind hier diskriminierende Judenwitze erlaubt?

Topic:
Dieses gealtmeiere ist so überraschend, wie ein Geheimdienst, der spioniert. Ich trag's mit Humor, schliesslich habe ich mir noch nichts zu schulden kommen lassen. Stimmt's NSA?
 
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#20
Allein dieser Zustand "Kanzleramt beharrt und wartet auf die Erlaubnis der US-Regierung" zeigt doch mehr als deutlich, das Deutschland eine Marionette von USA ist. Deutschland kann und darf aus Sicht der der Amerikaner im internationalen Außenpolitik nichts eigenmächtiges machen und genau das tut die Frau Merkel umsetzen.

... von wegen bei uns herrscht Demokratie, Freiheit, etc. pp. - alles Lüge, alles vera...., alles wird schön über die Massenmedien manipuliert, beeinflusst, gelenkt, etc. pp.

Ich habe es sowas von satt, was unsere Politiker und vor allem an der Speerspitze die Frau Merkel da fabriziert. Es ist einfach nicht mehr auszuhalten, was da so passiert und das schlimme ist ja, wir (die Mehrheit) halten die Klappe und machen nichts dagegen.

Das wissen die Politiker und deswegen machen sie so weiter wie bisher.

Wieso hat das Kanzleramt nicht das Rückgrat und gibt die Namen frei ?

Wieso hat das Kanzleramt schiss vor den Amerikanern ?

Wieso hält seit mehreren Wochen, Monaten ja sogar Jahren die Frau Merkel bei wichtigen Sachen und Dingen die Klappe ?

Wieso unternimmt sie nichts dagegen ?

Hat Sie Angst bzw. Schiss vor Obama und der NSA oder was ?

Warum werden wir als Bevölkerung so dermaßen mit Falschinformationen über die Massenmedien belogen, vera....., manipuliert und gelenkt ?

Warum sagt man nicht die Wahrheit ?

Wieso unternimmt die Bevölkerung nichts dagegen ?

Wenn wir alle die Augen zu machen, die Ohren zu machen, die Klappe halten dann ist der 3. WK schon vorprogrammiert wenn nicht sogar schon lange im Gange, aber was rede ich, interessiert doch eh keine Sau.

Wieso fordert das Bundesverfassungsgericht, der Generalbundesanwalt und noch ein paar wichtigere Organe und Behörden nicht vom Kanzleramt, das das Kanzleramt endlich mal die Wahrheit ausspricht ?

Wieso duldet die Bevölkerung, das man mit Ihnen so negativ und manipulativ umgeht ?

Warum finden keine Demonstrationen vor dem Kanzleramt statt ?

Fragen über Fragen die keiner antwortet und fast jeder die Klappe hält.

ARMES DEUTSCHLAND du warst, du bist und du wirst immer ein Speichellecker der Amerikaner sein.

Ich bin sowas von enttäuscht von unsere Regierung, vom Kanzleramt, von der Frau Merkel, von der CDU / CSU, etc. pp., aber sowas von enttäuscht.
 
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