Netzpolitik (Seite 37)
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News Infineon: EU-Strafe nach Preisabsprachen
Infineon sowie acht weitere Chiphersteller haben sich mit der EU-Kommission auf einen Vergleich bezüglich illegaler Preisabsprachen geeinigt. Die …
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News Google: Klagen wegen Datenerfassung
Für Google kann die Erfassung von Nutzerdaten über die WLAN-Empfänger in den Street-View-Fahrzeugen strafrechtliche Konsequenzen haben. Der …
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News HTC schlägt zurück: Beschwerde gegen Apple
Nachdem Apple Anfang März bei der USITC und vor Gericht Klage gegen HTC wegen des Verstoßes gegen 20 von Apple gehaltene Patente eingereicht hat, …
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News Offenes WLAN: Abmahnung statt Schadensersatz
In dem Prozess eines Musikers, dessen Stücke über einen privaten Internet-Anschluss aus dem Internet heruntergeladen worden waren, sprach der …
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News Nokia erhebt weitere Klage gegen Apple
Runde drei im Patentstreit zwischen Nokia und Apple: Nach der derzeit ruhenden ersten Klage Nokias und der folgenden Beschwerde Apples bei der …
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News Google gibt im Street-View-Streit nach
Die öffentliche Debatte über Googles Projekt „Street View“ wird in Deutschland leidenschaftlicher geführt als in anderen Staaten, die ebenfalls …
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News Netzneutralität: Telefonica will Geld von Google
Der spanische Telekommunikationskonzern Telefonica hat erneut Interesse bekundet, von datenintensiven Internetdiensten wie YouTube zusätzliche …
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News Koalition weiterhin uneins über Netzsperren
Die Bundesregierung zeigt sich weiterhin uneins im Umgang mit Netzsperren. In einem Interview mit Der Tageszeitung (TAZ) befürwortete …
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News Löschgesetz gegen Kinderpornografie auf dem Weg
Das Bundesjustizministerium soll nach Informationen der Neuen Osnabrücker Zeitung das „Gesetz zur Förderung der Löschung kinderpornografischer …
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News Kartellamt geht nicht gegen eBays PayPal-Pflicht vor
Nachdem das Bundeskartellamt im Februar eine Untersuchung gegen eBay einleitete, um die seit einigen Wochen bestehende PayPal-Pflicht für gewisse …
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News Weiterhin hohe Anzahl von Datenpannen
Meldungen über Datenpannen machten im vergangenen Jahr des Öfteren die Runde und auch in diesem Jahr häufen sich die Vorfälle. Bereits 18 …
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News Googles Street View erfasst auch WLANs
Google hat im Zusammenhang mit dem Maps-Zusatzfeature „Street View“ erneut den Zorn der Datenschützer auf sich gezogen. Heute wurde bekannt, dass …
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News ARD löscht Online-Inhalte
Die ARD muss eine große Anzahl von Inhalten aus dem Internet-Auftritt löschen, insgesamt mehr als 100.000 Dokumente. Laut der 12. Änderung im …
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News Bundesinnenminister ist Netzsperren zugeneigt
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich in einem Interview mit der Tagesschau zahlreichen Zuschauerfragen gestellt. Darunter fanden sich …
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News Privat-Surfen im Büro nicht immer Kündigungsgrund
Das rheinland-pfälzische Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz hat die Berufungsklage eines Arbeitgebers abgewiesen, welcher einem Angestellten ohne …
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News „Porno im Web 2.0“: Mehr jugendliche Unsicherheit
Wie eine aktuelle Studie mit dem Titel „Porno im Web 2.0 – Die Bedeutung sexualisierter Web-Inhalte in der Lebenswelt von Jugendlichen“ ergeben hat, …
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News EU-Kommissarin Malmström verteidigt Websperren
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verteidigte EU-Kommissarin Cecilia Malmström ihren Vorschlag, Internetseiten mit …
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News Internetpolitik: Kein Konsens in der Bevölkerung
Die Deutschen vertreten bezüglich der Internetpolitik eine gegensätzliche Auffassung mit teils hohen Erwartungen, wie eine Umfrage des Instituts …
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News Facebook: Ärger und Debatte um Datenschutz
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) unterstützt die von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vorgetragene Kritik gegenüber …
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News USA: Niederlage für FCC und Netzneutralität
Die amerikanische Regulierungsbehörde für Kommunikationswege Federal Communications Commission (FCC) hat vor dem Bundes-Berufungsgericht im District …
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News CSU will lieber Websperren als Löschung
Weil nach langer Diskussion auf nationaler Ebene nun auch die EU-Kommission an die Einführung von Websperren denkt, um Kinderpornografie aus dem …
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News ELENA könnte noch einmal überarbeitet werden
Für den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) werden seit dem ersten Januar Datensätze aller Arbeitnehmer gesammelt und zentral gespeichert. Dies …
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News Zehntausende Filesharer in den USA angeklagt
In den USA wurden angeblich 20.000 Bittorrent-Nutzer für das illegale Herunterladen von Filmen angeklagt. Dies berichtet der Hollywood Reporter, der …
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News EU-Kommission plant Einführung von Websperren
Die Kommission der Europäischen Union hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, in deren Maßnahmenkatalog schärfere Strafen für sexuellen …
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News EU-Ministerrat plant Internetsperren
Der Rat der EU, besser bekannt als EU-Ministerrat, plant die Einführung von Internetsperren für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten, wie …
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News „Reporter ohne Grenzen“ unterstützen Google
Unterstützung für die Aufhebung der Zensur-Maßnahmen bei der Suchmaschine in China erhält Google von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG). …
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News Verbraucherzentrale: Gesetz gegen Abo-Fallen
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat anlässlich einer Konferenz des Europarates zur Computerkriminalität, die vom 23. bis 25. März …
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News Justizministerin: Vorratsdatenspeicherung entbehrlich
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich gegenüber dem Hamburger Abendblatt sehr zurückhaltend, was die Umsetzung der …
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News Killerspielverbot nimmt in der Schweiz weitere Hürde
Nicht nur in Deutschland wird immer wieder über ein Verbot sogenannter Killerspiele diskutiert. Zwei Entwürfe, die dieses Ziel auf unterschiedlichen …
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News ELENA mit 35 Mio Datensätzen und vielen Kritikern
Mit dem Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) will die Bundesregierung die Bürokratie in Behörden abbauen, die mit einkommensrelevanten Daten …
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News HTC reagiert auf Apples Patentklage
Gut zwei Wochen nachdem Apple bei der Internationalen Handelskommission (ITC) und bei einem US-Gericht in Delaware wegen der Verletzung von Patenten …
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News BGH nimmt Preissuchmaschinen in die Pflicht
Mit der Zurückweisung einer Revision hat der Bundesgerichtshof (BGH) Betreiber von Online-Preissuchmaschinen in die Pflicht genommen. Die Anbieter …
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News Neue Kartelluntersuchungen gegen Google
Nachdem erst Ende Februar eine Untersuchung Googles durch die Europäische Union eingeleitet wurde, da ein Missbrauch der Marktposition vermutet …
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News EMI darf keine einzelnen Pink-Floyd-Songs vertreiben
In einem seit über einem Jahr schwelenden Rechtsstreit zwischen dem angeschlagenen Musiklabel EMI und der britischen Band Pink Floyd wurde nun …
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News Verfahren Apple gegen Nokia ausgesetzt
Ende Oktober letzten Jahres reichte Nokia am Bundesgericht im US-Bundesstaat Delaware Klage gegen Apple wegen der Verletzung mehrerer Patente ein. …
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News Keine Netzsperre für Raubkopierer in Deutschland
Fast 40 Staaten verhandeln seit langer Zeit, wie man Raubkopien oder Produktpiraterie verhindern kann. Die Verhandlungen dauern mittlerweile fast …
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News Polizeigewerkschaft fordert 3.000 Internet-Cops
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Vorratsdatenspeicherung, werden nun Stimmen aus den Reihen der Polizeigewerkschaft …
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News Apple verklagt HTC wegen 20 Patentverletzungen
Apple hat heute eine Klageschrift sowohl bei der Internationalen Handelskommission (ITC) als auch bei einem US-Gericht in Delaware eingereicht. Der …
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News BVerfG kippt Vorratsdatenspeicherung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt und selbige in der aktuellen Form für …
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News EU ermittelt erstmals gegen Google
Die Europäische Union hat eine Untersuchung gegen Google eingeleitet. Möglicherweise verstößt der amerikanische Konzern gegen die im Vertrag von …
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News Opposition nun geschlossen gegen Websperren-Gesetz
Nachdem das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ mit der überraschenden Unterschrift des Bundespräsidenten vor …
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News Google-Manager für YouTube-Inhalte verurteilt
Ein italienisches Gericht in Mailand hat drei Google-Manager wegen Verletzung der Privatsphäre in Abwesenheit zu je sechs Monaten Haft auf Bewährung …
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News Xerox verklagt Google, YouTube und Yahoo!
Nächste Runde im munteren Patentgerangel zwischen US-Unternehmen: Xerox hat sich Google und Yahoo! zur Brust genommen und verklagt die Unternehmen …
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News Anti-Piraterie-Abkommen: Provider sollen haften
Hinter verschlossenen Türen verhandeln Regierungsvertreter der USA, der Europäischen Union, Japans und weiterer Nationen über das …
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News Einstweilige Verfügung gegen PC-Abgabe
Der Streit um eine Urheberrechtsabgabe auf PCs geht weiter. Nachdem sich die Mitglieder des Branchenverbandes Bitkom nicht auf eine gemeinsame Linie …
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News Köhler unterzeichnet Internetsperrgesetz
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Ein entsprechender …
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News Löschen statt Sperren: Union & FDP ändern Kurs
Nicht lange ist es her, da verabschiedete die Große Koalition ein in vielen Fragen höchst umstrittenes Gesetz: Das sogenannte …
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News Internetnutzer meldeten 2009 mehr illegale Inhalte
Die Internet-Beschwerdestelle des Verbands der deutschen Internetwirtschaft ist im vergangenen Jahr einer gestiegenen Anzahl an Beschwerden …
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News IT-Security: Mehr Kooperation mit Frankreich
Im Rahmen des 12. Deutsch-Französischen Ministerrats unter dem gemeinsamen Vorsitz von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela …
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News Abmahnung per E-Mail rechtens
Wie das Landgericht Hamburg bereits im Juli des letzten Jahres verkündete, sind per E-Mail verschickte Abmahnungen grundsätzlich legitim. Das …
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News Internetnutzer lehnen personalisierte Werbung ab
In einer aktuellen Studie wurden 120.000 Internetnutzer zu personalisierter Online-Werbung und persönlichen Produktempfehlungen in Online-Shops …
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News GEZ nun mit eigenem Blog und Forum
Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hat den eigenen Internetauftritt überarbeitet. Im Zuge dessen bietet …
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News USK bilanziert 2009: Mehr Spiele, weniger Gewalt
Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), die mittels von den Obersten Landesjugendbehörden gestellten Sachverständigen Alterskennzeichnungen …
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News Filesharing-Prozess: Strafe drastisch verringert
Jammie Thomas-Rasset ist seit Oktober 2007 die unrechtmäßige Vervielfältigung von 24 Songs über die Tauschbörse „KaZaA“ vorgeworfen worden. Ein …
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News Einsatz von Körperscannern frühestens 2011?
Der kontrovers diskutierte geplante Einsatz von Körperscannern an deutschen Flughäfen muss anscheinend verschoben werden. Dies berichtet der Spiegel …
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News Nvidia verletzte drei Patente von Rambus
In drei von insgesamt fünf Fällen entschied die Internationale Handelskommission der USA (USITC) zugunsten des Klägers Rambus, der seine …
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News Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Google
Das Bundeskartellamt will dem Bericht der WirtschaftsWoche zufolge ein Verfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber Google einleiten. Anstoß des …
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News Weiteres Urteil gegen GEZ-Gebühr für Computer
Vor dem Verwaltungsgericht Gießen klagte ein Optiker gegen den Hessischen Rundfunk, da er die Zahlung von monatlich 5,76 Euro GEZ-Gebühr für einen …
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News China: Mobilfunkanbieter lesen private SMS
Wie der britische Telegraph berichtet, lesen und filtern die chinesischen Behörden die SMS-Nachrichten von Millionen chinesischer Bürgerinnen und …
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News Italien will Video-Uploads mit Erlaubnispflicht belegen
In Italien tobt derzeit eine heiße Diskussion um staatliche Regulierungspläne, die den Video-Upload eines jeden Internetnutzers des Landes …
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News SPD geht auf Tuchfühlung mit Internetnutzern
Nachdem die CDU mit der Einsetzung einer Enquêtte-Kommission bereits den Willen demonstrierte, zukünftig nicht mehr mit Scheuklappen durch den …
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News Körperscanner versagt im ZDF-Livetest
Bei einem Livetest eines Körperscanners in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ wurde vor laufender Kamera demonstriert, dass dieser gefährliche …
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News Filesharing-Prozess: OiNK-Gründer freigesprochen
Der im Oktober 2007 erstmals festgenommene Gründer und Administrator der Torrent-Tracker-Seite OiNK ist gestern von dem Vorwurf des Betrugs und der …
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News Union stößt Kommission zur Beratung über das Internet an
Die Unions-Fraktions hat die Einsetzung einer Enquête-Kommission im Bundestag angeregt. Dabei handelt es sich um eine fraktionsübergreifende …
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News Update Urheberrechtsabgabe auf PCs vereinbart
PC-Käufer werden sich in Zukunft auf Mehrkosten einstellen müssen. Wie beide Seiten heute in einer Pressemitteilung bekannt gaben, haben sich der …
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News Update Nackte Piraten protestieren gegen Nacktscanner
Vertreter der Piratenpartei haben auf Flughäfen in Berlin, Frankfurt und Düsseldorf gegen die Einführung sogenannter „Nacktscanner“ protestiert. Die …
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News Auch Spanien will illegale Webinhalte sperren
Erst vor gut einer Woche ist in Frankreich das „Three-strikes“-Gesetz in Kraft getreten, in Neuseeland werden entsprechende Gesetzesvorhaben …
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News Frankreich will die Google-Steuer, die EU hadert
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy unternimmt nach Anraten eines speziell eingesetzten Komitees den Versuch, eine sogenannte …
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News Französisches „Three-strikes-Gesetz“ aktiv
In Frankreich ist mit dem Jahreswechsel das in der Öffentlichkeit „Loi Hadopi“ genannte Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im …
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News FDP stellt sich gegen Internetsperren
Die FDP bleibt der Linie aus Oppositionszeiten treu und stellt sich weiterhin gegen das noch nicht in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz. Die …
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News Gericht entschied gegen Rundfunkgebühren auf PCs
In einem neuerlichen Gerichtsurteil vom November, das nunmehr einsehbar ist, stimmte das Verwaltungsgericht Braunschweig der Klage einer …
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News US-Militärdrohnen werden von Irakern belauscht
Im Irak ist es den Aufständischen offenbar gelungen, den Datenstrom der US-Amerikanischen unbemannten Aufklärungsdrohnen abzufangen. Das wurde jetzt …
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News EU beendet Browserstreit mit Microsoft
Im Verfahren um den Auswahlbildschirm für Browser ist es zu einer Einigung zwischen Microsoft und der EU-Kommission gekommen. Microsoft muss …
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News SPD stellt sich gegen Websperren-Gesetz
Kehrtwende in der SPD: Nachdem die Partei das Zugangserschwerungsgesetz vor der Bundestagswahl trotz innerparteilicher Kritik noch zusammen mit den …
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News COD: MW2 verletzt zahlreiche Internetverträge
Durch die Abschaffung dedizierter Server und der Einführung des Multiplayer-Systems IWnet ergeben sich vor allem in den USA Probleme, die so im …
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News Neue Pläne für Rundfunkgebühren ab 2013
Pläne, die Rundfunkgebühren umzugestalten, werden seit jeher in den Hinterzimmern der Staatskanzleien ausgebrütet – viele verschwinden in den …
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News Apple fordert Verkaufsverbot für Psystar-„Macs“
Erst vor einigen Tagen hat Apple sich im Rechtsstreit gegen Psystar durchgesetzt, als ein Bezirksrichter entschied, dass die Mac-Nachbauten …
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News Nach „Killerspielverbot“: LAN-Party zieht um
Nachdem die 14. Convention-X-Treme, die Ende August in der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard hätte stattfinden sollen, in Folge eines Verbotes sogenannter …
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News Studie: Internetpolitik soll wichtiger werden
Aus Sicht der Bevölkerung sollte die Internetpolitik in Zukunft eine deutlich stärkere Rolle spielen als bisher. Dies ergab eine Umfrage im Auftrag …
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News Apple gewinnt vor Gericht gegen Psystar
Vor einem kalifornischen Gericht ist nun ein Urteil im Rechtsstreit zwischen Apple und dem Systemanbieter Psystar gefällt worden, welches das Ende …
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News Anwalt stellt Strafanzeigen gegen VZ-Mitarbeiter
Der Rechtsbeistand des kürzlich verstorbenen schülerVZ-„Hackers“ Mathias L., Ulrich Dost, hat im Laufe dieser Woche Strafanzeigen gegen einige …
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News AMD und Intel legen Streitigkeiten bei
Wie die Unternehmen vor wenigen Minuten bekannt gaben, haben AMD und Intel alle offenen Rechtsstreitigkeiten beigelegt. Dies beinhalte auch die …
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News Microsoft: Kritik am Browser-Auswahlfenster
Ein Vorschlag von Microsoft für das Auswahlfenster zur Installation von alternativen Web-Browsern ist bei den konkurrierenden Browser-Anbietern …
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News Keine Einigung zwischen Gema und YouTube
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet in der aktuellen Ausgabe, dass die Streitigkeiten zwischen der Gema und der zu Google zählenden …
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News Musikindustrie scheitert im Kampf gegen Privatkopie
In einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wurde eine bereits 2008 eingereichte Beschwerde der Musikindustrie …
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News Update Nokia verklagt Apple wegen Patentrechtsverletzung
Nokia hat heute an einem Gericht im US-Bundesstaat Delaware Klage gegen Apple wegen der Verletzung mehrerer Patente eingereicht. Apples iPhone …
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Kommentar Gedanken eines PC-Spielers
Es ist leicht, anderen Vorwürfe zu machen, wenn man sich selbst im Recht wähnt. PC-Spieler tun gerne genau das, obwohl sie doch ein Interesse an Aufklärung haben sollten.
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News Weitere Aktionen „Familien gegen Killerspiele“
Über das Projekt „Familien gegen Killerspiele“ wurde bereits im Vorfeld der Sammelaktion in Stuttgart in zahlreichen Medien berichtet. Dass das Echo …
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News Internetsperren von neuer Regierung ausgesetzt
Wie die Deutsche Presseagentur vermeldet, sollen sich die angehenden Koalitionspartner FDP und CDU darauf geeinigt haben, einige der Neuerungen der …
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News Aktionsbündnis tauscht Trikot gegen Killerspiele
Das „Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden“, das aus Betroffenen des Amoklaufs in Winnenden und Umgebung besteht, startet an diesem Wochenende eine …
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News Köhler kann Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnen
Das sogenannte „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“, kurz Zugangserschwerungsgesetz, …
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News Bitkom: Online-Wahl bewirkt höhere Beteiligung
Die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe per Internet hätte die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl signifikant gesteigert. Dies ist …
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News Datenschutz: Telekom geht gegen Partner vor
Die Deutsche Telekom geht gegen unseriöse Vertriebsmethoden vor: Nach Angaben des Unternehmens haben aktuelle Kontrollen gezeigt, dass bei vier …
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News eBay zu einer Geldstrafe von 80.000 Euro verurteilt
Wie erst jetzt bekannt wurde, ist eBay diesen Freitag in einem Rechtsstreit zu einer Geldstrafe von 80.000 Euro verurteilt worden. Bei dem Verfahren …
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News eBay gegen Online-Vertriebsbeschränkungen
eBay hat heute die EU aufgerufen, das EU-Wettbewerbsrecht so zu überarbeiten, dass Markenhersteller den Verkauf ihrer Produkte über das Internet …
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News Elektronische Bürgerdienste wecken Interesse
Nach den Ergebnissen einer Studie des Branchenverbandes Bitkom wünscht sich die Mehrheit der Bundesbürger mehr Online-Angebote der öffentlichen …
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News Streit zwischen Facebook und studiVZ beendet
Der bereits seit geraumer Zeit andauernde Streit zwischen den sozialen Netzwerken Facebook und studiVZ ist nun beendet. Das amerikanische …
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News Wahl-O-Mat für Bundestagswahl ist online
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl am 27. September 2009 bereit gestellt. Das Tool soll zum Wählen …
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News Nintendo geht stärker gegen Raubkopierer vor
Nintendo möchte die eigenen Bemühungen im Kampf gegen Raubkopien von Videospielen intensivieren und verstärkt das hauseigene europäische Team, das …
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News Facebook: Erste Verurteilung wegen Cyber-Mobbings
Wie erst jetzt bekannt wurde, ist am letzten Samstag in Großbritannien erstmalig ein Teenager wegen Mobbings im Internet zu einer Haftstrafe …
