Netzpolitik (Seite 38)
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News Von der Leyen denkt an weitere Internetsperren
Noch bevor das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz in Kraft treten konnte, äußerte sich die Bundesfamilienministerin zu weiteren Netzsperren, etwa …
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News SOS-Kinderdorf wirbt nicht auf „Killerspiel“-Seiten
Sogenannte „Killerspiele“ und deren vermeintlich zur Gewalt neigenden Konsumenten ruinieren den Ruf der digitalen Spielergemeinschaft offenbar so …
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News Bundespräsident soll Internetsperren kippen
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), dem sich mehrere Kritiker des bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten …
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News Onlinepetition gegen Verbot von Gewaltspielen
Seit gestern kann eine Petition gegen das Verbot von Gewalt-Computerspielen im Netz mitgezeichnet werden. Die E-Petition zählt heute bereits über …
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News Update LAN-Party wegen „Killerspielverbot“ abgesagt
In Baden-Württemberg ist einmal mehr eine Gamer-Veranstaltung dem Killerspiel-Schlaghammer der Politik zum Opfer gefallen. Nach der Absage eines …
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News Verfassungsgericht soll über Netzsperren entscheiden
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der infolge der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit …
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News Soziale Netzwerke gegen, Europa für Netzsperren
Als Ergebnis einer gestern in Berlin beendeten Konferenz mit dem einprägsamen Titel „Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit …
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News Union will Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen
Zeit Online berichtet unter Berufung auf den Entwurf des Wahlprogramms von CDU und CSU über die geplante Entwicklung der Union in puncto Internet, …
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News Update SPD-Politiker wechselt wegen Internetsperren Partei
Nachdem das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzwerken (Zugangserschwerungsgesetz) am …
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News Internetsperren für „Killerspiele“ gefordert
Es waren noch keine 24 Stunden seit der Verabschiedung des stark umstrittenen, sogenannten Zugangserschwerungsgesetz zum Kampf gegen die Verbreitung …
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News Update Facebook-Klage gegen studiVZ scheitert
Das amerikanische Social Network Facebook ist mit der Klage gegen studiVZ vor dem Kölner Landgericht gescheitert. Dem deutschen Marktführer wurde …
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News Bundestag verabschiedet Gesetz zu Internetsperren
Der Bundestag hat gestern Abend den Gesetzentwurf zu Internetsperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet …
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News SPD und CDU einigen sich bei Internetsperren
Vertreter von SPD und Union einigten sich am gestrigen Abend auf Änderungen das Gesetz zur Sperrung des Zugangs zur Kinderpornografie betreffend. …
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News Bundesrat bemängelt Gesetzesentwurf für DNS-Sperren
Der Bundesrat bemängelt in einer Empfehlung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu den geplanten DNS-Sperren von Internetseiten mit …
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News Update Windows 7 kommt in Europa ohne IE und WMP
Microsoft hat heute in einem eigenen Blog bekannt gegeben, dass man Windows 7 in Europa in einer speziellen Version anbieten werde, bei der keine …
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News Frankreich: Internetsperren gegen Verfassung
Das von der französischen Regierung und Präsident Nicolas Sarkozy verabschiedete Gesetz, das die Sperrung des Internetzugangs nach dreifacher …
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News CDU-Politiker: Internetsperren für „Killerspiele“
Dass die geplanten DNS-Sperren unter der Regie der Bundesfamilienministerin auch auf andere unliebsame Bereiche ausgeweitet werden könnten, ist …
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News Innenminister fordern Killerspielverbot
Die Innenminister der 16 Bundesländer haben sich heute in Bremerhaven für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot sogenannter Killerspiele …
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News Intel beendet Rechtsstreit wegen „Netbook“
Intel ist es gelungen, den Rechtsstreit mit Psion um den Markennamen „Netbook“ außergerichtlich beizulegen. Psion verzichtet demnach auf jegliche …
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News Kinderporno-Sperren ad absurdum geführt
Während die Wirksamkeit der geplanten DNS-Sperren von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt unter Experten weitgehend einstimmig als nicht …
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News Bitkom: Zügige Umsetzung der Internetsperren
Der Branchenverband Bitkom begrüßt in einer Mitteilung die gesetzliche Reglung zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten, fordert allerdings …
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News Karlsruher ESL-Turnier fällt nun doch aus
Nachdem es noch Anfang Mai danach aussah, als könnte das Ende März aus Stuttgart verbannte ESL-Turnier der Intel Friday Night Games in Karlsruhe …
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News Umfrage: Über 90 Prozent gegen Netzsperren
Welch heikles Thema Umfragen sein können, wurde gestern einmal mehr deutlich, als mit etwas Erstaunen die Meldung von einer angeblich breiten …
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News Umfrage: 92 Prozent sind für Internetsperren
In einer bundesweiten Umfrage des Marktforschungsinstituts Infratest dimap wurde festgestellt, dass die überwältigende Mehrheit der Befragten den …
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News Update 3D Realms reagiert auf Klage von Take 2
Nach Bekanntwerden der Klage des potentiellen „Duke Nuke Forever“-Publishers Take 2 gegen das glücklose Entwicklerstudio 3D Realms hat sich …
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News Zahlreiche Warez-Seiten abgeschaltet
Eine ganze Reihe bekannter Warez-Seiten im Internet wurden am gestrigen Montag abgeschaltet. Sie alle wurden durch Server.lu oder einen Reseller des …
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News Neue Petition befasst sich mit Kopierschutz
Vor kurzem wurde eine neue Online-Petition gestartet, die für die Abschaffung des Verbots zur Umgehung des Kopierschutzes bei digitalen Medien …
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News Intel wegen „Pentium“-Domains verklagt
Intels Rechtsabteilung kann sich in den letzten Tagen/Wochen/Monaten über mangelnde Arbeit wohl kaum beschweren. In einer neuen Klage, die am 12. …
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News DNF: Take 2 verklagt 3D Realms
Nachdem „Duke Nukem Forever“ (DNF) gut zwölf Jahre die Spielegemeinde in Atem gehalten hat, werden sich nach der Pleite des Entwicklerstudios nun …
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News Bundesweite Aktionen für/gegen Internetsperren
Während der Gesetzesentwurf zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpronografischem Inhalt über eine Änderung des Telemediengesetzes in der …
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News Mögliche Milliardenstrafe für Intel
Das Kartellverfahren der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union könnte Intel teuer zu stehen kommen. Der Branchenprimus soll unter Zuhilfenahme …
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News Petition gegen Internetsperren knackt die 50.000
Die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten, die seit Anfang der Woche unterzeichnet werden kann, hat die erforderliche Hürde …
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News ESL-Turnier darf in Karlsruhe stattfinden
Nachdem die Stadt Stuttgart Ende März ein ESL-Turnier der Intel Friday Night Games mit Blick auf das Massaker in Winnenden und Umgebung abgesagt …
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News Kartelluntersuchung gegen Google und Apple
Die Federal Trade Commission (FTC) hat gegen Google und Apple eine Kartelluntersuchung eingeleitet, begründet durch deren enge Verknüpfung. So …
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News Update Petition gegen Kinderporno-Sperren freigeschaltet
Seit heute ist eine Petition auf der Seite des Bundestages freigeschaltet, mit der eine öffentliche Anhörung der Kritiker der geplanten …
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News Facebook verklagt StudiVZ
Facebook hat vor dem Landgericht Köln das soziale Netzwerk StudiVZ verklagt, nachdem bereits im Juli des letzten Jahres bei einem Gericht in …
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News Grüne und FDP gegen Netzsperren
Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die FDP haben sich erneut gegen den von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierten Gesetzentwurf …
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News Sperre von Kinderporno-Seiten verzögert sich
Nachdem der Entwurf der Gesetzesinitiative zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten überraschen zügig am vergangenen Mittwoch …
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News Kinderporno-Sperren werden in Echtzeit überwacht
Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf der Gesetzesinitiative zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten verabschiedete, wurden …
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News Pirate Bay: Lobby-Vorwürfe gegen Richter
Im Prozess gegen die Betreiber des Torrent-Trackers The Pirate Bay kommt es nun zu einer neuen Wendung. Der Richter, der die Betreiber zu Haft- und …
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News Update IPs sollen bei Kinderporno-Sperre geloggt werden
In einem neuen Entwurf zur Gesetzesinitiative zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten, der heise online vorliegen soll, werden …
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News Pirate-Bay-Anbieter legen Berufung ein
Vergangenen Freitag wurden die Betreiber des Torrent-Trackers Pirate Bay durch ein Stockholmer Bezirksgericht zu jeweils einem Jahr Haft und einem …
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News Pirate Bay: Haftstrafen für vier Angeklagte
Am heutigen Freitag wurden die Betreiber der Torrent-Seite Pirate Bay durch ein Stockholmer Bezirksgerichts zu jeweils einem Jahr Haft und einem …
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News Opfer stellen sich gegen Kinderporno-Sperren
Die Sperrung von kinderpornografischem Inhalt im Internet folgt aktuell mehreren Wegen. Einer sieht die Änderung des Telemediengesetzes vor, um …
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News Medien: Streit über Angebote wie Google News
News-Aggregatoren wie der entsprechende Dienst des Internetkonzerns Google sorgen in den Verlagshäusern und Redaktionen schon seit längerem für …
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News Bundesregierung: Cyber-Attacken nehmen zu
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet in der aktuellen Ausgabe, dass die Bundesregierung immer häufiger das Ziel von Cyber-Attacken ist. Die …
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News Youtube blockt Musikvideos in Deutschland
Weil sich die Google-Tochter YouTube mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nicht auf …
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News Elf Bundesländer bieten Internet-Wachen
In elf Bundesländern können Bürger derzeit per Internet Straftaten wie Diebstahl oder Betrug anzeigen, lediglich Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, …
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News Gesetzentwurf für Kinderporno-Sperrung liegt vor
Der in der vergangenen Woche vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Arbeitsentwurf zu einer Gesetzesänderung zur Regelung der Sperrung von …
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News Nvidia reicht Gegenklage gegen Intel ein
Vertragsstreitigkeiten scheinen derzeit in der Chipbranche in Mode zu sein. Nachdem AMD und Intel sich bereits diesbezüglich streiten, hat nun …
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News Sperrung von Kinderporno-Seiten eilt voran
Deutlich schneller als man erwarten könnte, schreiten die Bemühungen verschiedenster Regierungsvertreter voran, eine gesetzliche Basis für die …
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News Kabel Deutschland dementiert Einigung über Sperren
Gestern wurde bekannt, dass einzelne deutsche Internetanbieter bereits eine Einigung mit dem Familienministerium bezüglich der Sperrung von Seiten …
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News Telekom: Keine Seitensperrung ohne Gesetz
In der Debatte über die Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten hat die Telekom sich gegen entsprechende Maßnahmen ohne eine …
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News Bundespräsident äußert sich zu Gewaltspielen
In seiner Rede anlässlich der Trauerfeier zum Gedenken der Opfer des Amoklaufs in Winnenden und Wendlingen äußerte sich Bundespräsident Horst Köhler …
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News Bundesfamilienministerin regt Online-Notruf an
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat die Einrichtung eines Internet-Notrufs angeregt, der es auch im Internet erlauben soll, im …
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News AMD-Anwalt: „Intel sieht uns am liebsten tot“
In einem Telefoninterview am gestrigen Dienstag hat der Chefanwalt von AMD etwas konkreter Stellung zu Intels Androhung der Kündigung des 2001 …
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News Kaufhof nimmt Ab-18-Spiele aus dem Sortiment
Galeria Kaufhof, eine Kaufhauskette, die ebenso wie Media Markt und Saturn zum Metro-Konzern gehört, nimmt mit sofortiger Wirkung Computerspiele und …
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News Altersfreigabe ab 18 für WoW gefordert
Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann und Professor Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts …
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News Totalverbot von Gewaltspielen gefordert
Nach dem Amoklauf in einer Realschule in Winnenden fand die Polizei Gewaltspiele auf dem PC des Täters, unter anderem den nicht nur hierzulande …
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News Hynix zahlt Rambus knapp 400 Mio. Dollar
In dem Gerichtsverfahren zwischen dem koreanischen Speicherchiphersteller Hynix und dem Entwickler Rambus ist es nun zu einer Einigung gekommen: …
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News EU reduziert Microsoft-Überwachung
Die EU-Kommission hat die Überwachung von Microsoft aufgrund des Kartellverfahrens aus dem Jahr 2004 reduziert. Der Konzern habe sein Verhalten …
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News Marke „Gmail“ in der Schweiz abgelehnt
Vor dem schweizer Handelsgericht musste der Unternehmer Daniel Giersch im Namensstreit mit Google um „Gmail“ eine Niederlage hinnehmen. Das Gericht …
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News Neuer FCC-Chef befürwortet Netzneutralität
Für den Posten des neuen Chefs bei der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat Barack Obama seinen früheren …
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News BSI: Lagebericht zur IT-Sicherheit 2009
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat auf der CeBIT den Bericht „Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2009“ …
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News BVerfG: Wahlcomputer sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein einer aktuellen Entscheidung gegen den Einsatz von Wahlcomputern ausgesprochen – die derzeitigen Maschinen …
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News Google für Klage der EU gegen Microsoft
Nach der Mozilla Foundation will sich nun auch Google der Kartellrechtklage der Europäischen Union gegen Microsoft anschließen, die auf den Vorwurf …
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News Prozess: Teilerfolg für Pirate Bay
In dieser Woche hat in Stockholm der Prozess gegen die vier Gründer des schwedischen Torrent-Trackers The Pirate Bay begonnen, bei dem die …
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News Bundesregierung ändert Breitband-Definition
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach einer Anfrage der Partei Die Linke erklärt, dass in Zukunft eine Internetverbindung erst ab einer …
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News Bitkom fordert spezielle IT-Staatsanwälte
In einer digitalisierten Welt spielt die Computerkriminalität nachweislich eine immer wichtigere Rolle. Dies erfordert aus Sicht des …
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News Neues EU-Verfahren gegen Microsoft
Wie die EU-Kommission am Freitagabend bekannt gab, hat man gegen den Softwaregiganten Microsoft ein neues Missbrauchsverfahren eröffnet. Damit droht …
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News Politik zensiert Kinderpornografie im Internet
Nach langer Diskussion hat die derzeit amtierende Familienministerin Ursula von der Leyen eine Sperrung von kinderpornografischem Material im …
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News EU-Ermittler nehmen Chiphersteller ins Visier
Die Chip-Branche scheint, wenn es um kartellrechtlich bedenkliche Aktivitäten wie Preisabsprachen geht, einmal mehr in den Fokus gerückt zu sein. …
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News China startet neue Internet-Zensur-Kampagne
Dass Internet-Zensur in China zum Alltag gehört, dürfte hierzulande spätestens seit der Einschränkung der Berichterstattung zu den Olympischen …
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News 2009 sind 3 bis 4 Onlinedurchsuchungen denkbar
Nachdem nun endgültig klar ist, dass die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) morgen in Kraft tritt, gab der Chef des BKA, Jörg …
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News BKA-Gesetz tritt zum Jahreswechsel in Kraft
Wie heute mitgeteilt wurde, hat Bundespräsident Horst Köhler der umstrittenen Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit seiner …
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News Inhaber von „Netbook“ macht Ansprüche geltend
Netbooks gehörten im Jahr 2008 ohne Frage zu den Rennern mit IT-Markt. Nicht zuletzt der Eee PC aus dem Hause Asus oder das Aspire One von Acer …
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News Überarbeitetes BKA-Gesetz verabschiedet
Der Bundestag hat gestern die überarbeitete Version der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verabschiedet. Das Gesetz scheiterte …
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News US-Musikindustrie stoppt Massenklagen
Wie das Wall Street Journal berichtet, will die US-Musikindustrie nicht mehr mit tausenden Klagen gegen Bürger vorgehen, die als Filesharer enttarnt …
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News Yahoo beschränkt Datenspeicherung auf 90 Tage
Yahoo will beim Umgang mit Nutzerdaten eine Vorreiterrolle einnehmen und reduziert den Zeitraum der Datenspeicherung auf 90 Tage. Nach diesem …
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News Update Russe sichert sich Markenrechte an „;-)“
Wäre es nicht so absurd und völlig abwegig, könnte man die folgende Meldung wohl mit einem Augenzwinkern kommentieren – oder dem entsprechendem …
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News Free Software Foundation verklagt Cisco
Die Free Software Foundation hat Klage gegen den Netzwerkausrüster Cisco eingereicht, da jener mit dem Vertrieb verschiedener Produkte gegen die GNU …
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News Warner strebt Musik-Flatrate für Studenten an
Dass sich die Musikindustrie auf der Suche nach neuen Methoden befindet, Geld für das eigene Angebot zu bekommen und dabei nicht nur an den alten …
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News Millionen Bankdaten von Bundesbürgern im Umlauf
Wie die Wirtschaftswoche berichtet, befänden sich über 21 Millionen Bankdaten deutscher Haushalte illegal im Umlauf. Die Datensätze eines Großteils …
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News Google und Yahoo standen kurz vor Kartellklage
Google und Yahoo sind offenbar nur knapp einer Kartellklage des US-Justizministeriums aus dem Weg gegangen. Die Klage war bereits vorbereitet und …
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News Apple-Werbung darf man nicht trauen – sagt Apple
Apple befindet sich aktuell im Rechtsstreit mit mehreren Klägern, die gegen eine aus ihrer Sicht irreführende Werbung vorgehen. In einer …
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News Einigung beim BKA-Gesetz in Sicht
Mehrere Medien berichten derzeit, am gestrigen Abend hätten Vertreter der Landesregierungen sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und …
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News Europaweite Online-Durchsuchungen geplant
Bei einem Treffen der EU- und Justizminister Ende November wurde ein Plan zur umfassenden Bekämpfung von Cyberkriminalität beschlossen. Teil dieses …
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News Intel verklagt EU-Kommission
Der Kampf zwischen Intel und der europäischen Kommission geht in eine neue Runde. Nachdem die Kommission Mitte des Jahres Intel zu einer Zahlung von …
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News Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab
Nachdem sich bereits abzeichnete, dass der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) die Mehrheit in der Länderkammer fehlen würde, …
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News Auch Infineon bittet Bundesregierung um Hilfe
Mit der Infineon-Tochter Qimonda hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa ein weiteres prominentes Unternehmen bei der …
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News Gericht: keine Rundfunkgebühren für Internet-PCs
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Position von Unternehmern gestärkt, die an und für sich für einen gewerblich genutzten PC mit …
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News Gericht weist Psystars Klage gegen Apple ab
Im Gerichtsstreit zwischen Apple und dem Open-Computer-Anbieter Psystar konnte Apple einen ersten Erfolg verbuchen: Ein Bezirksgericht in …
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News Kinderporno-Seiten sollen per Gesetz gesperrt werden
Nachdem sie keine Fortschritte bei der Selbstverpflichtung von Providern sieht, Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt aus Eigenantrieb zu …
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News BKA-Gesetz fehlt die Mehrheit im Bundesrat
Obwohl die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) in der letzten Woche durch den Bundestag verabschiedet wurde, scheint der …
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News BKA-Gesetz könnte im Bundesrat kippen
Die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), die in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet und nicht nur vom Verband Bitkom …
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News Bitkom übt scharfe Kritik am BKA-Gesetz
Der Hightech-Verband Bitkom hat das neue Gesetz zur staatlichen Online-Durchsuchung von Computern scharf kritisiert. Im Kern geht es dabei um die …
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News Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz
Wie erwartet, hat der Bundestag am gestrigen Abend die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verabschiedet. Bereits in der letzten …
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News Ex-Mitarbeiter soll bei Intel spioniert haben
Geht es nach dem Urteil einer US-Jury, so hat der ehemalige Intel-Mitarbeiter Biswamohan Pani bei seinem alten Arbeitgeber spioniert. Besonders …
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News Rambus fordert US-Importverbot für Nvidia
Im Juli reichte Rambus bereits eine Patentrechtsklage gegen Nvidia ein, nachdem über Jahre andauernde Lizenzverhandlungen gescheitert waren. Nun …
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News Online-Durchsuchung (quasi) verabschiedet
Die große Koalition hat sich Mittwochabend auf die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Demnach könnte der …
