Netzneutralität: Bundesnetzagentur prüft nach StreamOn auch Vodafone Pass

Andreas Frischholz 45 Kommentare
Netzneutralität: Bundesnetzagentur prüft nach StreamOn auch Vodafone Pass
Bild: Vodafone

Die Deutsche Telekom machte mit StreamOn den Anfang, nun folgt Vodafone mit der Pass-Option. Bei beiden Zero-Rating-Angeboten steht allerdings immer noch die Frage im Raum, ob sie überhaupt mit den Vorgaben der EU zur Netzneutralität vereinbar sind. Kritiker bestreiten das.

Die StreamOn-Option der Deutschen Telekom prüft die Bundesnetzagentur schon seit dem Frühjahr. Dasselbe gilt nun auch für Vodafone Pass. So erklärte ein Sprecher der Regulierungsbehörde auf Anfrage von Infodigital: „Die Bundesnetzagentur wird die neuen Vodafone-Tarife auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben zur Netzneutralität prüfen und nach Abschluss dieser Prüfung entscheiden, ob beziehungsweise inwieweit Anpassungen erforderlich sind.

Zero-Rating-Angebote im Konflikt mit der Netzneutralität

Sowohl bei StreamOn als auch bei Vodafone Pass handelt es sich um Zero-Rating-Angebote, der Traffic der Partnerdienste wird daher nicht auf das monatliche Inklusiv-Volumen der Mobilfunkkunden angerechnet. Bei der Telekom geht es um Audio- und Video-Streaming-Dienste, Vodafone erweitert die Palette sogar noch um Chat- und Social-Media-Dienste.

Beide Provider erklären, die Angebote wären im Einklang mit der Netzneutralität. Die Begründung: Jeder Internetdienst könne an den jeweiligen Programmen teilnehmen. Und außerdem werden auch die StreamOn- und Pass-Dienste gedrosselt, sobald ein Kunde das monatliche Datenvolumen aufbraucht.

Kritiker sehen das indes anders, sowohl Verbraucherschützer als auch Netzaktivisten fordern bereits bei StreamOn ein Verbot. Der zentrale Vorwurf ist, dass eine Segmentierung bei den Streaming-Diensten und damit ein Zwei-Klassen-Internet droht. Denn sobald sich solche Zero-Rating-Angebote etablieren, müsste sich Dienste bei möglichst vielen Providern beteiligen, um keinen Nachteil zu erhalten. Gerade für kleine oder mittlere Dienste wäre das aber schlicht zu aufwendig.

Außerdem müssen sie noch die technischen Voraussetzungen der Provider erfüllen, die verpflichtend sind bei der Teilnahme an den Zero-Rating-Programmen. Dabei geht es beispielsweise um die Kennzeichnung der betroffenen Daten. Das sei ebenfalls eine Hürde, die obendrein noch den Spielraum für Innovationen einschränke.

Bald entscheidet die Bundesnetzagentur

Immerhin: Bald wird es eine offizielle Entscheidung geben. Auf Twitter hat die Bundesnetzagentur verkündet, die „umfangreiche Prüfung“ bei StreamOn werde in Kürze abgeschlossen. Und dasselbe gelte auch für Konkurrenzprodukte.

Update 28.09.2017 17:32 Uhr

Ebenso wie StreamOn bewertet der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) auch Vodafone Pass kritisch. Susanne Blohm, Referentin im Team Digitales und Medien, erklärt auf Anfrage von ComputerBase: „Anstatt grundsätzlich das Datenvolumen im Tarif anzuheben und damit den Verbraucher frei entscheiden zu lassen, welche Dienste er nutzen möchte, entscheidet so einseitig der Mobilfunkanbieter, welches Angebot genutzt wird.

Das habe zwei konkrete Nachteile:

  • Weniger Wahlfreiheit für die Nutzer, weil die tendenziell eher Dienste nutzen, die Teil des Zero-Rating-Angebots sind.
  • Ein eingeschränkter Wettbewerb zwischen den Diensten, was insbesondere neue Anbieter benachteiligt. Denn es sind die Etablierten, die von den Zero-Rating-Programmen profitieren.

Dass Angebote wie StreamOn und Pass in Deutschland populär sind, ist indes kein Wunder. Denn sie sparen Datenvolumen, das etwa im Vergleich zu anderen EU-Staaten sehr teuer ist. Was die Telekom und Vodafone nun aber machen, ist nach Ansicht der Verbraucherschützer keine Lösung. Stattdessen „befeuern [sie] diesen Trend leider in die falsche Richtung“, so Blohm. Hilfreicher wäre es, wenn die Nutzer schlicht mehr Datenvolumen für den Grundpreis erhalten, sodass sie die Dienste selbst wählen können.

Wir müssen in Deutschland auch dahinkommen, endlich mehr Inklusivdatenvolumen für den monatlichen Grundpreis zu bekommen.

Susanne Blohm, Referentin beim vzbv

Was die Verbraucherschützer daher von der Bundesnetzagentur fordern, ist ein rascher Abschluss des Prüfverfahrens, das möglichst mit einem Verbot von StreamOn und Vodafone Pass enden soll.