Internet-Kontrolle (Seite 2)
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Copyright und KI-Training Update 2 EU-Parlament plant verschärfte Regeln für ChatGPT und Co.
Die EU-Parlament will Entwickler von KI-Tools wie ChatGPT und Midjourney verpflichten, die Trainingsdaten offenzulegen.
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Veto angekündigt Wissing verlangt bei Chat-Kontrolle Korrekturen
Volker Wissing (FDP) hat sein Veto gegen die geplante Chat-Kontrolle angekündigt, ein internes Protokoll zeigt die Uneinigkeit in der EU.
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Irischer Rechtsausschuss Chat-Kontrolle gefährdet Privatsphäre aller Bürger
Der irische Rechtsausschuss sieht in der Chat-Kontrolle die Privatsphäre und Meinungsfreiheit aller EU-Bürger gefährdet.
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Positionspapier Regierung spricht sich nicht gegen Chat-Kontrollen aus
Trotz Widerstand hat sich die Bundesregierung in einem Positionspapier nicht gegen Chat-Kontrollen auf EU-Ebene ausgesprochen.
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Verfassungsbeschwerde Reporter ohne Grenzen klagt gegen Staatstrojaner
Reporter ohne Grenzen klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Staatstrojaner, den der BND einsetzt.
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Netzgebühren für Internetdienste Meta protestiert gegen Datenmaut-Pläne der EU
Die EU-Kommission will Netzgebühren für Internetdienste einführen. Die Facebook-Mutter Meta protestiert gegen das Vorhaben.
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Bundesverfassungsgericht Predictive Policing nur in Ausnahmen gestattet
In Hessen und Hamburg nutzen Polizeibehörden automatisierte Datenanalysen. Die bestehenden Gesetze sind jedoch verfassungswidrig.
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Chatkontrolle Update Bundesinnenministerium unterstützt Pläne der EU
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die EU Inhalte direkt auf den Geräten scannen. Innerhalb der Koalition bahnt sich Streit an.
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Hatespeech Twitter muss auch sinngemäße Falschaussagen löschen
Falschaussagen löschen reicht nicht. Twitter muss laut einem Urteil auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern entfernen.
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EU-Kommissar Breton Twitter drohen in der EU Strafen bis zur Abschaltung
Unter Musk verändern sich Twitters Moderationsvorgaben. Wenn diese gegen EU-Recht verstoßen, drohen allerdings Konsequenzen.
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Vorratsdatenspeicherung Update Justizminister legt Entwurf für Quick-Freeze-Alternative vor
Das Bundesjustizministerium hat einen Vorschlag für das Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt, um die Vorratsdatenspeicherung zu ersetzen.
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Vorratsdatenspeicherung Innenministerin Faeser will anlasslose Datensammlung
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Die Ampel-Koalition arbeitet aber an Alternativen.
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Wie viel Überwachung Telegram fragt Nutzer nach Datenausgabe an Behörden
Telegram will von den Nutzern wissen, inwieweit der Dienst mit Behörden bei der Datenherausgabe kooperieren soll.
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EU-Kommission Update Pläne zur Chatkontrolle offiziell vorgestellt
Die EU will im Kampf gegen Kinderpornographie künftig Inhalte direkt auf den Smartphones scannen lassen. Die Pläne werden massiv kritisiert.
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Digitale-Dienste-Gesetz Neue Regeln für Umgang mit Online-Inhalten sind final
Die EU hat sich auf das finale Digitale-Dienste-Gesetz verständigt, das die grundlegenden Regeln für Online-Dienste in der EU erneuert.
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EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherung bleibt rechtswidrig
Selbst bei schweren Straftaten ist die allgemeine Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar, urteilt der EuGH.
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Google und Meta Kartellverfahren gegen „Jedi-Blue“-Abkommen
Die Europäische Kommission hat ein Kartellverfahren gegen Google und den Facebook-Mutterkonzern Meta eingeleitet.
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Jugendschutz-Kommission Update Netzsperren für Porno-Plattform xHamster
Die fünf größten deutschen Internet-Provider sollen die Porno-Plattform xHamster sperren, hat die Kommission für Jugendschutz beschlossen.
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Interne Prüfberichte Staatstrojaner kaum zu kontrollieren
Das Problem bei den Staatstrojaner-Einsätzen bleibt die externe Kontrolle, wie interne Prüfberichte veranschaulichen.
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Hass und Hetze Telegram sperrt mehr als 60 Kanäle
Offenbar wirkt der Druck der Bundesregierung, Telegram soll erstmals auf Löschanfragen reagiert und mehr als 60 Kanäle gesperrt haben.
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Brandenburgs Justizministerin Strafverfolger sollen Luca-Daten nutzen können
Brandenburgs Justizministerin Hoffmann schlägt vor, dass Strafverfolger bei schweren Straftaten künftig Luca-Daten abfragen können.
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Klarnamenpflicht Facebook darf Pseudonyme nicht komplett verbieten
Im Streit um eine Klarnamenpflicht hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Facebook Pseudonyme nicht komplett verbieten darf.
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Messenger-Dienst BKA gründet Taskforce für Ermittlungen auf Telegram
Mit einer Taskforce will das Bundeskriminalamt Verdächtige auf Telegram identifizieren und verfolgen.
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Digitale-Dienste-Gesetz EU schafft neue Regeln für Umgang mit illegalen Inhalten
Das EU-Parlament stimmt für einen Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes. Der beinhaltet Netz-DG-Regeln und keine Pflicht für Upload-Filter.
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Rechtswidrige Ermittlung Mainzer Polizei hat auf Luca-App-Daten zugegriffen
Die Mainzer Polizei hat auf Luca-App-Daten zugegriffen. Das ist rechtswidrig, die Staatsanwaltschaft hat den Fehler bereits eingeräumt.
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Marktmacht Bundeskartellamt nimmt Google ins Visier
Das Bundeskartellamt will Google künftig schärfer kontrollieren. Der Grund ist die dominante Marktposition von Googles digitalem Ökosystem.
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Neuer Bundesjustizminister Quick Freeze statt Vorratsdatenspeicherung
Der neue Bundesjustizminister will die Vorratsdatenspeicherung abschaffen und den Druck auf Telegram erhöhen.
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Spionagesoftware Polnische Oppositionelle mit Pegasus überwacht
Laut einem Medienbericht sollen in Polen ein Rechtsanwalt und eine Staatsanwältin durch Pegasus überwacht worden sein.
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Staatstrojaner-Einsatz Update Bundesrat stoppt Mitwirkepflicht für Provider
Eine Verordnung der alten Bundesregierung: Provider sollen Sicherheitsbehörden künftig beim Staatstrojaner-Einsatz unterstützen.
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Hatespeech-Urteil Twitter soll Entschädigung wegen Beleidigungen zahlen
Weil Twitter beleidigende Inhalte trotz Kenntnis nicht entfernte, muss der Konzern eine Entschädigung in Höhe von 6.000 Euro zahlen.
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Ampel-Koalitionsvertrag Neue Linie bei den digitalen Bürgerrechten
Die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP plant einen Wandel in der Digitalpolitik. Neu ist etwa die Linie bei den Bürgerrechten.
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Chat-Überwachung EU-Innenminister befürworten Smartphone-Scanner
Dass die EU-Kommission künftig Inhalte der Nutzer im Kampf gegen Kinderpornographie scannen will, begrüßen die EU-Innenminister.
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Vorratsdatenspeicherung Alte Bundesregierung wollte umfassendere Datenerfassung
Die alte Regierung von Union und SPD will auf EU-Ebene eine umfassendere Vorratsdatenspeicherung. Überwacht werden sollen auch IP-Adressen.
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Überwachungs-Software Auch BND nutzt umstrittenen Pegasus-Trojaner
Laut Medienberichten haben mehr deutsche Sicherheitsbehörden als bisher bekannt den Pegasus-Trojaner der NSO Group verwendet.
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In-App-Käufe Update Rückschlag für Apple im Streit mit Epic Games
Apple muss bei In-App-Käufen alternative Bezahlverfahren akzeptieren, urteilt eine Richterin in den USA.
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Spionage-Software BKA soll „Pegasus“-Trojaner erworben haben
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll vom israelischen Anbieter NSO Group die umstrittene Spionage-Software Pegasus gekauft haben.
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Zero-Day-Exploits Staatstrojaner-Klage scheitert vor Bundesverfassungsgericht
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Beschwerde gegen den Staatstrojaner gescheitert. Dennoch sprechen die Kläger von einem Erfolg.
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Bundesrat Bundespolizei erhält zunächst keinen Staatstrojaner
Eigentlich sollte die Bundespolizei künftig den Staatstrojaner nutzen können. Der Bundesrat hat das Gesetz aber vorerst gestoppt.
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Bundespolizei Update Staatstrojaner-Einsatz ohne konkreten Tatverdacht
Die Bundesregierung weitet den Einsatz des Staatstrojaners aus: Die Bundespolizei kann diesen künftig präventiv nutzen.
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Vorratsdatenspeicherung Anlassloses Sammeln ist auch in Belgien rechtswidrig
In Belgien ist die Regierung damit gescheitert, die vom EuGH als rechtswidrig eingestufte Vorratsdatenspeicherung erneut einzuführen.
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Bundesregierung Upload-Filter kommen mit einem „roten Knopf“
Die Bundesregierung präsentiert den Entwurf für die Urheberrechtsreform. Dieser enthält die durch Artikel 17 bekannten Uploadfilter-Regeln.
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Google Missbrauch der Marktmacht bei Online-Werbung
Google soll seine Marktmacht bei Online-Werbung missbraucht und illegale Absprachen mit Facebook getroffen haben.
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Digital Service Act EU will Tech-Konzerne in die Schranken weisen
Die EU hat heute die Digitalen-Dienste-Gesetze vorgestellt. Die sollen die Macht von Tech-Konzerne wie Amazon und Facebook beschränken.
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EU-Ministerrat Massive Kritik an Backdoor-Plänen für Verschlüsselungen
Massiv kritisiert wird der Vorstoß, Verschlüsselungen von Diensten wie WhatsApp zu schwächen. Das Bundesinnenministerium beschwichtigt.
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Europäischer Gerichtshof Vorratsdatenspeicherung nur in Notlagen
Die allgemeine Vorratsdatenspeicherung ist grundsätzlich nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Möglich sind aber Ausnahmen in Notlagen.
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Windows 10 Enterprise Microsoft gibt Firmen mehr Kontrolle über die Telemetrie
Microsoft gibt die Kontrolle der durch Windows 10 erhobenen Telemetriedaten in Unternehmenshand und will damit der DSGVO gerecht werden.
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WhatsApp BKA nutzt WhatsApp Web, um Zielpersonen zu überwachen
Nach Recherchen von BR und WDR ist das Bundeskriminalamt (BKA) seit Jahren in der Lage, die Kommunikation über WhatsApp Web zu überwachen.
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Bundesverfassungsgericht Bund darf nur begrenzt auf Bestandsdaten zugreifen
Das BVerfG in Karlsruhe begrenzt den Zugriff auf Bestandsdaten auf Bundesebene und kippt damit die Regelungen zur Datenauskunft.
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Suchmaschinen US-Behörden wollen Googles Marktmacht begrenzen
US-Behörden untersuchen derzeit, wie sich die Marktmacht von Google bei den Suchmaschinen begrenzen lässt.
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Bundesverfassungsgericht BND-Überwachung aktuell verfassungswidrig
Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht steht: Die Internet-Überwachung des BND ist aktuell rechtswidrig.
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Bundesnachrichtendienst Bis zu 1,2 Billionen Verbindungen pro Tag vom DE-CIX
Der BND kann bis zu 1,2 Billionen Internet-Verbindungen pro Tag erfassen. Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht.
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Leistungsschutzrecht 8 Wörter lassen sich frei verwenden
Die Bundesregierung legt einen weiteren Entwurf für das neue EU-Leistungsschutzrecht vor. Die Ausnahme von der Lizenzpflicht sind 8 Wörter.
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Infizierten-Tracking Europäische Corona-App erfasst Kontakte anonym
Europäische Forscher stellen ein Konzept für das Covid-19-Tracking per Smartphone vor, das Kontakte anonym mittels Bluetooth erfasst.
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Coronavirus RKI erhält erneut Handy-Daten von der Telekom
Das Robert-Koch-Institut hat einen zweiten Datensatz von der Telekom erhalten. Gestritten wird weiter um personalisierte Standortdaten.
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Hassbeiträge BKA-Meldepflicht auch für kleinere Plattformen
Auch kleine Plattformen sollen laut dem Innenministerium künftig die Hassbeiträge der Nutzer samt IP-Adresse an das BKA melden.
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Überwachungspaket Identifikationspflicht für Gamer-Plattformen
Zwei Bundesländer planen Identifikationspflichten für Gaming-Portale. Ein Problem: Unter 16-jährige könnten so ausgeschlossen werden.
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Operation Rubikon Update BND und CIA haben heimlich Staaten ausspioniert
Der Bundesnachrichtendienst und das CIA haben über Jahrzehnte Staaten ausspioniert und dabei Menschenrechtsverletzungen verschwiegen.
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Bundespolizeigesetz Innenministerium will Hackbacks einführen
Bei Hacker-Angriffen plant das Innenministerium den digitalen Gegenschlag. Die Bundespolizei soll ein Recht auf Hackbacks erhalten.
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Hasskriminalität-Gesetz Lambrecht rudert bei Passwort-Abfrage zurück
Bundesjustizministerin Lambrecht rudert bei der Passwort-Abfrage im Hasskriminalität-Gesetz zurück. Das Kernproblem bleibt indes bestehen.
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Gerichtsurteil Facebook verstößt gegen Datenschutz
Erfolg für Verbraucherschützer: Facebook muss beim Datenschutz nachbessern. Aktivierte Ortungsdienste im Chat sind untersagt.
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Videoüberwachung Innenministerium will auf Gesichtserkennung verzichten
Die Pläne des Innenministeriums für eine biometrische Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen sind vorerst vom Tisch.
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Gesichtserkennung Datenbank mit drei Milliarden Fotos aufgetaucht
Wie die New York Times berichtet, wurde eine Datenbank mit rund drei Milliarden Fotos mehr als 600 Behörden als Service angeboten.
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EuGH-Verfahren Verbot für Vorratsdatenspeicherung bleibt bestehen
Selbst der Anti-Terror-Kampf rechtfertigt keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, erklärt der EuGH-Generalanwalt.
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Verschlüsselungsstreit Trump attackiert Apple wegen gesperrter iPhones
Im Verschlüsselungsstreit zwischen Apple und dem US-Justizministerium mischt nun auch Präsident Donald Trump mit – und greift Apple an.
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Video-Überwachung Protest gegen biometrische Gesichtserkennung
Automatische Gesichtserkennung soll verboten werden, fordern Gruppen wie der CCC und die Digitale Gesellschaft.
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Datenschutz DSGVO als Erfolg – Entlastungen in Aussicht
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hält die DSGVO bislang im „Großen und Ganzen“ für einen Erfolg, kündigt aber Nachbesserungen an.
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NetzDG Weniger Beschwerden als erwartet beim Bundesamt
Weniger Beschwerden als erwartet erreichen das Bundesamt für Justiz beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Zahlen sind schwer zu bewerten.
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eco Milliarden-Kosten durch Gesetz gegen Hasskriminalität
Der Verband der Internetwirtschaft e.V. kritisiert das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und hält es für unverhältnismäßig.
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Hasskriminalität im Internet Update 2 Bundesministerium plant Passwort-Abfrage
Der Entwurf für ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet beinhaltet die Passwort-Abfrage durch Behörden.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz Meldepflicht für Facebook und Co. kommt
Erweitertes NetzDG steht: Soziale Netzwerke müssen strafrechtlich relevante Hassbeiträge und die IP der Absender künftig an Behörden melden.
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Digital-Währung EU will Facebooks Libra-Start vorerst stoppen
Ein Stoppschild für Facebooks Libra in Europa. Die EU will solche Digitalwährungen erst zulassen, wenn die Regulierung passt.
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Internet-Überwachung Verfassungsgericht befasst sich mit BND-Gesetz
Ein Erfolg für Bürgerrechtler: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt das BND-Gesetz und damit die Überwachung im digitalen Zeitalter.
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ePrivacy-Verordnung Keine strikteren Regeln für Messenger-Dienste
Die neue ePrivacy-Verordnung sollte Messenger-Dienste wie WhatsApp regulieren. Die EU konnte sich aber nicht auf eine Linie einigen.
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5G-Netzausbau Auch Cisco legt seine Technologie offen
Cisco hat sein Technology Verification Service Center in Bonn eröffnet und legt damit ebenfalls die Technologie seiner 5G-Komponenten offen.
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Öffentliche WLANs Trotz Ende der Störerhaftung bleibt Rechtsunsicherheit
Mit dem Ende der Störerhaftung wollte die Bundesregierung den Betrieb öffentlicher WLANs erleichtern. Unsicherheit besteht aber weiterhin.
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5G-Ausbau CDU-Abgeordnete wollen Huawei-Verbot durchsetzen
Mehrere CDU-Abgeordnete wollen auf dem Parteitag einen Ausschluss von Huawei beim 5G-Ausbau einfordern.
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Landesanstalt für Medien NRW Porno-Portale sollen Alter der Nutzer prüfen
Die Landesmedienanstalt NRW will gegen ausländische Porno-Webseiten vorgehen, wenn diese das Alter der Nutzer nicht prüfen.
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Soziale Netzwerke Staatsanwalt kritisiert Meldepflicht für Hassbeiträge
Ein für Hasskriminalität zuständiger Staatsanwalt kritisiert die geplante Meldepflicht der Bundesregierung für soziale Netzwerke.
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Europäische Cloud Bundesregierung stellt Gaia-X offiziell vor
Die Bundesregierung hat heute die Cloud-Infrastruktur Gaia-X vorgestellt. Digitale Souveränität und Innovationen sind die Versprechen.
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Hasskommentare Update Justizminister wollen Meldepflicht für soziale Netzwerke
Soziale Netzwerke sollen strafrechtlich relevante Hassbeiträge künftig direkt an die Ermittlungsbehörden melden, fordern die Justizminister.
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Nach Anschlag von Halle Innenminister schnüren Überwachungspaket
Nach dem Attentat von Halle planen die Innenminister ein Anti-Terror-Paket. Das NetzDG soll nun auch Gamer-Plattformen wie Twitch umfassen.
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EuGH-Urteil Löschpflicht auch für „sinngleiche“ Hassbeiträge
Der EuGH erweitert die Löschpflichten für Plattformbetreiber wie Facebook. Möglich ist auch eine Löschpflicht für sinngleiche Beiträge.
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Facebook Zuckerberg will gegen Zerschlagung kämpfen
„Facebook zerschlagen“ ist eine der Wahlkampf-Forderungen in den USA. Zuckerberg nimmt solche Forderungen ernst – und kündigt Widerstand an.
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Recht auf Vergessen Google muss Links nicht weltweit löschen
Erfolg für Google vor dem EuGH: Das Recht auf Vergessen gilt nicht weltweit, Google muss also nicht überall Links auslisten.
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Gesetz nicht gültig EuGH kassiert deutsches Leistungsschutzrecht
Weil die Bundesregierung einen Fehler beim Gesetzgebungsprozess begangen hat, ist das deutsche Leistungsschutzrecht nicht gültig.
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Digitaler Gegenschlag Bundestag-Gutachten kritisiert Hackback-Pläne
Hackbacks sind zu riskant, stattdessen solle die Bundesregierung auf sichere IT-Systeme setzen, besagt ein Gutachten des Bundestags.
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Hass im Netz Justizministerin will verschärftes NetzDG
Die Bundesjustizministerin Lambrecht will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen, um den Hass im Netz zu bekämpfen.
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E-Scooter Verbraucherschützer mahnen fünf Verleihfirmen ab
Verbraucherschützer mahnen fünf E-Scooter-Anbieter ab. Der Grund: Unzulässige Nutzungsbedingungen, die Nutzer teils massiv benachteiligen.
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Facebook-Regulierung Beschluss von Kartellamt vorerst außer Vollzug
Facebook muss vorerst nicht die Nutzerdaten von WhatsApp und Instagram abspalten. Ein Gericht setzte den Beschluss des Kartellamts aus.
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Libra EU-Kommission will Facebooks Digitalwährung prüfen
Die EU-Kommission hat Facebooks Digitalwährung Libra im Visier. Befürchtet wird ein negativer Einfluss auf den Wettbewerb.
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Vorratsdatenspeicherung BKA plant Maßnahmen gegen militante Rechte
Das BKA plant Maßnahmen gegen militante Rechte. Dazu zählt aber auch eine verschärfte Vorratsdatenspeicherung.
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Cambridge-Analytica-Skandal Update Facebook muss in den USA 5 Milliarden Dollar zahlen
Aufgrund des Cambridge-Analytica-Skandals erhält Facebook in den USA eine Rekordstrafe von 5 Milliarden US-Dollar.
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Smart-Home-Überwachung Kein konkretes Alexa-Gesetz im Überwachungspaket
Doch kein Abhör-Gesetz für Alexa, war das Ergebnis der Innenministerkonferenz. Eine Vielzahl von Überwachungsgesetzen bleibt im Gespräch.
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Messenger-Überwachung Experten protestieren gegen Entschlüsselungs-Zwang
Experten, Unternehmen und Netzaktivisten waren vor dem Entschlüsselungsplänen des Bundesinnenministeriums.
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Anonymität im Netz Schäuble fordert eine Klarnamenpflicht
Wolfang Schäuble macht die Anonymität im Netz für eine aggressive Diskussionskultur verantwortlich. Er fordert eine Klarnamenpflicht.
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Europäischer Rat EU-Urheberrechtsreform endgültig verabschiedet
Allen Protesten zum Trotz stimmt Deutschland im Rat der Europäischen Union für die Reform, die somit endgültig beschlossen ist.
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CDU Upload-Filter lassen sich nicht verhindern
Erst wollte die CDU Upload-Filter mit einem Kompromiss verhindern. Nun rudert die Partei aber bereits zurück.
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Artikel 13/17 und Upload-Filter Update 2 Das EU-Parlament stimmt für die Urheberrechtsrichtlinie
Heute stimmt das EU-Parlament final über die Urheberrechtsreform ab. Es geht insbesondere um Artikel 17 (ehemals 13) und die Upload-Filter.
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Artikel-13-Demonstrationen Zehntausende bundesweit auf der Straße
Heute war der europaweite Protesttag gegen Upload-Filter. Bundesweit waren mehrere Zehntausende auf der Straße.
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Urheberrechtsreform Dienstag entscheidet EU-Parlament über Upload-Filter
Am Dienstag entscheidet das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform. Die Proteste laufen noch, heute ist etwa Wikipedia offline.
