Netzneutralität: Was wird aus dem offenen Internet im Jahr 2018?

Andreas Frischholz 29 Kommentare
Netzneutralität: Was wird aus dem offenen Internet im Jahr 2018?
Bild: NASA Goddard Space Flight Center | CC BY 2.0

tl;dr: Die FCC kippt Netzneutralität-Regeln in den USA, Europa streitet um Zero-Rating-Angebote wie StreamOn. Die Frage für 2018 ist: Was wird aus dem offenen Internet? Befürchtet wird eine weitere Machtkonzentration, die ohnehin schon dominante Konzerne weiter stärkt. Ein Überblick mit Ausblick zum Start in das neue Jahr.

Wie ein Kometeneinschlag

Es war wie ein Kometeneinschlag, als die amerikanische Federal Trade Commission (FTC) am 15. Dezember 2017 endgültig entschieden hat, die seit 2015 bestehenden Netzneutralität-Regeln in den USA aufzuheben: Lange erwartet, nun legt sich langsam der Staub. Und man wird erst im Laufe der Zeit erkennen, wie gravierend die Folgen tatsächlich sind.

In der Praxis ist der Beschluss so etwas wie eine Reset, zurück zu den Regeln von 2015. Den Internet-Providern ist es also nicht mehr untersagt, den Datenverkehr von legalen Inhalten, Anwendungen und Diensten zu drosseln oder zu blockieren. Ebenso fällt das Verbot für Fast Lanes – also die schnelleren Anbindung, die sich einzelne Unternehmen kaufen können. Was bleibt ist die Transparenz-Vorgabe, Provider müssen die Kunden zumindest informieren, wenn einzelne Dienste bevorzugt oder benachteiligt werden.

Der alte Streit

Was nun wieder beginnt, ist der Streit, der seit Jahren andauert: Befürworter der Netzneutralität argumentieren, strikte Regeln sind erforderlich, um das offene Netz so wie wir es heute kennen erhalten. Das Ziel ist derselbe Zugang für sämtliche Dienste, was sowohl ökonomisch als auch demokratisch notwendig wäre – denn es verhindert, dass unliebsame Angebote ohne weiteres vom Netz getrennt werden können. Die Gegner der strikten Regeln verweisen hingegen auf das stetig wachsende Datenvolumen, das mittlerweile übermittelt wird und künftig noch weiter steigt. Erforderlich wären daher spezielle Dienste, die etwa auf besonders niedrige Latenzen oder eben hohe Bandbreiten ausgelegt sind. Wie so etwas aussehen kann, zeigt etwa das Network-Slicing beim kommenden Mobilfunkstandard 5G.

Angst vor der Allmacht einiger weniger

Die alles übergreifende Frage ist: Was passiert nun? Noch ist vieles spekulativ, führende Breitband-Anbieter halten die Karten zunächst einmal bedeckt. Begrüßt wird zwar der Beschluss, doch Comcast erklärte etwa, „wir werden keine rechtmäßigen Inhalte blocken, drosseln oder diskriminieren“. Versprochen wird außerdem Transparenz und keine Überholspuren gegen Geld einzurichten. Ähnlich äußert sich AT&T, das „Internet wird auch morgen noch so wie immer funktionieren“.

Dennoch: Mit dem FCC-Beschluss fallen die rechtlichen Hürden. Er schafft Spielraum, um Regeln neu zu gestalten, die die Funktionsweise des Internets bestimmen. Kein Wunder also, dass Befürworter der Netzneutralität erneut vor dem Horror-Szenarien warnen. Das wäre dann eine Welt, in der Internet-Provider nur noch solche Dienste mit ausreichend Bandbreite versorgen, die auch die Gebühren bezahlen. In der also die finanziellen Mittel entscheiden, wie erfolgreich ein Angebot sein kann. Die ohnehin schon beherrschenden Dienste wie Netflix oder YouTube müssten zwar zahlen und sind abhängig von der Leistung der Provider, könnten aber ihre Marktstellung zementieren, weil kleine Anbieter und Startups sich die nötige Bandbreite schlicht nicht leisten könnten. Der Aufstieg eines neuen Superstars im Keim erstickt, die Kräfteverhältnisse erstarren.

Ebenso eingeschränkt wird die Auswahl für die Nutzer. Sie könnten in einem solchen Worst-Case-Szenario nur noch auf Portale zugreifen, die die Auflagen erfüllen. Das Ergebnis: Provider böten nicht mehr nur den Zugang zur digitalen Welt, sie wären obendrein noch die Torwächter, die den Inhalt kontrollieren.

Was sich anbahnt, sind über Jahre andauernde Scharmützel

Wahrscheinlich ist so ein Szenario allerdings auf absehbare Zeit erst einmal nicht. Ohnehin ist die Lage noch unklar. Prominente Dienste wie Netflix und Twitter haben bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen den FCC-Beschluss einzuleiten. Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation wollen zudem noch für ein Gesetz werben, das die Netzneutralität sicher verankert. Vorbei ist der Kampf um die Netzneutralität also nicht, vielmehr ist es so etwas wie der Startschuss.

Spannend wird es nun, wie sich die Übergangsphase entwickelt. Schon bevor die FCC im Jahr 2015 die verschärften Vorgaben beschlossen hat, knirschte es zwischen Tech-Konzernen und Breitband-Anbietern. Doch angesichts der Milliarden-Umsätze, die in dem Markt erwirtschaftet werden, fielen die Summen von jährlich rund 30 Millionen US-Dollar, die Netflix, Google, Facebook und Microsoft an den Kabelnetzbetreiber Comcast bezahlt haben sollen, noch relativ überschaubar aus.

Nur: Es ist nicht mehr das Jahr 2015, der Markt wandelt sich. Immer mehr Breitband-Anbieter wollen ins Geschäft mit den Inhalten einsteigen, wie AT&Ts Übernahmepläne für Time Warner verdeutlichen. Solche Provider mit Medienabteilung wären dann direkte Konkurrenten zu Streaming-Plattformen wie Netflix und Amazon Prime, die aufgrund des hohen Bandbreitenbedarfs ohnehin ein Ärgernis für die Netzbetreiber sind. „Wir investieren in unsere Netze, damit die Milliarden-Umsätze einfahren“, ist ein oft vernommenes Argument.

Beim Kampf um Kunden, Bandbreite und Marktanteile ist also nicht gewagt, weitere Scharmützel zu prognostizieren. Die müssen nicht in einer Dystopie enden. Doch wie lästig schon ein Kleinkrieg für die Kunden sein kann, lässt sich derzeit beim Kampf zwischen Google und Amazon beobachten. Nur dass es im Streit mit den Providern nicht um die YouTube-App auf der Fire TV gehen würde, sondern um den direkten Internet-Zugang zu bestimmten Diensten und Anwendungen.

Konsequenzen für Europa: Zwischen Chance und Sorge

Was die FCC beschließt, betrifft zunächst einmal den amerikanischen Markt. Der Haken ist nur, dass das Internet zumindest in der westlichen Hemisphäre von den US-Konzernen dominiert wird. Die Giganten jenseits des Atlantiks sind auch die Giganten hierzulande. Und wenn sich die Kräfteverhältnisse in den USA verschieben, hat das dann auch – zumindest mittelbar – Folgen für Europa. Und in welche Richtung geht der Trend? Die Meinungen sind unterschiedlich.

Skeptisch ist zunächst die österreichische Bürgerrechtsgruppe Epicenter.works, die mit Thomas Lohninger einen der führenden Netzneutralität-Aktivisten in Europa in den eigenen Reihen hat. Wie so viele Kritiker des FCC-Beschlusses befürchtet man, dass die Entscheidung eine Machtkonzentration begünstigt, von der am Ende wenige Anbieter profitieren. Und eine solche Entwicklung in den USA „hat aufgrund der globalisierten Wirtschaft und der globalen Natur des Internets mittelbar auch Auswirkungen auf die Stellung dieser Anbieter im europäischen Markt und einen negativen Einfluss auf die Vielfalt des Internets“, schreibt Epicenter.works auf Anfrage von ComputerBase.

Nun bietet diese Tendenz aber auch eine Chance. Denn: Wenn in den USA die kleineren Anbieter unter den fehlenden Netzneutralität-Regeln leiden, bietet sich eine Chance für europäische Dienste, für die sich die EU-Verordnung als Vorteil erweisen könnte. Nur selbst das ist eben nicht ausgemacht. Weil keiner weiß, wie sich die Netzneutralität in den USA entwickelt. Und es in Europa ohnehin schwieriger für kleine Dienste ist, sich durchzusetzen.

So erklärt Epicenter.works: „Der europäische Markt ist jedoch gegenüber dem amerikanischen aufgrund von Umständen wie Sprachbarrieren, zersplitterten Urheberrechtsregelungen und Lizenzvereinbarungen, etc. schon von Vornherein schwieriger zu bedienen.“ Selbst die EU-Verordnung ist da noch nicht der Weisheit letzter Schluss, wie verschiedene Zero-Rating-Angebote zeigen: Unterschiedliche Tarife in unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Anforderungen – von einem digitalen Binnenmarkt in Europa könne da „kaum noch die Rede sein“. Genau das kritisiert auch Thomas Lohninger in seinem Vortrag auf dem 34. Chaos Communication Congress (34C3). Vor allem die Aufsicht durch die nationalen Regulierungsbehörden ist demnach ein Problem, von einer einheitlichen Rechtslage könne da noch keine Rede sein.

Optimistischer ist derweil der deutsche Internetwirtschaftsverband Eco. „Unmittelbaren Folgen für Deutschland und die EU“ befürchtet man zunächst nicht. In den USA „dürfte es zu Innovations- und Investitionshemmnissen“ kommen, die insbesondere Startups betreffen könnten, wenn Provider künftig Geld verlangen, um Inhalte schneller oder überhaupt zu transportieren. In Europa gelte das nicht dank der EU-Verordnung sowie den entsprechenden Leitlinien, die nationale Regulierungsbehörden – wie im Fall von Deutschland die Bundesnetzagentur – kontrollieren. „Zum anderen gibt es aktuell keine aussichtsreichen gesetzgeberischen Initiativen, die Netzneutralität zu beseitigen“, so der Eco auf Anfrage von ComputerBase.

Dass die Debatte um die Netzneutralität angesichts der Entwicklungen in den USA auch in den kommenden Jahren die Agenda bestimmt, erwartet derweil Jürgen Grützner, Geschäftsführer vom alternativen Provider-Verband VATM – und verweist dabei auf die Netze der Zukunft (wie etwa 5G), die nicht mehr alleine am Best-Effort-Prinzip ausgerichtet sind, sondern je nach Anforderungen in puncto Bandbreite oder Latenzen spezifiziert sind. Grützner: „Besondere Service-Qualitäten, die unter Best Effort nicht möglich waren, werden in Zukunft wichtiger werden. Wir brauchen Lösungen, die das Beste zum Nutzen der Bürger aus den Netzen herausholen, ohne zu Diskriminierung und einseitigen Vorteilen für einige wenige Wirtschaftsunternehmen zu führen.“ Hier stehe man nun am Anfang einer „extrem spannenden Entwicklung“, so Grützner. Wo die Reise hingeht, könne aber noch niemand sagen.

StreamOn und die Zukunft von Zero Rating

Wenn die Netzneutralität im Zusammenspiel mit den Netzen der Zukunft wie 5G betrachtet wird, kommt es vor allem wieder auf die Spezialdienste an – ein Thema, das in den kommenden Jahren wieder aufkommen wird. Den Alltag in Deutschland bestimmen derweil die Zero-Rating-Angebote – also Tarif-Optionen, bei denen Kunden den Datenverkehr von Partnerdiensten nicht auf das Inklusivvolumen angerechnet bekommen. Die Deutsche Telekom hatte mit StreamOn vorgelegt, Vodafone folgte mit Pass. Umstritten sind beide.

Der zentrale Kritikpunkt ist: Die Optionen sind zwar populär, aber nur, weil mobiles Datenvolumen in Deutschland ein rares Gut ist. Europaweit liegt Deutschland bei dem Preis pro GB auf einem der hinteren Plätzen. Und das macht es umso reizvoller so eine Option zu nutzen, um etwa den Traffic von Video- und Audio-Streaming-Plattformen einzusparen. Der Vorwurf ist nun, dass Mobilfunkanbieter wie die Telekom diesen Engpass samt der eigenen Marktmacht ausnutzen, um Partner anzulocken. Und die profitieren dann wiederum, weil die Kunden bei knappen Datenvolumen sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit lieber für den Dienst entschieden, bei dem der Datenverkehr nicht angerechnet wird.

Was also ebenso wie in den USA befürchtet wird, ist eine Machtkonzentration bei wenigen Diensten. Als Alternative fordern daher sowohl Verbraucherschützer als auch Netzaktivisten, dass Mobilfunkanbieter auf Zero-Rating verzichten sollten, um stattdessen lieber allen Kunden mehr Datenvolumen bereitzustellen.

Der Kampf um das Teilverbot der Bundesnetzagentur

So schnell dürfte sich dieser Wunsch aber nicht erfüllen. Mit einem kompletten Verbot ist aber vorerst nicht zu rechnen. Das hat die Bundesnetzagentur bereits bei dem Prüfverfahren von StreamOn deutlich gemacht – zum Missfallen der Netzaktivisten. „Dass sich die Bundesnetzagentur entschlossen hat, das Zero-Rating an sich nicht zu untersagen, sehen wir sehr kritisch“, erklärt Epicenter.works auf Anfrage von ComputerBase. Immerhin: In Teilbereichen sprach die Bundesnetzagentur ein Verbot aus, sodass die Telekom nachbessern muss. Reduzierte Übertragungsqualität der Video-Streams bei bestimmten Tarifstufen ist tabu, ebenso muss das Roam-like-at-Home-Prinzip der EU eingehalten werden – Kunden müssen StreamOn also auch im EU-Ausland nutzen können.

Doch allein diese Punkte gehen der Telekom schon zu weit. Die Bundesnetzagentur würde damit die „wirtschaftliche Grundlage für ein kostenloses Angebot“ in Frage stellen, sagte ein Telekom-Sprecher Mitte Dezember zu ComputerBase. Was genau damit gemeint ist, wurde zwar nicht erklärt. Doch Golem berechnete bereits im Oktober, dass insbesondere die Ausnahme vom EU-Roaming der Knackpunkt ist. Sollten Kunden das Angebot auch im EU-Ausland nutzen, müsste die Telekom demnach die Großhandelspreise für den Datenverkehr zahlen. Und das kann sich zu einem bedeutenden Kostenfaktor entwickeln, wie auch VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner bestätigt: „Wenn nun jemand die ganze Zeit per Roaming im Ausland Daten ‚saugt‘, weil er eine Flatrate hat, dann kann das den Tarif sehr schnell ‚sprengen‘.

Ob StreamOn in der aktuellen Form bestehen bleibt und wie es in Zukunft mit den Zero-Rating-Angeboten weitergeht, dürfte sich also erst im kommenden Jahr entscheiden.

Probleme bei der Partnerwahl

Problematisch bleibt indes die Wahl der Partnerdienste. Die Telekom selbst sieht darin kein Problem. Es gebe mittlerweile schon mehr als 153 Partner, die an StreamOn-Teilnehmen. Beschwerden habe der Konzern dabei noch nicht erhalten. Jeder könne schließlich mitmachen.

Ganz so einfach ist es aber nicht. Denn die Kritik an den Auswahlverfahren stammt nicht nur von Netzaktivisten, mit Vimeo hat sich auch eine der mittleren Streaming-Plattformen kritisch zu Wort gemeldet. In einer Stellungnahme für Bundesnetzagentur (PDF) erklärte das Portal, warum es bei Zero-Rating-Angeboten wie StreamOn nicht teilnehme. Der Hauptgrund: Die technischen Anforderungen könnten sich je nach Provider unterscheiden, da verschiedene Zero-Rating-Angebote keine einheitlichen Standards nutzen. Es wären also separate Anpassungen erforderlich, die zudem noch stets mit den technischen Vorgaben der jeweiligen Zero-Rating-Programme entsprechen müssten. Selbst für ein Unternehmen mit rund 200 Mitarbeitern wäre das nicht zu leisten.

Während Netzaktivisten mit solchen Fällen hadern, sieht man die Entwicklung in den Reihen der Industrie noch eher gelassen. Generell wäre die Bundesnetzagentur auf einem guten Weg, erklärt VATM-Geschäftsführer Grützner. Denn: „Problematisch wird es erst, wenn Unternehmen diskriminiert werden oder wenn es durch Einbindung exklusiver Inhalte zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.“ Solange niemand diskriminierend werde, könnten jedoch auch kleine und innovative Dienste sowie die Mobilfunkkunden profitieren.

Was von 2017 bleibt

Bei all den Entwicklungen rund um den FCC-Beschluss und die Zero-Rating-Angebote lässt sich für das Jahr 2018 prognostizieren: Es wird spannend. In den USA werden die Grundlagen für das offene Netz neu verhandelt und es bleibt abzuwarten, inwieweit die Breitband-Anbieter die neuen Freiheiten ausnutzen. Und in Europa stellt sich die Frage, wie genau der Spielraum für Zero-Rating-Angebote aussieht und in welchem Ausmaß damit die Prinzipien der Netzneutralität untergraben werden.

Die Lieblingskneipe steht in Flammen

Für Befürworter der Netzneutralität und den Vertretern eines offenen Internet sind es keine allzu erfreulichen Aussichten, vielmehr wirkt es, als würde die Lieblingskneipe in Flammen stehen. 2015 und 2016 waren die Jahre der Erfolge mit der EU-Verordnung und den strikten Regeln in den USA. All das ist nun erstmal hinfällig, die alten Kämpfe stehen erneut bevor.

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