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NewsNSA-Reform scheitert im amerikanischen Kongress
Der von US-Präsident Barack Obama initiierte Freedom Act, der die Überwachungsbefugnisse der NSA beschränken sollte, ist im amerikanischen Kongress gescheitert. Im Senat erhielt das Gesetz keine ausreichende Mehrheit.
Weil auch schon so viele Anschläge durch den IS auf die USA ausgeführt wurden. Die Republikaner suchen nur einen Grund um die Bürger besser ausspionieren zu können und da ist der IS eine willkommene Ausrede.
"Mir wäre es lieber, Herr Snowden wäre vorher zu uns gekommen und hätte uns auf die Missstände aufmerksam gemacht. Wir hätten dann Reformen anstoßen können." B. Obama
Schade, einfach nur schade. Einen neuen Anlauf wird dann wohl der nächste US-Präsident machen müssen, außer wenns ein Republikaner wird. Vielleicht muss man aber auch nur abwarten 'mithilfe' der Überwachungsmaschine auf einmal Geheimnisse der Senatoren aufgedeckt werden würden, aber das wird ja eh nicht passieren.
Augenwischerei vom feinsten. Er hätte diesen Gesetzentwurf längst einbringen können, als er noch die Mehrheit im Senat hatte. Das solange gewartet wurde bis, vorhersehbar, die Republikaner die Mehrheit übernehmen, entlarvt ihn restlos. Dieses Gesetz sollte scheitern, ihn aber schuldlos dastehen lassen.
Interessant dürfte sein, wie nun die deutsche Regierung darauf reagiert!?!
Ich denke Frau Merkel wird bestimmt im stillen Kämmerlein "Hurra" rufen, ob der eigenen Interessen!
Gegenüber dem Volk wird zu erklären sein, das man das "Neuland Internet" erst finden muss, bevor man es besiedeln und regulieren kann und dann wird Fr. Merkel bestimmt Hr. Obama in Ihrer bekannten Art und Weise anschweigen um ihr Missfallen zu äußern!
Schade. Letztendlich wäre das auch nur ein kleiner erster Schritt gewesen, aber immerhin das wäre ja eigentlich der kleinste gemeinsame Nenner an Restriktionen für die NSA gewesen. Oder so hatte man es sich zumindest gedacht.
Leider sind dann wohl die Republikaner doch wieder weitgehend abgesprungen (mit den üblichen Begründungen mit ISIS, 9/11, usw...).
Wenn nicht einmal solch eine Minireform zustande kommt, dann kann man sehr lange auf echte Veränderungen wie u.a. Aufhebung des USA PATRIOT-Acts warten.
Schon heftig, wie sehr das Rechtssystem dort ausgehoben wurde. In gewisser weise haben damit die Terroristen auch "gewonnen", wenn man als Reaktion alle Freiheiten wegwirft, die man jemals hatte.
Die Abstimmung kamm jetzt kurz nach den Midterm Elections und was dabei rausgekommen ist, spiegelt halt genau das Wahlergebnis wieder. Man kann gerne bedauern, dass die Bürger gewählt haben, wie sie gewählt haben, und man kann untersuchen, wie Meinung gemacht wird, aber sie haben genau das gewählt - es ist also nicht nur bloßer Lobbyismus.
Und wer von den Leuten hier die die Amerikaner kritisieren unternehmen etwas dagegen und ändern am eigenen Verhalten etwas?
@Topic: Das war klar. Aber in Deutschland ist es ja nicht anders. Ich war letzte Woche auf einer Werbeveranstaltung vom BND (conactiva) um mir mal anzuhören was die da erzählen. Die werben ganz offen damit das sie 400 Millionen in den Ausbau der Überwachungsstruktur und zum abfischen aller anfallenden und möglichen Daten stecken werden. Kontrollieren kann das niemand und so ist es nur eine Frage der Zeit bis die NSA Konkurenz, oder sollte man eher Unterstützung sagen, bekomt.
Das Ganze ist in meinen Augen ein Teufelskreis.
Zu dem gesamten Thema gab es vor kurzem einen guten Artikel im Stern. In dem Artikel wurde die Frage aufgeworfen, ob die USA sich die IS nicht letztendlich selbst herangezüchtet hat. Von daher teile ich die Meinung, dass die militante Vorgehensweise (auch der EU) der letzten Jahrzente eine Sackgasse darstellt. Gestern war es die Al-Qaida und heute die IS. Und was kommt morgen? Das man sich mit dem Abwurf von Bomben auf Zivilisten auf Dauer keine Freunde macht, dass sollte wohl jedem einleuchten. Mit (agressiven) Kulturimperialismus ebenso wenig.
Augenwischerei vom feinsten. Er hätte diesen Gesetzentwurf längst einbringen können, als er noch die Mehrheit im Senat hatte. Das solange gewartet wurde bis, vorhersehbar, die Republikaner die Mehrheit übernehmen, entlarvt ihn restlos. Dieses Gesetz sollte scheitern, ihn aber schuldlos dastehen lassen.
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Von mir aus können die in ihrem eigenen Land abhören bis zum Ohrkrebs, aber die sollen das außerhalb ihrer anerkannten Grenzen sein lassen. Darüber sollten auch nicht mehr die Politiker entscheiden können, sondern die Menschen.
Hollywood sieht neben Politiker alt aus. Allesamt Marionetten wenn ein Staat demokratisch geführt wird. Man gibt seine Stimme ab und schon ist man Stimmenlos. Dabei ist Demokratie für jede Minderheit gedacht und nicht für die eine Mehrheit, die den Leeren Worthülsen der Politiker reinfallen und alle Versprechen sind gebrochen un du hast zu schweigen weil du deine Stimme bereits abgabst.
Politiker arbeiten nur noch für die Mächtigen. Die haben lange nichts mehr zu entscheiden, müssen stattdessen Befehle ausführen. Das haben schon oft weltweit Politiker gesagt. dt. Beispiel Horst Seehofer
Augenwischerei vom feinsten. Er hätte diesen Gesetzentwurf längst einbringen können, als er noch die Mehrheit im Senat hatte. Das solange gewartet wurde bis, vorhersehbar, die Republikaner die Mehrheit übernehmen, entlarvt ihn restlos. Dieses Gesetz sollte scheitern, ihn aber schuldlos dastehen lassen.
er hat noch die mehrheit im senat, 53/100. für das eintreten der gesetzesvorlage waren aber 60 stimmen notwendig. der neue senat versammelt sich erst anfang nächstes jahr.
Daher heißt das Motto für alle IT US Unternehmen: Meiden, meiden, meiden!
