News Leistungsschutzrecht: Ab sieben Wörtern sind Lizenzgebühren fällig

Andy · 25. September 2015

Wie weit das Leistungsschutzrecht überhaupt reicht, ist einer der zentralen Streitpunkte. Nun heißt es im Urteil vom deutsche Marken- und Patentamt: Bis zu sieben Wörter sollten Suchmaschinenbetreiber aus Artikeln übernehmen können, ab dann wären Gebühren fällig.

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Lord B. · 25. September 2015

Noch früh am morgen

" VG Media behaart auf Leistungsschutzrecht"

beharrt und nicht behaart

Pure Existenz · 25. September 2015

Und weiter schwammige Gesetze.
Und da soll der Normalbürger durchblicken...

Luxuspur · 25. September 2015

wieso schwammig ? Jetzt hat es mal eine klarer Aussage wieviele Wörter als kleines Sniplet gelten ... klar und deutlich.

Aber wäre ich Google täte ich diese Verlage sowieso komplett entfernen, wer nicht hören will muss fühlen!

Man muss sich fortan Google Monopol auf News nicht unterwerfen, aber kann es natürlich.

Konntest du doch schon vorher robot.txt ... nur wollten das diese Verlage ja nicht, nein sie wollten ja google zwingen Ihre News zu bringen und dann dazu zwingen das google dafür das es gezwungen wurde auch noch blechen muss!

Da müssen mehr Anbieter auf den Markt, Google ist zu mächtig.

gibt doch genug Alternativen, die User müssen diese nur nutzen! Nur scheisse wenn das Google Angebot eben den komfortabelsten und größten Nutzen für die User bietet ;p Niemand zwingt dich oder irgendwer anders google zu nutzen! ist deine eigene reine Willensentscheidung, du findest es scheisse dann nutz es nicht!

estros · 25. September 2015

Ich finds so jetzt auch gut.
Man muss sich fortan Google Monopol auf News nicht unterwerfen, aber kann es natürlich.

Da müssen mehr Anbieter auf den Markt, Google ist zu mächtig.

Decius · 25. September 2015

Leid tun mir all die kleinen Aggregatoren, die damit noch nicht mal die Überschrift vollständig in einen Link packen dürfen, weil sie nicht die Macht von Google, Bing, Yahoo & Co haben. Hat sowas eigentlich Auswirkungen aufs Zitierrecht? RSS-Feeds? Twitter? Oder ist dort überall das Leistungsschutzrecht nicht anwendbar?

Black_Eagle · 25. September 2015

Naja, alles kommt doch nur weil die Verlage einfach noch mehr Geld wollten und darum dieses LSR durchgeboxt haben.
Vor allem Axel Springer war das doch.

Die wollten Google zwingen ihre Nachrichten darzustellen und dann auch noch für die erzwungene Darstellung Geld zu bekommen. Google hat dann einfach gesagt "Nö" und hat nix mehr angezeigt.
Darauf hin ist (logischerweise) der Traffic und die Einnahmen dieser kostenlosen Werbung total eingebrochen - und die Verlage sind zurück gerudert und erlauben Google die Anzeige.

Eigentlich ist das nur schlecht für die Verlage. Denn auch kleinere Aggregatoren hätten gratis Werbung gemacht, die sie nicht dürfen.

//edit:
Und zu Google: Wurde hier schon gesagt, aber niemand MUSS Google nutzten. Es gibt genug Alternativen. In allen Bereichen.
Es liegt an jedem einzelnen.
Aber scheinbar sind die Alternativen nicht gut oder bequem genug.

M@rsupil@mi · 25. September 2015

Zudem war das auch alles so vorhersehbar.

mambokurt · 25. September 2015

estros schrieb:
Ich finds so jetzt auch gut.
Man muss sich fortan Google Monopol auf News nicht unterwerfen, aber kann es natürlich.

Da müssen mehr Anbieter auf den Markt, Google ist zu mächtig.

Tja, wenn nicht ein gewisses Gesetz wäre, dank dem man jetzt nur noch Zitate mit 7 Wörtern bringen kann ohne sich kapputtzuzahlen. Das Leistungsschutzrecht hält google im Endeffekt noch die Konkurrenz vom Leib, kleine Portale können nämlich nicht einfach auf Verzichtserklärungen beharren und kommen damit durch.

TrueAzrael · 25. September 2015

Ok versteh ich das richtig?

Google hat sich vertraglich bestätigen lassen, dass jeder dessen News auf ihrer Seite auftaucht auf das Leistungsschutzrecht verzichtet. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens wurde vom Bundeskartellamt bestätigt.

Was verhandeln die dann noch?

Ist ja so als ob man nen Kaufvertrag mit 100 Euro abgeschlossen hätte, bezahlt, die Ware bekommt und dann kommt der Verkäufer drauf das war zu billig und verklagt mich auf weitere 50 Euro...

Hucken · 25. September 2015

TrueAzrael schrieb:
Was verhandeln die dann noch?

die wollen letztenendes durchsetzen, dass google die news sniplets anzeigen MUSS und zusätzlich an die verlage geld zahlen MUSS
sprich ein leistungsloses einkommen wollen sie generieren. ich bin tatsächlich gespannt ob sie das durchsetzen (durchlobbyien) können.

am ende des tages schaltet google seine news in deutschland einfach ab und aus die maus. leidtragene sind dann und auch jetzt schon die kleinen news aggregatoren, und nicht wie man will, google

DukePanic · 25. September 2015

Wieso dreht sich im Leben alles ums Geld? Ekelhaft in was für einer Welt wir leben.

TrueAzrael · 25. September 2015

Hucken schrieb:
die wollen letztenendes durchsetzen, dass google die news sniplets anzeigen MUSS und zusätzlich an die verlage geld zahlen MUSS
sprich ein leistungsloses einkommen wollen sie generieren. ich bin tatsächlich gespannt ob sie das durchsetzen (durchlobbyien) können.

Schon klar, aber was bringt es mir eine Zahlung bzw. das Gesetz durchzuboxen/ändern, wenn ich trotzdem noch auf alle Ansprüche aus dem Gesetz verzichten kann und das bereits getan habe? Die müssten die Verzichtserklärung rechtlich anfechten. Oder diese auflösen und neu verhandeln, aber dann steht man halt bis zum Abschluss der Verhandlungen ohne kostenlose Werbung da.

Momentan ist es doch so: Selbst wenn das Leistungsschutzrecht eine Zahlung von 10 Milliarden Euro pro Buchstabe garantiert haben sie nichts davon, da sie auf die Zahlung bereits verzichtet haben.

Edit:

DukePanic schrieb:
Wieso dreht sich im Leben alles ums Geld? Ekelhaft in was für einer Welt wir leben.

Um was soll es sich denn sonst drehen? Wer hat mehr Frauen? Wer hat mehr Land? Wer hat am meisten Getreide? Geld macht doch die genetisch verankerte Gier jedes Lebewesens nach Fortpflanzung, Gesundheit usw. nur unabhängig vom jeweiligen dafür benötigtem Gut.

Herdware · 25. September 2015

Luxuspur schrieb:
wieso schwammig ? Jetzt hat es mal eine klarer Aussage wieviele Wörter als kleines Sniplet gelten ... klar und deutlich.

Ja. Jetzt. Jahre der Rechtsunsicherheit später.
Warum konnte sich der Gesetzgeber nicht die Mühe machen, vorab die Wortanzahl zu definieren und direkt in den Gesetzestext zu schreiben?

Decius schrieb:
Leid tun mir all die kleinen Aggregatoren,

Vielleicht waren es von Anfang an genau die, die man mit diesem Gesetz treffen wollte.

Dass Google sich gegen das Leistungsschutzgesetz wehren kann, war ja klar. Notfalls hätten die auch einfach alle deutschen Verlage aus Google-News rausschmeißen können. (Oder sich halt auf Überschriften beschränken.) Das hätte Google definitiv weniger weh getan, als den Verlagen. Zumal Google mit Google-News ja gar kein Geld verdient.
Wenn gar nichts mehr gegangen wäre, hätten sie Google News für Deutschland auch einfach dicht machen können.

Die Darstellung der Verlage, wer hier auf wen angewiesen ist und wer von wessen Leistungen profitiert, steht ja offensichtlich total auf dem Kopf. (Eigentlich könnte Google sich ein Gesetz kaufen, dass die Verlage zwingt an sie zu bezahlen.)

Deshalb wird von vielen vermutet, dass das Leistungsschutzgesetz gar kein "Lex Google" sein soll, sondern ein Schlag gegen kleine News-Aggregatoren. Da wollen die deutschen Verlage, die nur sehr träge in Gang kommen in Sachen Verwertung ihrer Inhalte im Internet, wohl erst gar keine Konkurrenz aufkommen lassen.
Es lebe die Lobbyarbeit.

Madman1209 · 25. September 2015

Hi,

Markus Runde: „Das Recht ist anwendbar. Google verwertet im Sinne des Urheberrechtsgesetzes die Presseerzeugnisse in den verschiedenen Google-Oberflächen.“

was will der Knabe eigentlich? Man braucht sich nur zwei Punkte durchzulesen, um diese realitätsfremden Träumereien zusammenfallen zu lassen.

Nummer 1:

Wollen die Verlage, dass die Artikel aus den jeweiligen Web-Angeboten bei Google News angezeigt werden, müssten diese auf die Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht verzichten – unabhängig von der Anzahl der Wörter [...] Dass dieses Vorgehen des Suchmaschinenbetreibers rechtmäßig ist, hatte erst vor kurzem das Bundeskartellamt bestätigt.

Und Nummer 2:

„Nach dem Bundeskartellamt hat nun auch die Schiedsstelle die Anträge der VG Media zurückgewiesen und in aller Deutlichkeit auf die Widersprüchlichkeit des Leistungsschutzrechts hingewiesen“, erklärt Google-Sprecher Kay Oberbeck auf Anfrage

was kann man daran jetzt bitte misverstehen? Meine Güte, wie peinlich diese ganzen Print-Dinosaurier sich alle aufführen, die den Schuß vor Jahren nicht gehört haben. Man kann nur hoffen, dass sie sich aus den Google News entfernen lassen, dann haben wir in einem Jahr endlich Ruhe.

VG,
Mad

TrueAzrael · 25. September 2015

Herdware schrieb:
Ja. Jetzt. Jahre der Rechtsunsicherheit später.
Warum konnte sich der Gesetzgeber nicht die Mühe machen, vorab die Wortanzahl zu definieren und direkt in den Gesetzestext zu schreiben?.

Vielleicht wollte man sich nicht an einer Wortanzahl aufhängen sondern je nach Fall entscheiden. Würde das auch vorziehen, aber wie man sieht eskaliert sowas in unserer Zeit dann regelmäßig und am Ende hat man doch keine Freiheit mehr um den Umständen entsprechend zu Urteilen.

noxon · 25. September 2015

Und da wundern sich unsere Politiker noch, warum sich bei solch dummen Gesetzen in unserem Land keine Tech-Startups gründen wollen. Echt behämmert die Leute.

Madman1209 · 25. September 2015

Hi,

Vielleicht wollte man sich nicht an einer Wortanzahl aufhängen sondern je nach Fall entscheiden. Würde das auch vorziehen

das ist, mit Verlaub, vollkommen sinnfrei! Wir haben hier kein Fallrecht wie in den USA, hier sollen Gesetze vorab abstrakt und allgemeingültig formuliert werden. Gibts doch im Steuerrecht auch nicht, dass da gesagt wird "wer viel verdient muss viel zahlen". Da steht haarklein bis auf den letzten Schilling was wer wann wo in welchem Fall zu zahlen hat.

VG,
Mad

supaman · 25. September 2015

Der Witz an der Sache ist ja, das genau das gleich schon vor Jahren in Luxemburg gescheitert ist. Das Gesetz kam, Google hat die entsprechenden Verlage ausgelistet, nach 14 Tagen hat man begriffen das man sich verkalkuliert hat.

trialgod · 25. September 2015

Herdware schrieb:
Ja. Jetzt. Jahre der Rechtsunsicherheit später.
Warum konnte sich der Gesetzgeber nicht die Mühe machen, vorab die Wortanzahl zu definieren und direkt in den Gesetzestext zu schreiben?

Ich kenne mich wahrlich nicht aus auf dem Gebiet, aber ich habe in der Schule mal folgendes gelernt:

Gesetzestexte werden absichtlich schwammig formuliert. Erstens dauert es bestehende Gesetze zu ändern. Und da sich die Welt laufend verändert, verändern sich auch die Anforderungen an die Gesellschaft und etwaige Gesetze werden obsolet oder nichtig. Schreibt man jetzt auch noch die konkreten Anforderungen direkt in den Gesetzestext, geht es nur um so schneller, das Gesetze nutzlos oder sogar zum Hindernis werden.

Zudem muss es einfach auch Entscheide geben, die den Kontext beachten, in dem das jeweilige Gesetz zur Anwendung kommt. Deswegen überlässt man die jeweilige Rechtssprechung der Judikative.

Soweit mein Verständnis. Halbwissen bitte ich zu korrigieren

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