News Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Andy

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#1
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, hat heute das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Entscheidung betrifft zunächst nur den Münchner Provider SpaceNet, lässt sich aber als Vorbote für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts interpretieren.

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crackett

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#4
Man sollte generell die Leute, die sowas erst auf den Weg bringen finanziell haftbar dafür machen, denn sie wissen, daß es rechtswiedrig ist und verschwenden trotzdem das Geld der Steuerzahler dafür. Alle Kosten zu Lasten der Verursacher und schon ist Schluß mit solcherlei Machenschaften!
 
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#6
Danke NRW! Ich liebe mein Bundesland. Zwar sind wir bildungsmäßig am abfucken, aber wenns uns menschliche geht .

Wie Stromberg sagen würde: Es geht nicht um die Bildung oder wie die Noten sind, sondern ums menschliche. Und daran können sich andere eine Scheibe von abschneiden
 

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#9
Also kommt das jetzt am 1. Juli definitiv nicht, für's erste oder setzen das einige Anbieter trotzdem um? Wäre ja illegal wenn ich den Text korrekt verstanden habe.
 

ruthi91

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#10
Also kommt das jetzt am 1. Juli definitiv nicht, für's erste oder setzen das einige Anbieter trotzdem um?
Ne, so hat sich der Internetwirtschaftsverband eco geäußert. Das Gericht hat erstmal nur für den Eilantrag von SpaceNet entschieden. Und er fordert natürlich eine Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, also dass sie quasi ihr Gesetz für nichtig erklären.
Aber meine Glaskugel sagt mir, das werden die nicht machen :evillol:
Erst recht nicht, nachdem die gestern ihren Quellen TKÜ Antrag durchgewunken haben.
 

Moep89

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#11
Jedes mal wieder kommt dieser Mist, die Unternehmen sollen Millionen für die Vorbereitung ausgeben und am Ende wirds zurecht gekippt.

Ich bin schon lange dafür, Politikern, die wissentlich Gesetze durchbringen, die gegen die Grundgesetze verstoßen hart zu bestrafen. Da es die Todesstrafe (leider) gar nicht mehr gibt, muss es eine lange Haftstrafe, hohe Strafzahlungen, lebenslanges Berufsverbot sowie Verlust sämtlicher Pensionsansprüche und ähnlicher Dinge geben. Nur dann würden Politiker wirklich annähernd das tun, was sie tun sollen, nämlich für das Volk und die Bürger arbeiten.
 

WhiteFields

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#12
Die VSD ist auch nur EIN Baustein der DDR 2.0, die Merkel Regierung hat inzwischen ein ganzes Bündel an Überwachungsmaßnahmen verabschiedet:

- verwendung der Personalausweisfotos für Indentifizierungen
- Ausweitung der Videoüberwachung +
- automatisierte Gesichtserkennung
- verpflichtendes eCall System für Autos = anlassloses GPS Tracking
- de facto kein Bankgeheimnis mehr
- Massengentests mit de fact unendlicher Aufbewarungsfrist, was einmal im System ist
- Gesundheitskarte / Zentrale Patientenakte

Echtzeitüberwachung von Messanger Diensten, Postzustellung ist in Arbeit.
Verbot von unliebsamen / regierungskritischen Äußerungen (neudeutsch Hasskriminalität) ebenfalls.

Nun füge man die Puzzelteile zusammen, und man erhält ein Staatskonstrukt,
dagegen ist China ein Kindergeburtstag.
 

Valix

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#13
zum Glück gibt es die EU ! Danke
 

beemo

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#15
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#16
Ich bin schon lange dafür, Politikern, die wissentlich Gesetze durchbringen, die gegen die Grundgesetze verstoßen hart zu bestrafen..
Zumindest bei dem Teil stimme ich dir zu, gerade in dem hier vorliegenden Fall. Als dieses Gesetz auf dem Weg gebracht wurde, wurden wissentlich alle Warnungen und Urteile von:

-Rechtsanwälten
-Datenschützern
-Expertengruppen (ECO und co)
-Europäischen Recht (Durch schon dazu getroffene Gerichtsurteile)
-Deutschem Recht (Durch schon dazu getroffene Gerichtsurteile)

komplett ignoriert!!
Das muss man sich eigentlich mal genau überlegen. Noch krasser wird es wenn man das Thema (Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitsargument) ausklammert und nur die vorliegenden Fakten betrachtet.
Man kann hier also sicher nicht von einem "versehen" reden, sondern kann volle Absicht unterstellen, wie gegen unser Grundgesetz verstoßen wird.

Eigentlich ein Skandal das das vollkommen Folgenlos bleibt, so gegen unsere grundlegendsten Rechte wiederholt vor zu gehen.
 
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#17

Hagen_67

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#18
Auf die eine oder andere Weise werden sie die CDS scvhon durchdrücken. Dann nimmt man die Punkte, wie von WhiteFields in #12 beschrieben zusammen und schielt einmal nach China rüber. Nicht heute, nicht morgen, aber das wird auch bei uns irgendwann Einzug halten.
Denn den einfachen Michel interressiert das Thema bis heute nicht großartig. Hauptsache jeden Tag ordentlich Fleisch auf dem Tisch und ein bis zweimal im Jahr auf Malle. Rest is' egal. Sorry für die Übertreibung im letzten Satz. Aber manchmal kommt es mir so vor, wenn ich mich mit Menschen in meinem Umfeld unterhalte.
Klar, geht nicht um billig Fleisch jeden Tag auf dem Tisch, aber das soll nur dafür stehen, was den einfachen Mann wirklich bewegt. Und da steht die Überwachung des einzelnen gaaaanz weit hinten auf der persönlichen Agenda.
Die Leute haben zu einem großen Teil überhaupt keine Vorstellung von dem was da auf uns zurollt. "...und ausserdem hab ich ja nix zu verbergen. ..."
Aber ja, ich weiß, ich hab ja nen Alu- Hut auf. Den hatte ich auch schon vor vielen Jahren auf, als ich die Sorge hatte, der Staat könnte eine VDS, o.ä. einführen....
 

Sudaro

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#19
Sehr gut, hoffe das geht weiter so!
Ergänzung ()

Kann ihm da aber Teilweise zustimmen. Es bewegt sich halt wenn überhaupt etwas sehr langsam, das Frustriert zumindest mich. Gibt halt zuviele in hohen Positionen die sich aus sehr Wahrscheinlich Privaten Wirtschaftlichen Vorteilen für eine Vorratsdatenspeicherung aussprechen. Da hocken zuviele Lobbyisten und faule Eier rum die die Suppe Ordentlich vergiften. Dreck!
 

Novocain

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#20
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