Netzpolitik (Seite 15)
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Artikel-29-Gruppe Facebook und Yahoo im Visier der Datenschützer
Die EU-Datenschützer der Artikel-29-Gruppe nehmen sowohl Facebooks Nutzerdatenaustausch mit WhatsApp als auch Yahoos Datenlecks ins Visier.
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Windows 10 Datenschutz-Probleme erschweren Einsatz in Firmen
Dass Windows 10 automatisch Nutzerdaten an die Microsoft-Server übermittelt, könnte in Deutschland den Einsatz in Firmen erschweren.
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Innenministerium Mehr Videoüberwachung in öffentlichen Räumen
Innenminister Thomas de Maizière arbeitet derzeit an einem Gesetz, um die Videoüberwachung in öffentlichen Räumen auszuweiten.
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Hassbeiträge Warnung vor privatisierter Rechtsdurchsetzung
Allein im August hat Facebook mehr als 100.000 Hassbeiträge gelöscht. Ob diese tatsächlich strafbar waren, weiß die Bundesregierung jedoch nicht.
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Überwachung AT&T verkauft Nutzerdaten an die US-Behörden
AT&T sammelt deutlich mehr Telefondaten als es eigentlich nötig ist, um die Informationen dann an US-Behörden zu verkaufen.
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Breitbandausbau 50 Mbit/s erst für 70 Prozent aller Haushalte
Mit dem Breitbandausbau geht es in Deutschland voran. Aber vermutlich nicht schnell genug, um die Breitbandziele der Bundesregierung zu erreichen.
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Leistungsschutzrecht Der Widerstand formiert sich
Das Leistungsschutzrecht zählt zu den umstrittensten Punkten in der EU-Urheberrechtsreform. Nun formiert sich auch Widerstand im EU-Parlament.
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Schweden Kameradrohnen nur noch mit Genehmigung
Weil Kameradrohnen auch für die Überwachung von Personen genutzt werden können, besteht in Schweden nun Genehmigungspflicht.
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Hasskommentare Schärfere Gesetze für soziale Netzwerke wie Facebook
Im Streit um den Umgang mit Hasskommentaren plant Justizminister Heiko Maas schärfere Gesetze für soziale Netzwerke wie Facebook.
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Internet-Überwachung Bundestag beschließt umstrittenes BND-Gesetz
Trotz der Kritik von zahlreichen Experten und Protesten von Bürgerrechtsorganisationen hat der Bundestag heute das umstrittene BND-Gesetz beschlossen.
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Störerhaftung Gabriel will Gesetz schon nachbessern
Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des WLAN-Gesetzes will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dieses auch schon nachbessern.
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Facebook Nutzerdaten-Austausch mit WhatsApp vor Gericht
Gegen die Anordnung des Verwaltungsgericht hat Facebook nun Rechtsmittel eingelegt und versucht so die Weitergabe von Nutzerdaten durchzusetzen.
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VATM-Breitbandstudie Schwere Zeiten für die Telekom-Konkurrenten
Während die Deutsche Telekom und Kabelnetzbetreiber derzeit profitieren, stehen die Festnetz-Konkurrenten der Telekom unter Druck.
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Google Behörden fragen immer häufiger nach Nutzerdaten
Die Zahl der Behördenanfragen nach Nutzerdaten steigt weiter; die Deutschen sind dabei ganz vorne in der Statistik.
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Hasskommentare Volker Kauder droht Facebook mit Bußgeld
Volker Kauder droht Facebook mit hohen Bußgeldern, sollte der Konzern rechtswidrige Beiträge nicht kurzfristig zuverlässiger und schneller löschen.
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Chaos Computer Club BND-Überwachung im Inland kann nicht legal sein
Der CCC sagt: Wenn der BND die Glasfaserkabel im Inland anzapft, ist das aus technischer Perspektive nicht im Rahmen der Gesetze machbar.
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Internet-Überwachung Bundestag soll BND-Reform am 21. Oktober beschließen
Nun geht es schnell: Der Bundestag soll die umstrittene BND-Reform bereits am 21. Oktober beschließen.
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Internet-Überwachung Yahoo scannt sämtliche E-Mails für US-Geheimdienst
Laut Medienberichten musste Yahoo für einen amerikanischen Geheimdienst sämtliche eingehenden E-Mails der Nutzer automatisch durchsuchen.
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Staatstrojaner BKA will auch Smartphones und Tablets überwachen
Das BKA will mit einem Staatstrojaner künftig auch mobile Geräte wie Smartphones und Tablets überwachen.
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Wettbewerbsverfahren EU plant hohe Strafe für Google wegen Android
Die EU will Google mit einem hohen Bußgeld dafür bestrafen, dass der Konzern angeblich die marktbeherrschende Stellung von Android missbraucht.
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OLG Köln Tagesschau-App war in alter Form unzulässig
Das OLG Köln hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Tagesschau-App in der verhandelten Form unzulässig war.
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Deutsche Telekom Netzbetreiber klagen gegen Vectoring-Beschluss
Nun ist es offiziell: Mehrere Netzbetreiber klagen gegen den Vectoring-II-Beschluss der Bundesnetzagentur.
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NSA-Ausschuss Reine Routine, selbst wenn die Hütte brennt
Der NSA-Ausschuss will aufklären, wie die BND-Mitarbeiter auf den Selektoren-Skandal reagiert haben.
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Bundesnetzagentur Mehr Details zur tatsächlichen Breitband-Geschwindigkeit
Das Ziel der Bundesnetzagentur: Nutzer sollen künftig erfahren, wie hoch die Übertragungsrate ihres Internetanschlusses tatsächlich ist.
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Stream-Ripping Musikindustrie verklagt YouTube-mp3.org in den USA
Die Musikindustrie wendet sich gegen die Anbieter von Stream-Ripping-Diensten. Ins Visier gerät zunächst die Website YouTube-mp3.org.
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Verkehrsminister Dobrindt 5G-Netze für Straßen und Städte bis 2025
Das Ziel der Bundesregierung: Bis spätestens 2025 sollen alle Hauptverkehrswege und die 20 größten Städte in Deutschland mit 5G ausgestattet sein.
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Facebook WhatsApp darf keine deutschen Nutzerdaten übermitteln
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar untersagt WhatsApp per Verwaltungsanordnung, deutsche Nutzerdaten an Facebook weiterzugeben.
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BND-Reform Warnung vor einer deutschen NSA
Die BND-Reform beschäftigt den Bundestag: Vor der Tür protestieren Demonstranten, im Haus findet eine Experten-Anhörung statt.
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Hate-Speech-Debatte Facebook löschte 100.000 Beiträge im letzten Monat
Vorwurf des Justizministeriums: Vor allem wenn Nutzer strafbare Beiträge melden, löschen Facebook, Google und Twitter noch zu langsam.
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Cyberwar Die Bundeswehr geht in die Offensive
Indem die Bundeswehr sich im Herbst 2015 in ein afghanisches Mobilfunknetz hackte, wurde erstmals ein offensiver Cyber-Einsatz durchgeführt.
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Mobilfunk Telefónica will Bewegungsdaten der Kunden vermarkten
Telefónica startet einen weiteren Anlauf, um künftig die Bewegungsdaten von deutschen Mobilfunk-Kunden an Firmen und Behörden zu verkaufen.
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Bundestag Hackerangriff auf hochrangige deutsche Politiker
Deutsche Parteien und Politiker wurden zum Ziel einer Hacker-Attacke. Der Angriff scheiterte zwar, unter Verdacht steht aber eine russische Gruppe.
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BKA-Chef Münch Staatstrojaner als Alternative zu Hintertüren
Verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp sind einfach zu bedienen, aber schwer zu überwachen, erklärt BKA-Präsident Münch.
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Roaming EU-Kommission streicht umstrittene Beschränkungen
Die EU-Kommission hat sich auf einen neuen Entwurf für das Ende der Roaming-Gebühren in der EU geeinigt.
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Bildungsministerium Steuerfinanzierte Forschung für Allgemeinheit frei ins Netz
Das Bildungsministerium hat eine Open-Access-Strategie gestartet, um steuerfinanzierte Forschungsergebnisse künftig kostenlos im Netz zu publizieren.
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Verbraucherschutz WhatsApp für Datenaustausch mit Facebook abgemahnt
Weil WhatsApp künftig Nutzerdaten mit Facebook austauschen will, hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen den Messenger-Dienst nun abgemahnt.
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iPhone-Entschlüsselung FBI soll Details zum iPhone-Hack veröffentlichen
US-Medien haben eine Klage eingereicht, um vom FBI zu erfahren, wie das iPhone von einem der San-Bernardino-Attentäter entsperrt werden konnte.
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BND-Überwachung DE-CIX-Betreiber verklagt die Bundesregierung
Die BND-Überwachung am Frankfurter Internetknotenpunkt DE-CIX ist rechtswidrig, sagen die Betreiber. Und haben nun eine Klage eingereicht.
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Europäischer Gerichtshof Umstrittene Vorgaben für freie WLAN-Netze
Der EuGH hat Geschäftsbetrieben zwar das Anbieten von offenen WLANs erleichtert, aufgrund einiger Auflagen liefert es aber mehr Fragen als Antworten.
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EU-Kommission Noch kein finaler Beschluss für Ende der Roaming-Gebühren
Die EU-Kommission hat zwar ein umfangreiches Reformpaket vorgestellt, für das Ende der Roaming-Gebühren besteht aber noch kein finaler Beschluss.
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EU-Kommission Mit Gigabit-Internet in die digitale Zukunft
Mit den Vorschlägen für eine Urheberrechts- und Breitband-Reform bläst die EU zum Großangriff, um die Digitalwirtschaft fit für die Zukunft zu machen.
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Breitbandausbau EU will Glasfaserausbau beschleunigen
Mit einer Telekom-Reform will die EU den Breitbandausbau voranbringen. Die Pläne fallen eher im Sinne der Wettbewerber als der Deutschen Telekom aus.
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Breko-Breitbandstudie Breitbandziele der Bundesregierung in Gefahr
Ein Resultat aus der Breko-Breitbandstudie 2016: Bis zum Jahr 2018 erhalten „bestenfalls 85 Prozent aller Haushalte“ einen Anschluss mit 50 Mbit/s.
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Facebook Nutzer dürfen Kriegsfoto trotz Nacktheit teilen
Im Streit um das ikonische Kriegsfoto „The Terror of War“ gibt Facebook kleinbei. Trotz Nackheit darf das Bild im sozialen Netzwerk geteilt werden.
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Kommentar Facebook scheitert an der sozialen Wirklichkeit
Facebook löscht ein ikonisches Kriegsfoto des Vietnam-Kriegs wegen Nacktheit. Ein klägliches Scheitern bei der Moderation der sozialen Welt.
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NSA-Ausschuss Verschlüsselung verhindert Massenüberwachung
Nicht die NSA-Reformen, sondern die zunehmende Verbreitung von Verschlüsselungen sind der effektivste Schutz gegen Massenüberwachung.
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Europäischer Gerichtshof Ab wann Links gegen das Urheberrecht verstoßen
Wenn kommerzielle Angebote auf illegale Inhalte verweisen, kann schon der Link eine Urheberrechtsverletzung darstellen.
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Geheimdienst-Budgets Mehr Geld für den Ausbau der Internet-Überwachung
BND und Verfassungsschutz sollen im kommenden Jahr mehr Geld erhalten, um Verschlüsselungen von Messenger-Diensten wie WhatsApp zu knacken.
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Zwei Jahre Digitale Agenda Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit
Das Fazit der Bundesregierung nach zwei Jahren digitaler Agenda: Das Konzept der Datensparksamkeit ist überholt, neue Geschäftsmodelle sind nötig.
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Vectoring-Streit Telekom-Konkurrenten planen juristische Schritte
Die Konkurrenten der Telekom prüfen derzeit die Rechtsmittel, um die Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur doch noch zu kippen.
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Amazon Dash Button Verbraucherschutz kritisiert Ein-Klick-Bestellsystem
Auch in Deutschland hat Amazon den Bestellknopf Dash Button eingeführt. Das Einkaufen mit nur einem Fingerdruck ruft Verbraucherschützer auf den Plan.
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Leistungsschutzrecht EU-Gesetz soll kein Lex Google werden
Beim europäischen Leistungsschutzrecht soll es sich nicht nur um eine Lex Google handeln, die EU-Kommission hat auch soziale Medien im Visier.
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EU-Kommission Facebooks WhatsApp-Übernahme erneut im Visier
Nachdem WhatsApp verkündete, künftig Nutzerdaten mit Facebook zu teilen, will die EU-Kommission die Übernahme des Messenger-Dienstes erneut prüfen.
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Bundesdatenschutzbeauftragte Abrechnung mit der BND-Überwachung
Mit deutlichen Worten kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte die BND-Überwachung im Standort Bad Aibling.
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Deutsche Telekom Eine zusätzliche Milliarde für den Vectoring-Ausbau
Die Deutsche Telekom begrüßt den finalen Vectoring-Beschluss der Bundesnetzagentur. Nun soll eine zusätzliche Milliarde investiert werden.
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Deutsche Telekom Grünes Licht für die Vectoring-Pläne erteilt
Nun ist es offiziell: Die Bundesnetzagentur gibt der Deutschen Telekom grünes Licht für die umstrittenen Vectoring-Pläne.
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BEREC Netzneutralität-Regeln für Europa sind nun final
Nun stehen die finalen Netzneutralität-Regeln für Europa. Netzaktivisten feiern den entsprechenden BEREC-Beschluss als großen Erfolg.
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Innenminister de Maizière Facebook soll Hassbeiträge eigenständig löschen
Facebook müsse mehr tun, um Hassbeiträge und terroristische Propaganda eigenständig zu löschen, fordert Innenminister Thomas de Maizière.
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Hate Speech Microsoft bietet Meldestelle für Hasskommentare
Nun reagiert auch Microsoft auf die Hate-Speech-Debatte und richtet eine Meldestelle für Hasskommentare ein.
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Urheberrecht EU plant Leistungsschutzrecht für Europa
Das Leistungsschutzrecht ist zwar in Deutschland und Spanien gescheitert, dennoch wagt die EU-Kommission einen neuen Anlauf für ganz Europa.
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NSA-Ausschuss Opposition will Snowden-Anhörung durchsetzen
Grüne und Linke wenden sich nun an den Bundesgerichtshof, um doch noch eine Anhörung von Edward Snowden im NSA-Ausschuss zu ermöglichen.
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Anti-Terror-Kampf Deutschland und Frankreich vereint gegen Verschlüsselung
Sicherheitsbehörden müssen auch auf die verschlüsselte Kommunikation zugreifen können, fordern der deutsche und der französische Innenminister.
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Chaos Computer Club Abmahnbeantworter gegen unberechtigte Abmahnungen
Mit dem Abmahnbeantworter stellt der CCC ein Tool vor, damit Betroffene von unberechtigten Abmahnungen ohne großen Aufwand reagieren können.
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Datenschutzbeauftragte Überwachungskonzepte der Union in der Kritik
Die Bundesdatenschutzbeauftragte wehrt sich gegen den Vorwurf, dass der Datenschutz die Arbeit der Sicherheitsbehörden unnötig erschwere.
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Innenministerium Mit mehr Digital-Überwachung gegen den Terror
Das neue Sicherheitskonzept des Innenministeriums beinhaltet: Verdeckte Darknet-Ermittler und eine de-facto-Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.
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Darknet Wachsender Drogenhandel im Internet ist weiterhin klein
Einer Studie zur Folge wächst der illegale Handel mit Drogen im Internet kontinuierlich. Im Vergleich zum kompletten Markt ist der Anteil aber gering.
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Rechtsprechung Klage gegen VMware wegen GPL-Verletzung abgewiesen
Die Klage des Kernel-Entwicklers Christoph Hellwig gegen VMware wegen einer GPL-Verletzung wurde vom Landgericht Hamburg abgelehnt.
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Unfaire Geschäftspraktiken Kartellaufsicht durchsucht Amazon-Zentrale in Japan
Die japanische Kartellbehörde hat eine Razzia bei Amazon durchgeführt. Amazon zwinge Händler, Produkte günstiger als bei der Konkurrenz anzubieten.
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Facebook Behörden fordern schnelleren Zugang zu Nutzerdaten
Facebook müsse schnellere auf Behördenanfragen reagieren, erklären mehrere Justizminister der Länder. Das soziale Netzwerk widerspricht dem Vorwurf.
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Reporter ohne Grenzen Protest gegen neues BND-Gesetz
Reporter ohne Grenzen protestiert gegen die geplante BND-Reform: Die globale Massenüberwachung sei ein Verstoß gegen die Pressefreiheit.
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Vectoring-Streit Immer noch keine finale Zusage der Telekom
Immer noch fehlt die finale Zusagen der Telekom für den Vectoring-Beschluss. Das Abwarten sei eine „Verzögerungstaktik“, kritisiert die Konkurrenz.
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Netzneutralität Bundesregierung plant Bußgelder von bis 500.000 Euro
Wenn ein Internetanbieter künftig gegen die Netzneutralität-Vorgaben verstößt, sollen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro fällig werden.
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Illegales Filesharing Europa liegt vorne, Deutschland aber weit hinten
Nach einer Analyse des Piraterie-Trackers MUSO wurden 2015 rund 141 Milliarden Zugriffe auf Filesharing-Webseiten registriert. Europa liegt vorne.
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Routerfreiheit Ab Montag endet der Routerzwang
Ab Montag dem 1. August fällt offiziell der Routerzwang. Betroffen sind in erster Linie die Kabelnetzbetreiber.
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Olympische Spiele Verband will Hashtag-Verbot für Firmen durchsetzen
Wenn Unternehmen keine offiziellen Sponsoren der Olympischen Spiele sind, sollen diese keine Hashtags wie #Rio2016 verwenden dürfen.
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Kanzlerin Merkel Beschleunigter Aufbau der Entschlüsselungsbehörde
Als Reaktion auf die Ereignisse der letzten Woche will Kanzlerin Merkel die Entschlüsselungsbehörde Zitis schnellstmöglich aufbauen.
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Nach Anschlägen Neue Debatte um die Vorratsdatenspeicherung
Nach den Anschlägen von München und Ansbach fordern Sicherheitspolitiker eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung.
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Cybercrime-Bericht 2015 Das BKA und der Kampf mit dem Darknet
Das BKA stellt den Cybercrime-Bericht für das Jahr 2015 vor: Wie schon in den letzten Tagen spielt erneut das Darknet eine prominente Rolle.
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Privacy Shield Ein Jahr Schonfrist für die EU-Kommission
Nun hat auch die europäische Datenschutzgruppe Artikel 29 das Privacy Shield abgesegnet – aber nur unter Vorbehalt. Die Schonfrist beträgt ein Jahr.
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Studie Klarnamen helfen nicht gegen Hasskommentare im Netz
Eine Studie der Universität Zürich zeigt: Nutzer mit Klarnamen treten in sozialen Medien aggressiver auf als solche, die anonym unterwegs sind.
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Keine Geldwäsche US-Richter sieht Bitcoin nicht als Währung an
In einem Gerichtsverfahren in den USA hat der Richter Bitcoin nicht als Währung angesehen, so dass auch keine Geldwäsche stattgefunden haben kann.
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Internetverband eco Kein Leistungsschutzrecht für Europa
Kein Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene, fordert der Internetverband eco. Denn die Probleme in Deutschland wären ein warnendes Beispiel.
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KickassTorrents Weltweit meistbesuchte Filesharing-Seite offline
US-Ermittler haben den mutmaßlichen Besitzer und Betreiber der Torrent-Seite KickassTorrents wegen Urheberrechtsverletzungen festnehmen lassen.
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Vorratsdatenspeicherung EuGH-Generalanwalt setzt enge Grenzen
Die Vorratsdatenspeicherung ist in Europa noch möglich, erklärt der EuGH-Generalanwalt. Die Grenzen sind aber eng gesetzt.
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EU-Kommission Vectoring-Pläne der Telekom abgesegnet
Im zweiten Anlauf hat die EU-Kommission die Vectoring-Pläne der Telekom abgesegnet – allerdings mit einigen Auflagen.
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Breitbandausbau EU will Anschlüsse mit 100 Mbit/s binnen 10 Jahren
Nun will auch die EU-Kommission den flächendeckenden Breitbandausbau voranbringen. Das Ziel: Anschlüsse mit 100 Mbit/s binnen zehn Jahren.
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EU-Konsultation Mehr als 476.000 Stimmen für die Netzneutralität
Bei der öffentlichen EU-Konsultation zur Netzneutralität in Europa wurden mehr als 476.000 Stimmen gesammelt. Netzaktivisten bewerten das als Erfolg.
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Verkehrsministerium Gesetz für autonomes Fahren noch in diesem Sommer
Noch im Sommer will die Bundesregierung ein Gesetz vorlegen, um die rechtlichen Vorgaben für das autonome Fahren zu regeln.
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Hasskommentare Justizminister erhöht Druck auf Facebook
Justizminister Maas kritisiert Facebooks Umgang mit Hassbeiträgen. Sollte sich die Lage nicht verbessern, droht er mit politischen Konsequenzen.
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Analyse Pokémon Go und der Kampf um die Netzneutralität
In Europa erreicht der Streit um die Netzneutralität einen neuen Höhepunkt. Ein Beispiel für die aktuellen Probleme liefert Pokémon Go.
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Bundesverfassungsgericht Kein schnelles Ende der Vorratsdaten-Speicherung
Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht kurzfristig gestoppt. Entsprechende Eilanträge hat das Bundesverfassungsgericht heute abgelehnt.
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Urteil Microsoft muss Auslandsdaten nicht an US-Behörden geben
Das Berufungsgericht in New York hat ein erstinstanzliches Urteil kassiert und untersagt den US-Behörden den Zugriff auf Kundendaten im Ausland.
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Google EU-Kommission zielt auf die Achillesferse
Die EU-Kommission untersucht in einem offiziellen Verfahren, ob Google im Online-Werbegeschäft die Konkurrenz benachteiligt.
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Privacy Shield Wirtschaftsverbände sind zufrieden, Datenschützer nicht
Die EU-Kommission hat das Privacy Shield nun endgültig besiegelt. Unternehmen können sich ab dem 1. August auf das Datenschutzabkommen berufen.
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Unitymedia Kabelnetzbetreiber nennt Details zur Routerfreiheit
Da ab dem 1. August die freie Routerwahl in Deutschland gilt, nennt Unitymedia nun einige Details zur Umsetzung.
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Anti-Terror-Paket Bundesrat bestätigt Verbot von anonymen SIM-Karten
Der Bundesrat hat nun das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung bestätigt. Mit dabei ist das Verbot von anonymen Prepaid-SIM-Karten.
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Neues BND-Gesetz Zwischen legalisierter Überwachung und Kontrolle
Der Bundestag hat erstmals über das neue BND-Gesetz beraten. Der zentrale Vorwurf: Die bisherige Überwachungspraxis werde schlicht legalisiert.
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Datenschutz-Abkommen EU-Staaten stimmen für umstrittenes Privacy Shield
Trotz aller Kritik an dem mangelhaften Schutz vor Massenüberwachung: Die EU-Staaten haben das Privacy-Shield-Abkommen abgenickt.
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DigiNetz-Gesetz Bundestag beschließt erleichterten Glasfaserausbau
Der Bundestag hat das DigiNetz-Gesetz beschlossen, um den Ausbau von Glasfaseranschlüssen zu erleichtern.
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Breitbandausbau Telekom-Konkurrenz fordert Masterplan für Gigabit-Ausbau
Die Konkurrenten der Deutschen Telekom fordern einen Masterplan für den Glasfaserausbau, der über VDSL und Vectoring hinausgeht.
