Internet-Kontrolle (Seite 6)
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Vorratsdatenspeicherung Überwachungsgesetz ist nun offiziell gültig
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist nun offiziell in Kraft getreten. Doch die Datenspeicherung beginnt erst später.
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Datenschutzreform EU beschließt historisches Mammutprojekt
Nach jahrelangem Verhandlungsmarathon hat sich die EU auf einen Kompromiss für eine europäische Datenschutzreform geeinigt.
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BND-Skandal Bundesregierung will Spionage einschränken
Nach den zahlreichen Skandalmeldungen der letzten Woche will die Bundesregierung die Überwachungsaktivitäten des BND reformieren.
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BND-Skandal Überwachung und Spionage am rechtlichen Abgrund
Eine harte Woche für den BND: Datenschützer beschreiben die Datensammlung als rechtswidrig, politisch steigt der Druck wegen den Spionage-Aktivitäten.
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Bitkom Lobby-Verband fürchtet Folgen des Safe-Harbor-Urteils
Der Bitkom warnt, dass das Safe-Harbor-Urteil erhebliche Folgen für die digitale Wirtschaft in Europa haben kann, wenn kein neues Abkommen kommt.
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Internet-Überwachung Europol will Internetinhalte kontrollieren
Europol soll künftig direkt mit Internetdiensten wie Facebook und Google kooperieren, um die Überwachung von Inhalten im Internet auszubauen.
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Bundesrat Vorratsdatenspeicherung überspringt letztes Hindernis
Nun hat die Vorratsdatenspeicherung auch den Bundesrat passiert. Damit wurde einer der letzten Stolpersteine aus dem Weg geräumt.
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NSA-Ausschuss Ermittler zwischen Aufklärung und Stockholm-Syndrom
Der Sonderermittler kritisiert in erster Linie die NSA, während der BND geschont wird. Die Opposition spricht daher schon von einem Stockholm-Syndrom.
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BND-Skandal Sonderermittler droht als BND-Alibi unterzugehen
Die Kritik am BND-Sonderermittler Graulich wächst. Dieser soll entscheidende Rechtsauffassungen direkt vom BND übernommen haben.
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BND-Skandal Hässliche Details aus der Überwachungsmaschinerie
Der Bericht des Sonderermittler fällt düster aus: Der BND hat für die NSA zahlreiche Ziele in Deutschland ausspioniert. Nun wächst die Kritik.
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NSA-Überwachung Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Regin-Trojaner
Die Bundesanwaltschaft soll nun doch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet haben, dass die NSA und den britischen Partnerdienst GCHQ ins Visier nimmt.
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Hassbeiträge Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager
Weil Facebook bereits gemeldete Hassbeiträge nicht entfernt hat, ermittelt nun die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Manager des sozialen Netzwerks.
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Safe-Harbor-Ende Kompromiss mit US-Behörden bis Ende Januar fällig
Bis Ende Januar muss die EU ein neues Safe-Harbor-Abkommen mit den US-Behörden aushandeln. Das große Problem: Die Massenüberwachung von NSA und Co.
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Verbraucherschutz Klage gegen Facebooks Datensammlung
Verbraucherschützer klagen gegen Facebook. Der Grund: Irreführende Werbung und zahlreiche fragwürdige Punkte in den Nutzungsbedingungen.
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Vorratsdatenspeicherung Große Koalition beschließt Überwachungsgesetz
Nach mehr als fünf Jahren Streit hat die große Koalition nun die neue Vorratsdatenspeicherung beschlossen.
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Vodafone Halbjährige Verbindungsdaten-Speicherung soll legal sein
Dass Verbindungsdaten von Providern für ein halbes Jahr gespeichert werden, ist nach Ansicht von Vodafone nicht rechtswidrig.
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BND-Skandal Nach „sehr ernsten“ Vorwürfen sind Reformen nötig
Ausspähen unter Freunden – das ist auch für den BND offenkundig alltäglich. Um die Überwachung einzudämmen, fordern Politiker nun Reformen.
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Überwachungsskandal BND-Spionage zielte auch auf USA und EU-Staaten
Nächste Wendung im BND-Skandal: Der deutsche Geheimdienst soll Botschaften und Behörden in Staaten wie den USA und Frankfreich ausspioniert haben.
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Vorratsdatenspeicherung Rechtsausschuss winkt anlasslose Datensammlung durch
Die Vorratsdatenspeicherung nimmt eine der letzten Hürden: Nun hat auch der Rechtsausschuss im Bundestag für das Gesetz gestimmt.
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Vorratsdatenspeicherung Gesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden
Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung noch in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Große Änderungen sind nicht mehr geplant.
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Safe-Harbor-Ende Niedrige Erwartungen an neues Datenschutzabkommen
Trotz des Safe-Harbor-Urteils bestehen nur niedrige Erwartungen an ein neues Datenschutzabkommen. Denn das Kernproblem ist die Massenüberwachung.
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Soziale Netzwerke EU will stärker gegen Hassbeiträge vorgehen
Die EU will verstärkt gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube vorgehen.
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Verschlüsselung US-Regierung will vorerst keine Hintertüren per Gesetz
Vorerst will die US-Regierung kein Gesetz beschließen, das Internetdienste zwingt, eine Hintertür in die Verschlüsselungstechniken einzubauen.
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NSA-Ausschuss Der Bundesnachrichtendienst als Pony der NSA
Die NSA ist ein Elefant, der BND lediglich ein Pony – so beschreibt der ehemalige BND-Chef das Machtverhältnis der Dienste im NSA-Ausschuss.
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Facebook-v-Europe US-Regierung verteidigt Safe-Harbor-Abkommen
Infolge der „Facebook-v-Europe“-Klage ist das Safe-Harbor-Abkommen dermaßen gefährdet, dass es nun von der US-Regierung öffentlich verteidigt wird.
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Facebook-Klage „Die werden Auswege finden.“
Der „Facebook-v-Europe“-Aktivist Max Schrems warnt vor allzu großer Euphorie, obwohl das umstrittene Safe-Harbor-Abkommen auf der Kippe steht.
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NSA-Ausschuss BND löscht für Aufklärungsarbeit wichtige E-Mails
Im März 2015 hat der BND interne E-Mails über NSA-Suchbegriffe gelöscht, die als Beweis für den NSA-Ausschuss relevant waren – angeblich versehntlich.
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EuGH-Generalanwalt USA sind kein sicherer Hafen für europäische Nutzerdaten
Schlussantrag vor dem EuGH stellt den rechtlichen Status der USA als sicherer Hafen für europäische Daten in Frage.
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Vorratsdatenspeicherung Verhärtete Fronten bei Anhörung im Bundestag
Beim Streit um die Vorratsdatenspeicherung sind die Fronten nach wie vor verhärtet, wie eine Anhörung im Bundestag zeigt.
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Recht auf Vergessen Französische Datenschutzbehörde erhöht Druck auf Google
Beim Recht auf Vergessen erhöhen französische Datenschützer den Druck auf Google. Sollten Links nicht global gelöscht werden, drohen Sanktionen.
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Internet-Überwachung BND will auf „Augenhöhe“ mit NSA agieren
Der BND will bei der Internet-Überwachung massiv aufrüsten. Interne Dokumente zeigen nun, wie der Geheimdienst die Lücke zur NSA schließen will.
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Hassbeiträge Justizminister nimmt YouTube und Twitter ins Visier
Bei dem Streit über Hassbeiträge in sozialen Netzwerken konzentriert sich Justizminister Maas nun auch auf YouTube und Twitter.
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Vorratsdatenspeicherung Bundesregierung unbeeindruckt von EU-Kritik
Kritik von der EU verzögert das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Doch im Kern zeigt sich die Bundesregierung unbeeindruckt.
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Rassismus Facebook will stärker gegen Hassbeiträge vorgehen
Facebook hat einen Maßnahmenkatalog angekündigt, um gezielter gegen fremdenfeindliche und rassistische Hassbeiträge vorzugehen.
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NSA-Ausschuss BND hätte auch EU-Kommissar Oettinger überwachen können
Erkenntnis im NSA-Ausschuss: Der BND kann nicht ausschließen, dass die NSA weiterhin Suchbegriffe übermittelt, die europäische Ziele im Visier haben.
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Microsoft US-Behörden wollen weltweit auf E-Mails zugreifen
Wenn E-Mails bei einem amerikanischen Anbieter gespeichert sind, wollen US-Behörden darauf zugreifen – unabhängig vom Standort des Nutzers.
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Apple US-Behörden wollten gegen iMessage-Verschlüsslung klagen
Aufgrund der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in Apples iMessage-Dienst kokettierten das US-Justizministerium und das FBI mit einer Klage.
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Vorratsdatenspeicherung Journalisten fürchten um Informantenschutz
Medienvertreter fordern einen Stopp für die Vorratsdatenspeicherung: Diese gefährde den Informantenschutz und damit die Pressefreiheit.
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NSA-Aufklärung BND-Chef räumt Fehler bei Geheimdienst-Kooperation ein
Selbst BND-Präsident Gerhard Schindler räumt mittlerweile ein, dass es bei der Kooperation mit der NSA zu Fehlern gekommen ist.
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Verfassungsschutz NSA-Software XKeyscore im Austausch gegen Daten
Der Verfassungsschutz nutzt das NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore. Im Gegenzug erhält der US-Dienst sämtliche Daten, die damit ermittelt werden.
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LinuxCon Bruce Schneier sieht einen Cyberwar ohne klare Gegner
Sicherheitsexperte Bruce Schneier warnte auf der LinuxCon vor einem Wettrüsten im Cyberspace, bei dem nicht immer klar sei, wer der Gegner ist.
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NSA-Enthüllungen US-Provider AT&T ist ein bereitwilliger Helfer der NSA
Neue Snowden-Dokumente zeigen: Der US-Provider AT&T bietet der NSA einen außergewöhnlich guten Zugang, um weltweit den Datenverkehr zu überwachen.
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Generalbundesanwalt Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt
Die Ermittlungen gegen die Netzpolitik.org-Journalisten wurden zwar eingestellt, doch das Verfahren gegen die Whistleblower läuft weiter.
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Vorratsdatenspeicherung Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf
Interne Dokumente aus dem Justizministerium deuten an, dass innerhalb der Regierung Zweifel an der Neurgelung der Vorratsdatenspeicherung bestehen.
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Black Hat 2015 Keynote Der Traum vom freien Internet stirbt
Die Internet-Aktivistin Jennifer Granick zeichnete in ihrer Keynote zur Black Hat 2015 ein düsteres Bild über Zustand und Zukunft des Internet.
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Netzsperren Telekom Austria muss weitere Internetseiten sperren
Der österreichische Marktführer A1 Telekom Austria wurde vom Handelsgericht Wien verpflichtet, den Zugriff auf vier weitere Internetseiten zu sperren.
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Netzpolitik.org Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen vorerst ruhen
Nur einen Tag nach dem die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org bekannt geworden sind, rudert der Generalbundesanwalt wieder zurück.
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Netzpolitik.org Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats
Die Generalbundesanwaltschaft hat ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org eingeleitet. Der Vorwurf: Verdacht auf Landesverrat.
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Windows 10 Microsoft sichert sich 40 Terabit/s zum Verteilen
Microsoft soll sich über Dienstleister eine Bandbreite von 40 Terabit/s zum Verteilen von Windows 10 gesichert haben.
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Deutsche Internetwirtschaft EU soll Vorratsdatenspeicherung doch noch stoppen
Der Internetwirtschaft-Verband eco fordert von der EU-Kommission, das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu stoppen.
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Cisco Chef will keine Hintertüren für die NSA einbauen
Der amerikanischen Netzwerkausrüster Cisco will nicht mit Geheimdiensten wie der NSA kooperieren, um etwa Hintertüren bereitzustellen.
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Vorratsdatenspeicherung Netzaktivisten hoffen auf EU-Kommission
Netzaktivisten von der Digitalen Gesellschaft fordern von der EU-Kommission, die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung noch zu stoppen.
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NSA-Ausschuss Rolle von Google, Facebook und Co. aufklären
Der NSA-Ausschuss will nach der Sommerpause klären, welche Rolle die US-amerikanischen Internetdienste bei der NSA-Überwachung spielen.
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Verschlüsselung Der Streit um Hintertüren erstickt in Widersprüchen
Politiker forderten zeitweise unisono: Verschlüsselung muss umgehbar sein. Doch bis heute fehlt ein stimmiges Konzept. Die Positionen im Überblick.
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BND Reporter ohne Grenzen klagen wegen E-Mail-Überwachung
Reporter ohne Grenzen klagt wegen der massenhaften E-Mail-Überwachung des BND. Diese gefährde den Informantenschutz und damit auch die Pressefreiheit.
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Vorratsdatenspeicherung Polizei und Geheimdienste wollen Bewegungsprofile
Polizei und Geheimdienste klagen, dass der aktuelle Entwurf der Vorratsdatenspeicherung das Erstellen von Bewegungsprofilen erschwert.
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Innenminister Vorratsdatenspeicherung zum Aufklären von Einbrüchen
Innenminister Thomas de Maizière will die Vorratsdatenspeicherung und „Predictive-Policing“-Verfahren nutzen, um Einbrüche aufzuklären.
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Geheimdienste NSA und GCHQ zielen auf Antiviren-Hersteller ab
Antiviren-Lösungen sind der natürliche Feind von schnüffelnden Geheimdiensten. Recherchen zeigen, wie sehr sie den Diensten ein Dorn im Auge sind.
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Vorratsdatenspeicherung SPD-Parteitag stimmt für Überwachungsgesetz
Auf dem SPD-Parteitag stimmt eine Mehrheit für die Vorratsdatenspeicherung. Die Regierung hat nun freie Bahn, doch die Gegner wollen nun klagen.
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Innenminister BND „zu 100 Prozent“ für Spionage-Skandal verantwortlich
Ernüchternder Auftritt von Innenminister de Maizière im NSA-Ausschuss: Die Schuld für den Spionage-Skandal liege zu 100 Prozent beim BND.
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Cyberangriff Hacker erbeuten Daten von US-Beamten und CIA-Agenten
Die Angriffe auf die US-amerikanischen Datenbank der Personalverwaltung sind Medienberichten zufolge deutlich schwerwiegender als zunächst angenommen.
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EU-Kommissar Derzeitiges Urheberrecht drängt Konsumenten zur Piraterie
Laut dem Vizepräsidenten der EU-Kommission sorgen geografische Blockaden im Internet dafür, dass Konsumenten auf illegale Inhalte zurückgreifen.
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Vorratsdatenspeicherung Gesetz kommt doch erst im Herbst
Entgegen der bisherigen Pläne will die Bundesregierung das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erst nach der Sommerpause im Herbst beschließen.
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NSA-Enthüllungen Snowden glaubt an Wandel der Überwachungskultur
Geheimdienst-Reformen, Verschlüsselung verbreitet sich: Zwei Jahre nach den NSA-Enthüllungen verschiebt sich die Machtbalance, glaubt Edward Snwoden.
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Vorratsdatenspeicherung Kaum einer ist mit dem Gesetz zufrieden
Die Regierung zwischen allen Stühlen: Während Kritiker die neue Vorratsdatenspeicherung zerreißen, geht sie Sicherheitspolitikern nicht weit genug.
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Kommentar VDS ist wie Urin im Schwimmbad
Mit der Vorratsdatenspeicherung kommt wieder ein Gesetz, das jeden als Verdächtigen behandelt. Der Aufschrei bleibt aus, „überwacht wird ja eh schon“.
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Vorratsdatenspeicherung Kabinett beschließt Überwachungsgesetz
Trotz aller Kritik hat die Regierung nun das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Doch die Kernprobleme löst der Entwurf nicht.
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Reporter ohne Grenzen Vorratsdatenspeicherung gefährdet Quellenschutz
Reporter ohne Grenzen warnen vor der Vorratsdatenspeicherung. Berufsgeheimnisträger wie Journalisten wären durch das Gesetz nicht geschützt.
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Großbritannien Pornofilter verstoßen gegen EU-Recht
Die britischen Pornofilter sind nicht rechtmäßig und sollen künftig verboten werden, besagt ein internes Dokument der EU.
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Spionageaffäre Five Eyes planten Spyware im App Store
Die NSA plante, Datenverbindungen zwischen Smartphone-Nutzern und den App Stores zu kapern und die Smartphones mit Spyware zu infizieren.
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Vorratsdatenspeicherung Internetwirtschaft kritisiert Schnellschuss der Regierung
Die Regierung will die Vorratdatenspeicherung möglichst schnell einführen. Doch der Gesetzentwurf stößt auf breite Kritik.
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Verschlüsselung Tech-Firmen protestieren gegen Hintertüren
Trotz der Kritik von Sicherheitsbehörden dürften Verschlüsselungstechnologien nicht ausgehebelt werden, fordern Firmen wie Apple, Facebook und Google.
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Internet Glasfasernetze stoßen in wenigen Jahren an die Grenzen
Auf einer Fachtagung wurde kürzlich die Belastungsgrenze der Backbone-Netze des Internets thematisiert, die demnach bereits bald erreicht sein könnte.
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BND-Skandal Justizminister fordert neues Geheimdienst-Gesetz
Mit einem neuen BND-Gesetz will Justizminister Heiko Maas die Überwachungsaktivitäten des Geheimdienstes schärfer kontrollieren.
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NSA-Enthüllungen USA hatten nie Interesse an No‑Spy‑Abkommen
Einem Medienbericht zufolge hat die US-Regierung entgegen den Aussagen des ehemaligen Kanzleramtschefs niemals ein No-Spy-Abkommen angeboten.
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BND-Skandal Bundesregierung hadert mit Aufklärung
Im BND-Skandal steht die Regierung unter Druck. Die Opposition kritisiert fehlenden Aufklärungswillen, die Wirtschaft klagt wegen Industriespionage.
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Bundesnachrichtendienst Operation mit GCHQ am Kanzleramt vorbei geplant
Der BND wollte noch 2013 zusammen mit dem britischen GCHQ zentrale Datenleitungen in Frankfurt anzapfen. Das Bundeskanzleramt wurde nicht informiert.
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Vorratsdatenspeicherung Oettinger plant neuen Anlauf für Europa
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kündigt die Vorratsdatenspeicherung für Europa an. Doch der zuständige EU-Innenkommissar dementiert umgehend.
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Bundeskriminalamt Ermittler wollen ab Herbst wieder Staatstrojaner nutzen
Das BKA will ab Herbst wieder einen Staatstrojaner einsetzen, um verschlüsselte Kommunikation zu knacken – trotz technischer und rechtlicher Bedenken.
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Bundesnachrichtendienst NSA-Spionage gegen europäische Politiker unterstützt
Der BND steht erneut in der Kritik. Der Vorwurf: Die NSA betreibt Spionage gegen Ziele in Deutschland und Europa – unterstützt vom BND.
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DE-CIX Betreiber wollen gegen BND-Überwachung klagen
Die Betreiber des weltgrößten Internetknotenpunktes DE-CIX wollen gegen die massenhafte Überwachung durch den BND klagen.
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Vorratsdatenspeicherung Innenminister de Maizière sieht Klagen gelassen entgegen
Innenminister de Maizière ist zuversichtlich: Die neue Vorratsdatenspeicherung hält Klagen stand. Opposition und Datenschützer sehen es anders.
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Vorratsdatenspeicherung Gesetz soll noch vor der Sommerpause kommen
Das Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung, deren Leitlinien die Bundesregierung letzte Woche vorstellte, soll im Eilverfahren beschlossen werden.
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Big Brother Awards Lauschende Barbie-Puppe erhält Überwachungs-Oscar
Eine Barbie-Puppe, die Aussagen von Kindern in die Cloud übermittelt und dort für eine passende Antwort analysiert, erhält den Big Brother Award 2015.
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Vorratsdatenspeicherung Bundesregierung präsentiert Überwachungspläne
Die neue Vorratsdatenspeicherung kommt: Mit Speicherfristen von zehn Wochen und höheren Auflagen für Sicherheitsbehörden.
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Bundesnetzagentur Überwachungstechnik für große WLAN-Hotspots gefordert
Betreiber von öffentlichen WLAN-Hotspots müssen diese mit Technologien ausstatten, um das Überwachen des Telefon- und Datenverkehrs zu ermöglichen.
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Weltraumtheorie Regierung will BND-Spionage im Weltall legitimieren
Die Überwachung von Kommunikation aus dem Ausland rechtfertigt der BND mit abenteuerlichen Rechtskonstrukten. Die Regierung will das nun legitimieren.
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Türkei Twitter und YouTube nach Sperre wieder online
Am Montag wurde in der Türkei der Zugang zu 166 Internetseiten, darunter Twitter und YouTube, vorübergehend gesperrt.
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Bundesregierung Deutschland soll Vorreiter bei IT-Sicherheit werden
Die Regierung plant ein IT-Sicherheitsgesetz. Doch der Entwurf sei unausgereift und verfehle das Ziel, kritisiert die Opposition.
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Heiko Maas Leitlinien für neue Vorratsdatenspeicherung bis Juni
Justizminister Heiko Maas soll bis Juni Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung erarbeiten. Das fordert SPD-Chef Gabriel.
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Vorratsdatenspeicherung Sigmar Gabriel kritisiert ideologische Debatte
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plädiert für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
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NSA-Enthüllungen Wikimedia verklagt US-Justizministerium und NSA
Die Wikimedia Foundation hat wegen der Massenüberwachung von Telefon- und Internetdaten Klage gegen die NSA und das US-Justizministerium eingereicht.
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NSA-Ausschuss BND liefert nicht sämtliche Dokumente
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat dem NSA-Ausschuss mehr als 130 Dokumente über Kooperationen mit US-Geheimdiensten vorenthalten.
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NSA-Ausschuss NSA erhält keine BND-Daten aus Schöningen
Der BND betreibe keinen umfassenden Datenaustausch mit Partnerdiensten wie der NSA, erklärt der Leiter der Abhörstation Schöningen im NSA-Ausschuss.
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Cyber-Sicherheit Der BND soll in Zukunft noch mehr überwachen
Beim Überwachen der internationalen Datenströme soll der Bundesnachrichtendienst (BND) künftig nach Hinweisen für potentielle Cyber-Gefahren suchen.
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Sicherheit Auch Frankreich setzt auf eigenen Staatstrojaner
Sicherheitsexperten konnten eine neue, wirkungsvolle Spyware namens „Babar“ identifizieren – als Urheber wird Frankreich vermutet.
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FinFisher Generalbundesanwalt hat Spionagesoftware im Visier
Hat man in Deutschland bahrainische Oppositionelle mit dem Trojaner FinFisher ausspioniert? Diese Frage bedarf weiterhin einer Klärung.
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Verschlüsselung Verfassungsschutz will Panzerschränke des Internets knacken
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen fordert, dass es Sicherheitsbehörden ermöglicht werden müsste, verschlüsselte Kommunikation zu knacken.
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Cyberkriminalität Hacker greifen US-Rüstungsunternehmen über Forbes an
Eine chinesische Hacker-Gruppe steht im Verdacht, die Nachrichtenseite Forbes.com manipuliert und deren Benutzer ausgespäht zu haben.
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NSA-Untersuchungsausschuss Eklat nach britischer Boykott-Drohung
Nach einer Boykott-Drohung des britischen Geheimdienst GCHQ wittern die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss einen Eklat.
