News Kim „Dotcom“ Schmitz darf Geheimdienst GCSB verklagen

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fethomm

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#1
Kim „Dotcom“ Schmitz, Gründer von Megaupload, hat von der neuseeländischen Gerichtsbarkeit die Erlaubnis erhalten, den nationalen Geheimdienst „Government Communications Security Bureau“ (GCSB) auf Schadenersatz zu verklagen. Hintergrund ist die inzwischen illegale Hausdurchsuchung in seiner Villa im Januar 2012.

Zur News: Kim „Dotcom“ Schmitz darf Geheimdienst GCSB verklagen
 

Voyager10

Fleet Admiral
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#2
Das klingt zwar ganz interessant danach das sich jemand sich traut den illegalen Geheimdienstaktivitäten auf die Finger zu klopfen aber ich befürchte die sind trotzdem so mächtig das die sich da rauswinden können indem die alles für geheim erklären , so läuft das doch immer ab.
 
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#5
Finde ich richtig gut! Endlich hat die Content Mafia mal kein dummes Opfer gefunden sondern jemand der sich richtig zu wehr setzen kann und das auch macht. Ich finde es ja lächerlich das sie Staatsanwaltschaft schon gleich von Staatsgeheimnissen redet. Welche Staatsgeheimnisse könnte der Kim haben? Einfach nur ein lächerlicher Versuch sich zu drücken.
 
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#8
@freacore

Ich würde mal eher sagen vom Geheimdienst. Das ist wie mit der CIA auch die darf in der USA nicht aktiv sein nur im Ausland.
 

unknown7

Lt. Junior Grade
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#9
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#10
Ich glaube, dass hast du missverstanden. Es geht vor allem auch darum, wer mit wem über welche Wege kommuniziert hat. Also weniger um Kim als um die Internationlen Geheimdienste.
Genau, es geht darum, dass in den Informationen, die Kim laut Gericht einsehen darf, Staatsgeheimnisse enthalten sein können, die dadurch an die Öffentlichkeit gelangen könnten.
 
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#11
Wenn das so weitergeht wird Kimble da ja noch straffrei bei rauskommen, illegal erlange Beweise, illegale Hausdurchsuchung und fehlene Zuständigkeit des FBI lassen ihn momentan ganz gut darstehen.
 
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#14
Geheimdienste sind nicht dazu da um sich an geltende Gesetze zu halten. Sonst wären es keine Geheimdienste.
Sie an Gesetze zu binden ist als wenn man es der Polizei bei der Kriminellenverfolgung verbieten würde bei rot über die Ampel zu fahren.
Wenn man sich bei der Jagd nach Kriminellen nicht über Gesetze hinwegsetzen darf so ist der Kriminelle immer einen Schritt voraus.

Nur mal so als generelle Orientierung und nicht unbedingt auf diesen Fall bezogen.
Ich würde mich jedenfalls deutlich unsicherer fühlen wenn unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden nicht mehr Macht hätten als der Gewöhnliche Zivilist.
 

Voyager10

Fleet Admiral
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#15
@ Vivster

Das Problem ist eher die fehlende politische Unabhängigkeit der Dienste mit dem Gewaltmonopol. Wie üblich wird da immer mißbrauch getrieben und das muss man ändern.
Und ja die müssen sich schon an Gesetze halten, in dem Fall an die Verfassung des Landes.
 
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#16
Die Neuseeländer scheinen uns da etwas vorraus zu haben , hier in Deutschland können sich die Konservativen völlig ungestraft für eine Überwachung aller Bürger aussprechen und werden von den mächtigen Medienhäusern dafür auch noch mit hohen Umfragewerten gefeiert...
Mich erinnert das eher an die ehemalige DDR.
o,0

In Deutschland muss das auch richterlich genehmigt werden.
Zudem waren deine feiernden Medienhäuser eher Opfer von illegalen Abhöraktionen... gab da ja so ein paar Fälle in der Vergangenheit... d.h. die dürften zum Großteil eher dagegen sein (auch wenn die das bei einem Fall wie dem von Megaupload vllt. nicht direkt an die große Glocke hängen).

Und illegale Abhöraktionen haben hier genauso Konsequenzen...

Zudem darf der BND auch nicht im Inland aktiv werden.
 

Voyager10

Fleet Admiral
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#17
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#18
Schwarze Schafe gibt es überall... aber zum Großteil ja... so riesig ist der BND nun auch nicht, dass der sich hier im Inland um sonderlich viel kümmern könnte. Zumal die Infrastruktur dafür nicht gegeben ist Normalfall.

Wenn das jemand im Inland machen wollen würde.. dann eher über den Verfassungsschutz ;)
 
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#19
Das Problem ist nicht die Übertretung von Gesetzen, sondern die Frage WELCHE Gesetze übertreten werden.

Die Polizei darf bei Rot über die Ampel fahren, sie darf aber nicht gegen das Grundgesetz oder StGB verstoßen. Und auch bei der Fahrt über ROT sind sie schuld, wenn sie einen Unfall verursachen.

btw: darfst du als normaler Bürger auch über Rote Ampeln fahren, allerdings auch nur in Ausnahmesituationen.

Schießen zum Beispiel dürfen Polizisten dann, wenn sie Angegriffen werden und keinen anderen Ausweg sehen um ihr Leben zu beschützen. In dem Fall dürfest du zur Verteidigung als privater Halter einer Schusswaffe auch davon Gebrauch machen.
 
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#20
Und nun achtet mal alle darauf wie/ob Radio/TV Medien darüber berichten!!
Und dann errinnert euch wie drastisch es damals ausgeschlachtet wurde!!!
Glaube nicht das die Tagesschau auch nur eine Silbe darüber spricht!
 
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