Internet-Kontrolle (Seite 10)
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News Bundeskanzlerin fordert Einigung bei Vorratsdatenspeicherung
Nun mischt sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Koalitionsstreit um die Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung ein. Bislang …
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News EU-Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung verstreicht
Ende der Woche läuft das EU-Ultimatum bezüglich der Vorratsdatenspeicherung ab, doch innerhalb der Bundesregierung herrscht nach wie vor ein …
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News Vorratsdatenspeicherung, Quick-Freeze oder Geldstrafe?
Der langwierige Streit der Regierung um die Vorratsdatenspeicherung scheint allmählich zu einem Ergebnis zu kommen, auch wenn CDU/CSU und FDP nach …
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News Anti-Acta-Petition knackt entscheidende Marke
Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) wird in zahlreichen Ländern der Europäischen Union nach wie vor mit Ablehnung und dem Aufbegehren …
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News FDP weist Kritik an Vorratsdatenspeicher-Studie zurück
Am Wochenende wurden kritische Stimmen zur Studie über die Vorratsdatenspeicherung vom Freiburger Max-Planck-Institut publik, die vor allem …
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News Wirbel um kritische Studie über Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt nach wie vor für erheblichen Streit innerhalb der schwarz-gelben Regierung. Aktuell geht es um unterschiedliche …
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News Update ACTA-Überprüfung durch den EuGH
Wie der Handelskommissar der EU, Karel de Gucht, heute in Brüssel bekannt gab, will die EU-Kommission das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA …
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Hintergründe und Analysen Was ist eigentlich ACTA?
Hundertausende gehen auf die Straße gegen ein Abkommen, das den Schutz des geistigen Eigentums verbessern soll. Worum es bei ACTA geht und worum nicht, klärt dieser Bericht.
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News Deutschland verzichtet vorerst auf ACTA-Unterzeichnung
Wie einer auf Twitter verbreiteten Eilmeldung der dpa als auch diversen anderen, darauf basierenden Meldungen zu entnehmen ist, soll Deutschland …
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News Update Tschechien und die Slowakei wollen ACTA überdenken
Nachdem schon Polen in der letzten Woche die Ratifizierung des ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vorübergehend ausgesetzt hat, haben sich …
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News Polen stoppt ACTA-Ratifizierung
Am vergangenen Donnerstag gab Polens Premierminister Donald Tusk in Warschau bekannt, dass sein Land das ACTA vorerst nicht ratifizieren werde. Er …
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News Vorratsdaten helfen nicht bei Kriminalitätsbekämpfung
Eine neue Studie vom Max-Planck-Institut erhebt deutliche Zweifel am Nutzen der Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht der Forscher bestehe keine …
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News Kritischer EU-Bericht über Vorratsdatenspeicherung
Ob die Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung wirklich unverzichtbar ist, lässt sich nicht beweisen – das ist das Ergebnis eines …
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News CSU macht Druck wegen Vorratsdatenspeicherung
Kaum hat das neue Jahr begonnen, setzt die schwarz-gelbe Koalition in Berlin den Streit um die Vorratsdatenspeicherung nahtlos fort. Aktuell macht …
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News Berichtet ARD einseitig über Vorratsdatenspeicherung?
Das Blog Daten-Speicherung.de wirft in einem offenen Brief der ARD vor, der öffentlich rechtliche Kanal würde eine Politkampagne im Sinne der …
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News Vorratsdatenspeicherung: Deutschland droht Geldstrafe
EU-Kommissarin Cecilia Malmström will den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren, das bereits seit dem Sommer gegen Deutschland läuft, …
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News SPD-Bundesparteitag: Ja zur Vorratsdatenspeicherung
Die SPD hat gestern auf ihrem Bundesparteitag mit einiger Verspätung einen Antrag (PDF) beschlossen, der die Bundesregierung dazu auffordert, erneut …
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News Union bietet Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung
Allmählich kommt Bewegung in den Streit von CDU/CSU und FDP um die Vorratsdatenspeicherung. Innenminister Friedrich (CSU) hat nun einen …
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News Innenminister fordert längere Datenspeicherung
Als Reaktion auf die Mordserie einer Nazi-Gruppierung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Verlängerung von Datenspeicherfristen …
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News „Vorratsdatenspeicherung light“ durch TKG-Novelle?
Die im Bundestag beschlossene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sorgt in einigen Punkten für erhebliche Kritik. Neben einer …
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News Vorratsdaten: EU-Verfahren gegen Deutschland
Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, binnen zwei Monaten die EU-Vorschrift zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das ist bereits die …
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Vorratsdatenspeicherung Deutschlands Geheimniskrämerei um EU-Verfahren
Deutschland muss sich vor der EU rechtfertigen, eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt zu haben. Den Dialog will man allerdings nicht veröffentlichen. Warum?
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News Vorratsdatenspeicherung: Union lässt nicht locker
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht von dem Ziel abzubringen, eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung durch die Novellierung des …
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News Polizei fordert Alarmknopf für das Internet
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert einen Alarmknopf für das Internet, mit dem Nutzer unmittelbar extremistische Inhalte melden sollen. …
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News Erneut Forderung nach Vorratsdatenspeicherung
Politiker der Union fordern nach den Anschlägen in Norwegen erneut die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Die Überwachung von Internetverkehr …
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News Baden-Württemberg pro Vorratsdatenspeicherung
Die Grün-Rote-Regierung in Baden-Württemberg will sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen, kündigte der Innenminister …
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News Neuer Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Ein Entwurf zur Neureglung der Vorratsdatenspeicherung sorgt abermals für Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Der vom Justizministerium …
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News Netzpolitik: Neuer Minister mit alter Rhetorik?
Hans-Peter Friedrich, bislang Landesgruppenchef der CSU in Berlin, wird neuer Bundesinnenminister und damit zu einem der wichtigsten Akteure für die …
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News Was verraten Vorratsdaten über den Einzelnen?
Die alte Regelung der Vorratsdatenspeicherung wurde insbesondere für die Menge an binnen sechs Monaten gesammelten Daten kritisiert, die ein …
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News Kein Erfolg durch Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung hatte bislang keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kriminalitätsstatistiken, vermeldet der Arbeitskreis …
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News Ministerin schlägt neues Datenspeicherungsgesetz vor
Nachdem die CSU Anfang des Monats über einen neuen Anlauf in Sachen Vorratsdatenspeicherung diskutiert hat, hat die zuständige …
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News Vorratsdatenspeicherung: CSU will Vorstoß wagen
Die bayrische Schwesterpartei der CDU will noch zu Beginn des jungen Jahres einen neuen Vorstoß in Sachen Vorratsdatenspeicherung wagen. Zu diesem …
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News Koalition streitet weiter über Vorratsdatenspeicherung
In der Bundesregierung schwelt weiterhin der Streit über die Neureglung der Vorratsdatenspeicherung. Bundesjustizministerin Sabine …
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News Uneinigkeit über Netzsperren und Vorratsdaten
Einige Politiker der CDU/CSU üben an Jusitzministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Kritik ob ihrer Haltung bezüglich der Einführung von …
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News Koalition weiterhin uneins über Netzsperren
Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin uneins im Umgang mit Netzsperren. In einem Interview mit Der Tageszeitung (TAZ) befürwortete …
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News Bundesinnenminister ist Netzsperren zugeneigt
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich in einem Interview mit der Tagesschau zahlreichen Zuschauerfragen gestellt. Darunter fanden sich …
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News Facebook: Ärger und Debatte um Datenschutz
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) unterstützt die von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vorgetragene Kritik gegenüber …
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News Justizministerin: Vorratsdatenspeicherung entbehrlich
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt sehr zurückhaltend, was die Umsetzung der …
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News Polizeigewerkschaft fordert 3.000 Internet-Cops
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vorratsdatenspeicherung, werden nun Stimmen aus den Reihen der Polizeigewerkschaft …
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News BVerfG kippt Vorratsdatenspeicherung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt und selbige in der aktuellen Form für …
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News Anti-Piraterie-Abkommen: Provider sollen haften
Hinter verschlossenen Türen verhandeln Regierungsvertreter der USA, der Europäischen Union, Japans und weiterer Nationen über das …
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News Internetsperren von neuer Regierung ausgesetzt
Wie die Deutsche Presseagentur vermeldet, sollen sich die angehenden Koalitionspartner FDP und CDU darauf geeinigt haben, einige der Neuerungen der …
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News Opfer stellen sich gegen Kinderporno-Sperren
Die Sperrung von kinderpornografischem Inhalt im Internet folgt aktuell mehreren Wegen. Einer sieht die Änderung des Telemediengesetzes vor, um …
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News Datenschutz: 30.000 Teilnehmer bei Demo erwartet
In Zeiten, in denen das Thema „Datenschutz“ eine zunehmend sensible Angelegenheit ist, kann ein Gesetz wie jenes zur Vorratsdatenspeicherung für …
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News Gesetz gegen Filesharer tritt am Montag in Kraft
Am Montag, dem ersten September, tritt das im April verabschiedete „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ in …
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News Wichtigste Neuerungen im ITK-Sektor ab 2008
Im neuen Jahr müssen sich Verbraucher und Unternehmen wieder auf eine Reihe gesetzlicher Änderungen einstellen. Der Bundesverband …
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News Google Mail droht in Deutschland mit dem Aus
Wie Google am letzten Wochenende gegenüber der Wirtschaftswoche erklärte, denke man über eine Schließung des Google-Mail-Service in Deutschland …
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News Google antwortet auf Datenschutzvorwürfe
Mittels eines offenen Briefes hat Google nun auf die Vorwürfe europäischer Datenschützer reagiert, nach welchen die Geschäftspraktiken des …
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News Datenschützer: EU öffnet Büchse der Pandora
Die Justizminister der Europäischen Union (EU) einigten sich am vergangenden Freitag, dem 2. Dezember 2005, auf eine Art „Kompromissvorschlag“ bei …
