Netzpolitik (Seite 24)
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News USA erwägen Sanktionen gegen Snowdens Asylgeber
Während Edward Snowden seit dem 23. Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens festsitzt, steigt der Druck auf die möglichen Asylländer …
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News NSA bestätigt drittes „Prism“-Programm
Die NSA hat in einem Brief an das Bundeskanzleramt erklärt, dass neben den zwei bekannten Prism-Programmen noch ein Drittes existiert. Damit konnten …
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News Der BND und die Späh-Programme der NSA
„XKeyscore“ war offenbar nicht die erste Späh-Software, die der BND von dem US-Geheimdienst erhalten hat. Bereits in den 1990er Jahren soll der …
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News NSA: Keine begrenzte Telefondaten-Speicherung
Im US-Repräsentantenhaus stimmte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten gegen einen Gesetzesentwurf, mit dem die Telefondaten-Sammlung der NSA …
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News CCC fordert Abschaffung der Geheimdienste
Im Rahmen der am kommenden Samstag stattfindenden weltweiten Demonstrationen gegen Prism, Tempora und das Utah Data Center hat sich der Chaos …
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News EU-Rat beschließt härtere Strafen für Cyber-Kriminelle
Der EU-Ministerrat hat als letztes Gesetzgebungsorgan der Europäischen Union nun ebenso den Richtlinienentwurf gegen Angriffe auf …
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News Update Datenschützer rütteln am „Safe-Harbor“-Abkommen
Datenschützer von Bund und Ländern kritisieren das „Safe-Harbor“-Abkommen, mit dem der Datenaustausch zwischen Europa und den USA geregelt wird. …
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News SPD-Chef will Telekommunikation verschlüsseln lassen
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel möchte Telekom-Anbieter in Deutschland per Gesetz zur Verschlüsselung zwingen. Damit soll verhindert werden, dass sich …
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News Netzbetreiber gegen Abschaffung der Roaming-Gebühren
Bereits seit 2010 verfolgt die Eu-Kommission das Ziel, die Roaming-Gebühren im europäischen Raum abzuschaffen. Mitte 2012 konnten die Gebühren für …
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News Verfassungsschutz: XKeyScore nur zu Testzwecken
Die deutschen Geheimdienste haben eingeräumt, das NSA-Programm „XKeyScore“ zu kennen, mit dem sich die angehäuften Datenberge auswerten lassen. …
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News NSA-Überwachung verunsichert Internet-Nutzer
Allmählich zeichnet sich ab, welche Folgen die NSA-Überwachung auf das Verhalten der Nutzer hat. Zumindest in Deutschland sinkt das Vertrauen in die …
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News Digitale Total-Überwachung durch „XKeyScore“?
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz sollen das NSA-Programm „XKeyScore“ nutzen, mit dem Analysten von Geheimdiensten …
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News NSA: Geheimgericht verlängert Telefon-Überwachung
Der amerikanische FISA-Gerichtshof hat der NSA für weitere 90 Tage die Erlaubnis erteilt, die bei Telefonaten in den USA anfallenden Metadaten zu …
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News Auch Swiftech mit Asetek im Patentstreit
Nachdem sich Asetek bereits mit Cooler Master um Patentverletzungen bei der „Seidon“-Serie streitet, zieht der OEM-Fertiger nun auch gegen Swiftech …
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News Deutsche unzufrieden mit Aufklärung von „Prism“
Die Mehrheit der Deutschen ist nicht zufrieden mit der Aufklärung der NSA-Überwachung durch die Bundesregierung, zeigt eine aktuelle Umfrage des …
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News Innenminister will Meldepflicht für Unternehmen
Zukünftig sollen in Europa tätige Unternehmen einer Meldepflicht unterliegen, wenn diese Nutzerdaten an Drittstaaten weitergeben, fordert …
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News Hickhack um EU-Verordnung für Netzneutralität
Die EU-Kommission rudert bei den Plänen für die Netzneutralität-Regulierung zurück. In der letzten Woche sickerte ein Arbeitspapier durch, das …
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News Bessere legale Angebote verdrängen illegale Kopien
Eine norwegische Studie kommt aktuell zu einem nicht unbedingt überraschenden Ergebnis: So soll in den skandinavischen Ländern das illegale …
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News BGH erlaubt Weiterverkauf gebrauchter Software
Im Juli 2008 erklärte das OLG München (OLG, Az. 6 U 2759/07) den Handel mit gebrauchter Software für unzulässig. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) …
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News Bundeswehr kannte „Prism“-Programm der Nato
Die Bundeswehr war zumindest seit 2011 an einem „Prism“-Programm beteiligt, das zur Überwachung von Terroristen in Afghanistan dient, berichtet Bild …
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News Infineon warnt vor Wirtschaftsspionage durch NSA
Deutsche Unternehmen müssten sich vor der Spionage durch ausländische Geheimdienste in Acht nehmen, warnt Infineons Sicherheitschef Wolf-Rüdiger …
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News BND soll ähnliche Technik wie Prism nutzen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bei der Überwachung des globalen Datenverkehrs Analyse-Instrumente einsetzen, die auf derselben Technologie …
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News Der Innenminister empfiehlt: Selber verschlüsseln
Sicherheit ist ein „Supergrundrecht“ und die Bürger müssten mit Verschlüsselung und Virenschutz-Programmen selbst für den Schutz ihrer Daten sorgen. …
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News Merkel fordert strikteren Schutz der Privatsphäre
Mit einem internationalen Datenschutzabkommen soll die Privatsphäre der Bürger geschützt werden, fordert Bundeskanzlerin Merkel im Sommer-Interview …
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News Demonstrationen gegen Prism am 27. Juli
Bei der Petition „Stop Watching us“ versammelten sich bereits kurz nach den ersten Enthüllungen mehrere Bürgerrechtsorganisationen und Kritiker, um …
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News Mehr Ressourcen für digitale Spionage-Abwehr
Infolge der Enthüllung von Überwachungsprogrammen wie „Prism“ von der NSA und „Tempora“ vom britischen GCHQ will der Verfassungsschutz die digitale …
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News Massive Kritik an USA-Besuch des Innenministers
Der Besuch von Innenminister Friedrich in den USA hat nicht für die Ruhe gesorgt, die sich die Bundesregierung vermutlich erhofft hat. Die Aussagen …
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News US-Behörden bestreiten Wirtschaftsspionage
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich bei seinem USA-Besuch mit Vizepräsident Joe Biden und Justizminister Eric Holder getroffen. Allzu …
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News Update Auch Österreich von Prism betroffen
Nachdem das österreichische Innenministerium aufgrund der Aufdeckung von Prism am 13. Juni einen Katalog mit 16 Fragen dazu an die US-Administration …
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News Snowden beantragt vorübergehendes Asyl in Russland
Edward Snowden hat nun konkrete Ziele für seine Zukunft genannt. Im Transitbereich des Moskauer Flughafens erklärte der NSA-Whistleblower im …
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News Microsoft hat Dienste für NSA-Abfragen angepasst
Microsoft soll die NSA unterstützt haben, um im Rahmen des „Prism“-Programms die verschlüsselte Kommunikation der Nutzer abzufangen. Das geht aus …
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News Snowden will heute Menschenrechtler treffen
Die Informationen zu Edward Snowden sind weiterhin diffus: Hieß es vor einigen Stunden noch, dass sich der NSA-Whistleblower auf dem Weg nach Kuba …
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News Razzien in der EU gegen Telekom-Unternehmen
Wie die EU-Kommission gestern bestätigte, wurden bereits am 9. Juli in mehreren Mitgliedsstaaten Hausdurchsuchungen durch die Wettbewerbswächter in …
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News EuGH: Privatkopien-Abgabe prinzipiell rechtens
In einer heute veröffentlichten Entscheidung zu einem Vorabentscheidungsverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass das Erheben …
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News Rätselraten über die Rolle deutscher Geheimdienste
Edward Snowdens Aussage, der Bundesnachrichtendienst (BND) stecke mit der NSA „unter einer Decke“, sorgte bei der Bundesregierung und den …
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News Innenminister sucht in den USA nach Antworten
Um das Ausmaß der NSA-Überwachung aufzuklären, hat die Bundesregierung eine Delegation angeführt von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach …
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News US-Überwachungstechnik in 83 Ländern entdeckt
Forscher des kanadischen Citizen Lab haben einen Bericht veröffentlicht, in welchem sie ihre Ergebnisse einer Suche nach Überwachungstechnik des …
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News EuGH-Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
Gestern hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Thematik der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Es geht dabei um die Frage, ob jene …
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News Frankreich stoppt „Three-Strikes“-Internetsperren
In Frankreich zählt das umstrittene „Three-Strikes“-Modell zur Vergangenheit. Per Dekret hat die französische Regierung veranlasst, gegen private …
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News Snowden stellt Asylantrag in Venezuela
Edward Snowden hat einen Asylantrag in Venezuela eingereicht, womit seine Flucht ein Ziel erreichen könnte. Der NSA-Whistleblower sitzt vermutlich …
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News NSA unterhält „Abkommen“ mit Netzbetreiber
Die NSA hat sich mit privaten Abkommen den Zugriff auf Überseekabel gesichert, selbst wenn diese von Investoren aufgekauft wurden, die nicht aus den …
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News Verbraucherschützer wollen Telekom verklagen
Verbraucherschützer haben angekündigt, gegen die von der Telekom geplante Drosselung von Breitband-Anschlüssen zu klagen. In diesem Fall geht es …
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News BND kooperiert eng mit NSA
Der Bundesnachrichtendienst (BND) steckt mit der NSA „unter einer Decke“, sagte Edward Snowden in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der …
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News Update Nicaragua und Venezuela bieten Snowden Asyl an
Die Geschichte des Whistleblowers Edward Snowden hält die Weltöffentlichkeit weiter in Atem: Nach einem an Bedingungen geknüpften und abgelehnten …
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News EU-Richtlinie will Strafen für Cyberattacken verschärfen
Am gestrigen Donnerstag hat das EU-Parlament dem Entwurf einer Richtlinie in erster Lesung zugestimmt, welcher unter anderem eine Verschärfung des …
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News Mehrheit der Deutschen gegen Asyl für Snowden
Eine Mehrheit der Deutschen ist dagegen, dem NSA-Whistleblower Edward Snowden Asyl zu gewähren, allerdings wird von Bundeskanzlerin Merkel ein …
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News Merkels fragwürdiges Engagement gegen Prism
Die neuen Enthüllungen über die NSA-Abhöraktionen in EU-Vertretungen haben hohe Wellen geschlagen, insbesondere in Europa zeigen sich viele von dem …
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News Prism: EU-Parlament verlangt vollständige Aufklärung
Die US-Administration soll sämtliche Späh-Aktionen beenden, fordert das EU-Parlament. Mit deutlicher Mehrheit beschloss man eine offizielle …
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News Französisches Überwachungsprogramm aufgedeckt
Frankreich soll die gesamte internet- und telefongestützte Kommunikation seiner Bürger überwachen, berichtet die französische Tageszeitung Le Monde …
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News Prism: Regierung gibt sich immer noch ahnungslos
Nach den Enthüllungen über das bislang nicht gekannte Ausmaß der NSA-Überwachung in Deutschland sowie dem Lauschangriff gegen diplomatische …
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News Update 2 Russland bietet NSA-Whistleblower Snowden Asyl an
Der russische Präsident Vladimir Putin hat Edward Snowden Asyl angeboten, allerdings verknüpft mit der Bedingung, dass der Whistleblower keine …
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News IAEO vermeldet Cyberangriffe auf AKW-Anlagen
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO, Yukiya Amano, gab am gestrigen Montag bekannt, dass Atomenergieanlagen …
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News Kleine Anfrage: Xbox One wird zum Politikum
Das Thema Datenschutz kocht dieser Tage hoch: Ob Prism, Tempora, die Unwägbarkeiten bei der Nutzung von Clouddiensten oder mit Blick auf die …
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News Empörte Reaktionen aus Deutschland und der EU
Infolge der jüngsten Enthüllungen über die NSA-Überwachung von Einrichtungen der Europäischen Union und der massenhaften Metadaten-Speicherung in …
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News Deutschland im Fokus der NSA-Überwachung
Die NSA erfasst mit den Überwachungsprogrammen offenbar den Großteil der Verbindungsdaten in Deutschland. Telefon- und Internetdaten werden …
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News NSA hat EU-Vertretungen in den USA infiltriert
Die NSA überwacht nicht nur den europäischen Datenverkehr, sondern geht offenbar auch gezielt gegen Einrichtungen der Europäischen Union vor, meldet …
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News Neue Details zur Internet-Überwachung der NSA
Die US-Administration unter Barack Obama hat bis 2011 eine Vorratsdatenspeicherung betrieben, die noch aus der Zeit von Ex-Präsident George W. Bush …
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News Gesetz gegen Massenabmahnungen verabschiedet
Lange hat der Bundestag gerungen, um Anfang März dieses Jahres einen Gesetzesentwurf gegen Massenabmahnungen vorzulegen. Trotz Protesten von …
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News Bundesregierung uneins über „Prism“ und „Tempora“
Mittlerweile sind die ersten Enthüllungen in der NSA-Affäre drei Wochen alt, doch nach wie vor ist nicht klar, inwieweit die Daten von deutschen …
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News Druckerhersteller müssen Urheberrechtsabgabe nachzahlen
Nach einer Erkenntnis (PDF) des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sind für zwischen 2001 und 2007 verkaufte PCs und Drucker auch dann …
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News Twitter lehnt Kooperation mit türkischer Regierung ab
Bereits seit einigen Wochen stehen soziale Netzwerke wegen ihrer Rolle im Bezug auf die jüngsten Unruhen in der Türkei schwer in der Kritik der …
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News „Tempora“: Anfrage von Justizministerin abgewiesen
Infolge der veröffentlichten Dokumente über das „Tempora“-Programm forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von der …
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News BND-Überwachung ähnelt der von NSA und GCHQ
Die Internetüberwachung beim Bundesnachrichtendienst (BND) erfolgt nach ähnlichen Prinzipien wie bei der NSA und dem britischen GCHQ, erklärt der …
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News Firmen müssen Kunden über Datenlecks informieren
Die EU-Kommission hat nun konkrete Vorgaben erlassen, an die sich Provider und Internetdienste halten müssen, wenn es zu Datenverlust, …
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News Verlage wollen Google über EU-Verfahren packen
Die europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger klinken sich nun in das Verfahren der EU-Kommission gegen Google ein. Das Ziel ist offenbar, …
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News EU: Google nicht für verlinkte Inhalte verantwortlich
Suchmaschinenbetreiber wie Google sind für den Inhalt von verlinkten Webseiten nicht verantwortlich, erklärt Niilo Jääskinen, Generalanwalt am …
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News „Prism“ keine Überraschung für Bundesregierung
Bislang erstaunten die Aussagen von Vertretern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden, dass man vom Ausmaß der Internetüberwachung durch …
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News OECD prüft Beschwerde gegen Export-Trojaner
Die OECD-Kontaktstelle in Großbritannien hat die Beschwerde mehrerer Menschenrechtsorganisationen gegen die Gamma Group angenommen. Staaten wie …
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News Netzneutralität: Petition bringt Debatte nicht voran
Im Bundestag drehte sich die Anhörung über die Petition für eine gesetzlich verankerte Netzneutralität erneut um die Frage, wie weit das Gesetz …
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News Initiator der Anhörung zur Netzneutralität erwartet wenig
Trotz der knapp 80.000 Unterschriften im Gepäck hat der Initiator der Netzneutralitätspetition keine hohen Erwartungen für die Anhörung im …
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News Update 2 Strafantrag gegen Edward Snowden wegen Spionage
Die US-amerikanische Bundesstaatsanwaltschaft hat gegen Edward Snowden Strafantrag wegen Spionage gestellt und ein Auslieferungsersuchen an Hongkong …
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News NSA soll US-Richter, Anwälte und Militärs angezapft haben
Der NSA-Überwachungsskandal erhält eine neue Dimension durch die Aussage eines Whistleblowers aus der Bush-Ära. Russ Tice behauptet, zu seiner Zeit …
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News EU-Parlament will Internetdienste unter Druck setzen
Die anhaltenden Enthüllungen rund um die US-Überwachungsprogramme durch die NSA versetzen allmählich auch das EU-Parlament in Bewegung, selbst bei …
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News Britische Internet-Überwachung erhitzt Gemüter
Dass der britische Geheimdienst GCHQ für die Internetüberwachung direkt die transatlantischen Unterseekabel anzapft, empört den deutschen …
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News Länder verabschieden neue Bestandsdatenauskunft
Am Donnerstag und Freitag haben drei Bundesländer neue Regeln zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet, die deutlich über die Bundesregelung …
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News Internetdienste zahlen Gebühren an US-Provider
US-Internetunternehmen wie Netflix, Google, Facebook und Microsoft sollen in den USA Gebühren an die großen Provider zahlen, um einen schnelleren …
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News Britischer Geheimdienst zapfte Unterseekabel an
Die letzten Enthüllungen des Whistleblowers Snowden belasten heute den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) schwer. …
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News Google sichert sich gegen Leistungsschutzrecht ab
Gegen den Widerstand von Experten und der Netzgemeinde wurde das neue Leistungsschutzrecht Mitte Mai beschlossen und tritt am 1. August 2013 in …
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News Regierung schreitet nicht gegen „Routerzwang“ ein
Die Bundesregierung sieht vorerst keine Veranlassung, in den Konflikt der Internet-Provider mit Router-Herstellern und Endkunden einzugreifen, der …
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News Internationale Bedenken gegen Google Glass
Nachdem erst kürzlich der US-Kongress besorgt Auskunft über den Schutz der Privatsphäre bei Googles Larry Page einforderte, bekam dieser nun erneut …
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News Innenminister müsste Kenntnisse von „Prism“ haben
Es wäre nicht glaubwürdig, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagt, er hätte vor den Veröffentlichungen der „Prism“-Pläne keine …
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News Obama und Merkel rechtfertigen NSA-Überwachung
US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin die Internetüberwachung durch die NSA …
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News NSA-Überwachung kennt nur politische Grenzen
Die Überwachungsprogramme der NSA sind nicht aus technischen Gründen beschränkt, sondern werden durch politische Vorgaben reglementiert, berichtet …
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News Merkel befürwortet Internetüberwachung mit Anti-Terror-Kampf
Infolge der NSA-Enthüllungen zeigte sich die Bundesregierung zunächst überrascht, praktisch einstimmig wurde Aufklärung gefordert. Doch allmählich …
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News Regierung will Netzneutralität per Verordnung sichern
Das Wirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur haben konkrete Statements zu den von der Telekom geplanten Drosseltarifen abgeben. …
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News Apple äußert sich zu Prism-Vorwürfen
Nun hat sich auch Apple zu den Presseberichten rund um den Datenskandal Prism geäußert. Der Konzern war, wie unter anderem Google, Facebook, …
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News Google wird Kampf gegen Kinderpornografie intensivieren
Wie die britische Zeitung Telegraph von Google erfahren hat, hat der Suchmaschinenkonzern zwei Millionen US-Dollar für Software ausgelobt, die …
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News Briten hörten 2009 den G20-Gipfel in London ab
Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden ziehen immer weitere Kreise. Wie der Guardian jetzt berichtet, hat laut Informationen von Snowden …
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News Bundesregierung will mehr Überwachung im Internet
Infolge der Enthüllungen über die NSA-Programme stehen europäische Geheimdienste im Verdacht, sich an den rigorosen Überwachungsaktivitäten …
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News Rösler plant Verordnung gegen Telekom-Drosselung
Sollte die Telekom mit den Drosselplänen gegen die Netzneutralität verstoßen, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) offenbar per …
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News Hobbits gegen Kim Dotcom
In einem 20-minütigen Interview mit dem neuseeländischen Fernsehsender ABC beschuldigt Dotcom den neuseeländischen Premier, seine Firma Megaupload …
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News Chinas Medien attackieren die USA wegen Prism
Nachdem sich China zunächst zum NSA-Datenskandal der USA bedeckt gehalten hatte, attackiert die Global Times, eine landesweite, der Regierung …
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News Prism: Bundesregierung lädt zu Krisengespräch
Die Bundesregierung hat die am NSA-Überwachungsprogramm „Prism“ beteiligten Internetunternehmen zum Krisengespräch gebeten. Vertreter der …
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News Internetriesen hadern mit heimlichen NSA-Anfragen
Während die US-Administration und die NSA sich bei dem Versuch, die veröffentlichen Überwachungsaktivitäten zu rechtfertigen, in immer mehr …
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News Türkei verstärkt Druck auf Twitter
Im Zusammenhang mit den Unruhen rund um die Gezi-Proteste in der Türkei verstärkt die dortige Regierung nunmehr den Druck auf den …
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News US-Bürger befürworten strengere NSA-Kontrolle
Infolge der im Verlauf der letzten Woche veröffentlichten NSA-Dokumente steigt offenbar auch in der US-Bevölkerung die Skepsis über die …
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News US-Patentamt rückt von Software-Patenten ab
Nachdem der deutsche Softwarehersteller SAP in einem Verfahren in den USA gegenüber dem US-Unternehmen Versata in mehreren Instanzen wegen der …
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News Landgericht kippt AGB des Samsung-App-Stores
Im August 2012 hatte der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) die Konzerne Apple, Google, Samsung, Nokia und Microsoft für ihre – in den …
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News Über 100.000 Unterschriften für „Stop Watching US“
Binnen zwei Tagen hat die von der Mozilla Foundation gestartete Kampagne „Stop Watching US“ die Marke von 100.000 Unterschriften genommen. In einem …
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News Bekannte Überwachung nur „Spitze des Eisbergs“
Die US-Administration kämpft infolge der „NSA-Leaks“ um die öffentliche Deutungshoheit, doch die stetig durchsickernden Informationen erhöhen den …
