Netzpolitik (Seite 26)
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News Entwicklung des Staatstrojaners kommt nicht voran
Das Innenministerium kommt bei der Eigenentwicklung eines „Staatstrojaners“ nicht voran. Dem zuständigen Kompetenzzentrum Informationstechnische …
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News Chaos Computer Club kritisiert erneut De-Mail
Der Chaos Computer Club wiederholt seine Kritik an der De-Mail, die als rechtsverbindlicher Standard für die Behördenkommunikation geplant ist. …
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News Big Brother Awards 2013 vergeben
In Bielefeld wurden gestern die diesjährigen Big Brother Awards verliehen. Unter den aktuellen „Gewinnern“ gesellten sich unter anderem Apple und …
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News Eltern müssen Kinder im Internet nicht ständig überwachen
Bereits im November letzten Jahres urteilte der Bundesgerichtshof über die Frage, inwieweit Eltern zur Kontrolle ihrer Kinder verpflichtet sind und …
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News Deutsche Post verzichtet vorerst auf De-Mail
Die Deutsche Post, ursprünglich einer von vier Anbietern, verabschiedet sich zumindest vorläufig von der als sicher und verlässlich propagierten …
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News Google mit Zugeständnissen an die EU-Kommission
Der seit 2010 andauernde Kartellstreit zwischen der Europäischen Kommission und dem Suchmaschinenkonzern Google geht in die womöglich letzte Phase. …
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News Bundespatentgericht hebt UMTS-Patent von Samsung auf
Nachdem Samsung bereits mit mehreren Klagen bezüglich seines Patentes EP1005726 vor diversen Gerichten scheiterte, musste das südkoreanische …
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News EU soll Wettbewerbsverstöße durch Android prüfen
Der Erfolg Androids ist klar erkennbar: Mit einem Anteil von etwa 70 Prozent am Smartphone-Markt stellt Google die klar dominierende Plattform in …
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News OGH: Haftung für unrechtmäßige Datenbankzugriffe durch Dritte
In einer erst jetzt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gewordenen Entscheidung des obersten Österreichischen Gerichtshofes für Zivilsachen aus …
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News Samsungs Textauswahl auf Smartphones verletzt Apple-Patent
Bereits Ende März ist die Internationale Handelskommission der USA, kurz ITC, zu dem vorläufigen Urteil gekommen, dass Samsung mit der …
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News Neuauflage der „Politiker-LAN“ für den 15. Mai angesetzt
Unter dem Motto „Games als Wirtschaftsfaktor“ wird es am 15. Mai 2013 eine Neuauflage der „Politiker-LAN“ im Deutschen Bundestag geben. Nachdem die …
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News Ubisoft für „Die Siedler Online“ abgemahnt
Geänderte allgemeine Geschäftsbedingungen haben dem französischen Publisher Ubisoft eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) …
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News Apples „Slide to Unlock“-Patent in Deutschland für ungültig erklärt
Nachdem es längere Zeit ruhig rund um den Themenblock Patente, Apple und Samsung war, hat das Bundespatentgericht am späten gestrigen Tag für eine …
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News Untersuchung der europäischen Datenschützer gegen Google
Google sieht sich möglichen Klagen der Datenschützer aus sechs europäischen Ländern gegenüber. Nach monatelangen Verhandlungen ohne nennenswerte …
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News Bedenken der USA gegenüber Huawei nehmen zu
Knapp ein halbes Jahr nach dem Bekanntwerden zahlreicher Sicherheitslücken in Telekommunikationsausrüstung des chinesischen Herstellers Huawei und …
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News „Klicktivismus“ als Placebo für politische Aktivität
Im politisch orientierten Teil der Netzgemeinde herrscht Resignation: Dass der Bundesrat das Leistungsschutzrecht trotz Mehrheit der vermeintlichen …
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News Xbox 360 verletzt Motorolas H.264-Patente nicht
In der Auseinandersetzung zwischen Motorola und Microsoft, bei der es um eine mögliche Verletzung von H.264-Patenten geht, ist es zu einer …
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News Gefahren durch digitales Säbelrasseln im „Cyberwar“
Meldungen über Hacker-Angriffe erreichen mittlerweile im Wochentakt die Öffentlichkeit, wobei die Tonlage stetig an Schärfe gewinnt. Vor den Folgen …
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News China wählt Ubuntu als nationales Referenzsystem
Während man sich hierzulande auf die Veröffentlichung von Ubuntu in der Version 13.04 vorbereitet, wird in China einen Schritt weiter gegangen: Hier …
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News Microsoft veröffentlicht erstmals einen Transparenzbericht
Microsoft hat jetzt, wie die New York Times berichtet, erstmals einen Transparenzbericht über die Anfragen an das Unternehmen nach Herausgabe von …
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News EU untersucht Verträge zwischen Apple und Providern
Die Verträge zwischen Apple und europäischen Mobilfunkanbietern sind in das Visier der Europäischen Kommission geraten. Laut New York Times …
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News Gesetz über Bestandsdaten verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat das umstrittene Gesetz über die Bestandsdatenauskunft verabschiedet. Somit wird es unter anderem der Polizei und den …
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News De-Mail soll Standard zur Behördenkommunikation werden
Lange war es still um das einst groß propagierte und laut Eigenwerbung „sichere, vertrauliche und nachweisbare Verfahren zum Geschäftsverkehr für …
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News Leistungsschutzrecht wird offenbar Bundesrat passieren
Das umstrittene Leistungsschutzrecht wird am Freitag offenbar auch den Bundesrat ohne Umwege passieren, nachdem es bereits am 1. März vom Bundestag …
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News Hauptmieter nicht für Filesharing des Untermieters haftbar
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Köln entschieden, dass der Hauptvermieter einer Wohngemeinschaft nicht für Urheberrechtsverletzung der …
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News US-Behörde prüft Anfangsverdacht auf Bestechung bei Microsoft
Microsoft gerät ins Fadenkreuz der US-Bundesbehörden: Anwälte des Justizministeriums und der Börsenaufsicht SEC der USA untersuchen laut dem Wall …
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News Hersteller sollen bewusst auf Verschleiß bei Elektrogeräten setzen
Eine von der Bundestagsfraktion der Grünen beauftragte Studie scheint zu belegen, was Verbraucher seit Langem ahnen. Elektrogeräte haben ein …
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News Urteil: Nokia erwirkt Verfügung im Patentstreit mit HTC
Nachdem Nokia vergangene Woche am Landgericht Mannheim in zwei Patentverfahren gegen HTC, in welchen der finnische Mobilfunkhersteller den …
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News Internet-Gemeinde erzielt ersten Erfolg gegen CISPA
In den USA hatten zu Beginn der Woche die Electroic Frontier Foundation und weitere Menschenrechts- und Internet-Aktivisten dem US-Kongress einen …
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News Bundesregierung legt Gesetzentwurf gegen das Abmahnunwesen vor
Das Kabinett der Bundesregierung hat inzwischen, nach Überwindung einiger Hindernisse, einen Gesetzentwurf vorgelegt, der hauptsächlich gegen das …
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News Bundesregierung will Störerhaftung bei WLAN nicht einschränken
Die Bundesregierung hat jetzt auf eine von der SPD im Oktober 2012 betriebene Bundesratsinitiative zur Frage der WLAN-Störerhaftung geantwortet. Es …
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News Patentstreit zwischen Asetek und Cooler Master
Obwohl aktuell zahlreiche Hersteller Kompaktwasserkühlungen im Programm haben, werden diese stets von Cool IT, vor allem aber von Asetek gefertigt. …
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News Reporter ohne Grenzen ernennen „Feinde des Internet“
Den heutigen Welttag gegen Internetzensur nutzt die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) dazu, jeweils fünf Staaten und Firmen zu „Feinden des …
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News Innenminister will strengeren Datenschutz für US-Riesen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will große „Internetkonzerne mit globaler Marktmacht“ beim Datenschutz nun doch stärker regulieren. …
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News Pornoverbots-Posse im EU-Parlament
Mit einem Initiativbericht soll das EU-Parlament ein Verbot „aller Arten von Pornographie in den Medien“ forcieren, fordert eine EU-Abgeordnete der …
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News US-Studien über Zensur in chinesischen Online-Diensten
Dass chinesische Internetangebote zensiert werden, ist gemeinhin bekannt – wie genau, lässt sich allerdings kaum nachvollziehen. Für detailliertere …
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News Nokia unterstützt Apple im Streit mit Samsung
Im Dezember 2012 lehnte die zuständige Richterin Lucy Koh Apples Forderung nach einem Verkaufsverbot für insgesamt 26 Samsung-Produkte ab, da der …
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News Microsoft muss 561 Millionen Euro Strafe zahlen
Es ist nun das eingetreten, was sich bereits im Oktober des vergangenen Jahres andeutete: Die Europäische Kommission hat Microsoft im Rahmen des …
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News Bundesregierung bestellt neue Hochsicherheits-Smartphones
Bisher mussten Politiker aufgrund von Sicherheitsrisiken zwei Mobiltelefone nutzen – eines für verschlüsseltes Telefonieren und eines für …
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News Google soll doch noch an Verlage zahlen
Google und Google News wären mit dem Leistungsschutzrecht ohne Lizenz nicht mehr zulässig, erklärt der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger …
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News Bundesdruckerei zeigt Geldautomaten mit Online-Ausweisfunktion
Der neue Geldautomat mit der Online-Ausweisfunktion scheint nun reelle Formen anzunehmen: Nachdem das System von der Bundesdruckerei auf der …
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News Gericht hebt Teile des Milliardenurteils gegen Samsung auf
Das Verfahren zwischen Apple und Samsung scheint wieder in Bewegung zu kommen: Die zuständige Richterin Lucy Koh hat unter anderem nun Teile der …
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News Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht
Die schwarz-gelbe Koalition hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Damit sollen die Inhalte …
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News Leistungsschutzrecht-Kompromiss passiert Rechtsausschuss
Das Leistungsschutzrecht hat nun den Rechtsausschuss passiert und liegt damit am Freitag dem Bundestag zur Abstimmung vor. Allerdings verständigten …
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News Frankreich investiert 20 Milliarden Euro in Breitbandausbau
Frankreich will 20 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfaserleitungen investieren, kündigte Präsident François Hollande an. Mit den Mitteln soll …
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News Bundestag entscheidet diese Woche über Leistungsschutzrecht
Bereits am Freitag soll der Bundestag über das Leistungsschutzrecht abstimmen. Der von der Bundesregierung zügig anberaumte Termin überrascht, …
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News Anti-Abmahngesetz kommt doch
Das Anti-Abmahngesetz wird nun doch kommen und weitestgehend dem Entwurf entsprechen, auf den sich die Koalition von CDU/CSU und FDP bereits Ende …
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News Verbraucherschützer mahnen Vodafone ab
Der Bundesverband der Verbrauchzentralen (vzbv) hat Vodafone wegen irreführenden Angaben bei Tarifen abgemahnt. Der Telekommunikationsanbieter …
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News „Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen"
Den 16. Europäischen Polizeikongress nutzen Sicherheitspolitiker und Vertreter von Sicherheitsbehörden für knackige Statements. Thematisch steht der …
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News Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung sind „unredlich“
Die in letzter Zeit stetig, mehr oder weniger offensichtlich, vorgetragenen Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung gehen dem …
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News Kartellamt prüft Verträge zwischen Amazon und Handelspartnern
Das Bundeskartellamt hat mit der Überprüfung von 2.400 Verträgen begonnen, die Amazon Deutschland mit Marketplace-Händlern abgeschlossen hat. Dabei …
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News Update 2 ARD-Bericht zu Leiharbeitern hat Konsequenzen für Amazon
Die nun der breiten Öffentlichkeit bekannt gewordenen Arbeitsbedingungen bei Amazon im Generellen sowie im Speziellen für ausländische Leiharbeiter …
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News Europäische Datenschützer wollen Sanktionen gegen Google
Noch monatelangen Verhandlungen mit Google drohen europäische Datenschützer dem Internet-Konzern nun mit Sanktionen. Denn trotz mehrfacher …
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News Netzaktivisten skeptisch über Freihandelszone mit den USA
Die in der letzten Woche von US-Präsident Barack Obama ankündigten Gespräche über eine Freihandelszone zwischen den USA und Europa wurden zwar …
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News Facebook darf in Deutschland weiterhin Klarnamen verlangen
Facebook darf in Deutschland vorerst weiterhin auf die Verwendung von Klarnamen bei der Registrierung bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht …
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News Gesetz gegen Massenabmahnungen vor dem Aus
Lange Zeit stritt die Bundesregierung um ein Gesetz, das Massenabmahnern einen Riegel vorschieben sollte, bis CDU/CSU und FDP Anfang des Jahres eine …
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News Urteil: Angabe der Füllmenge von Druckerpatronen nicht erforderlich
Bei Druckerpatronen müssen die Hersteller keine Angaben zur darin enthaltenen Menge der Tintenfüllung machen. Dies hat das zuständige …
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News Viele Firmen sind auf Hacker-Angriffe schlecht vorbereitet
Vielen Firmen gelingt es offenbar nicht, sich ausreichend gegen Hacker-Angriffe zu schützen, berichtet der Spiegel. Aufgrund des technologischen …
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News Update Satire: Der Todesstern als Open-Source Projekt
Es begann mit einer Petition an die US-Regierung. Mehr als 25.000 Menschen unterschrieben eine Unterschriftenliste, die den Bau eines Todessterns …
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News Hersteller von Überwachungssoftware rechtfertigt sich
Die Hersteller von digitaler Überwachungstechnologie stehen derzeit im Fokus, nachdem fünf Menschenrechtsorganisationen eine Beschwerde bei der OECD …
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News Massenabmahnungen laut Landgericht prinzipiell zulässig
Letztes Jahr sorgte eine Abmahnwelle für Aufsehen, bei der Firmen Abmahnungen erhielten, weil sie keine korrekten Impressen auf ihrer Facebook-Seite …
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News Apple wegen zu hoher Finanzreserven verklagt
Apple hatte seinen Aktionären seit rund 17 Jahren keine Dividenden ausgezahlt und entschloss sich danach erst im März des vergangenen Jahres, den …
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News Yahoo kooperiert mit Google bei der Werbevermarktung
Google und Yahoo haben bekannt gegeben, zukünftig im Werbegeschäft zu kooperieren. Google soll Yahoo bei der Vermarktung kontextbezogener Werbung …
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News Verfahren gegen Facebooks Gesichtserkennung eingestellt
Europäische Datenschützer und Facebook, das ist die Geschichte eines langwierigen Konflikts. Nun wurde aber zumindest der Streit über die …
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News Beschwerde gegen Hersteller von Überwachungssoftware
Die fünf Menschenrechtsgruppen haben wie angekündigt bei der OECD Beschwerde gegen die Unternehmen Trovicor und Gamma Groupe eingereicht, beides …
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News Widerstand gegen neue Telekommunikations-Regeln
Auf einer Nachbereitung der World Conference on International Telecommunication (WCIT) vom Dezember 2012 stellte das Bundeswirtschaftsministerium …
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News YouTube plädiert für Verhandlungen mit der GEMA
Die GEMA forcierte zuletzt den Streit mit Googles Video-Plattform YouTube über die Abgabe für den Stream von Musik-Videos und die damit …
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News Verlage weiterhin auf Konfrontationskurs mit Google
Mit den Verlagen in Frankreich konnte Google sich am Wochenende auf ein Abkommen einigen, in Deutschland zeigen sich jene aber unbeeindruckt. Sie …
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News RapidShare: Wortfilter und Prüfung von Linksammlungen
In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof wurde der Filehoster RapidShare dazu verurteilt, Wortfilter einzuführen und externe Linksammlungen zu …
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News Protest gegen Handel mit digitaler Überwachungstechnologie
Der Verkauf von digitaler Überwachungstechnologie sorgt für einen immer stärker werdenden Protest. Nun haben die „Reporter ohne Grenzen“ zusammen …
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News Foxconn will Gewerkschaftsvertreter wählen lassen
Einem Bericht der Financial Times zufolge will der durch schlechte Arbeitsbedingungen in die Kritik geratene Auftragshersteller Foxconn künftig …
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News Samsung und LG möchten OLED-Patentstreitigkeiten beilegen
Bereits seit Längerem herrscht zwischen den beiden Unternehmen ein erbitterter Streit um OLED-Patente: Nachdem Samsung im September des vergangenen …
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News Googles Standards zum Schutz privater Daten
Anlässlich des Datenschutztages letzte Woche erläutert Googles Justitiar David Drummond in einem Beitrag im Firmen-Blog, wie bei Google …
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News Google einigt sich in Frankreich mit Verlagen
Google hat sich in Frankreich mit den Presseverlagen geeinigt. In einem Blog-Beitrag verkündet das Vorstandsmitglied Eric Schmidt, Google werde zwei …
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News Google lenkt gegenüber der Europäischen Union ein
Entgegen eher skeptischen Presseberichten von gestern hat Google nun ganz kurz vor Ablauf der Frist neue Vorschläge an Joaquin Almunia, den Chef des …
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News VzBv reicht Klage gegen Valve ein
Wie die Verbraucherzentrale Bundesverband sowohl auf ihrer Internetpräsenz als auch auf Twitter bekanntgegeben hat, hat sie am heutigen Tage eine …
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News Neues Gesetz zum Verbraucherschutz vor der Verabschiedung
Die Bundesregierung hat sich nach monatelanger Diskussion auf einen Entwurf zur Aktualisierung des Gesetzes zum Verbraucherschutz geeinigt. Dieses …
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News Europäischer Datenschutztag im Schatten des Reform-Streits
Der 7. europäische Datenschutztag steht im Schatten der geplanten EU-Datenschutzreform. Während Bürgerrechtler und Verbraucherschützer einen …
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News Clean-IT-Projekt legt Abschlussbericht vor
Das von der EU geförderte Clean-IT-Projekt hat den Abschlussbericht vorgelegt, in dem die Empfehlungen aufgelistet sind, wie Terrorismus im Internet …
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News GEMA klagt gegen YouTube
Die GEMA hat vor dem Münchner Landgericht eine Unterlassungsklage gegen die Google-Tochter YouTube eingereicht, meldet die Wirtschaftswoche. Der …
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News Facebook und Google im Visier der Datenschützer
Beim Datenschutz im Social-Media-Bereich gebe es praktisch einen rechtsfreien Raum, klagte Thilo Weichert, Enfant Terrible der deutschen …
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News Video der MEGA-Eröffnungsparty auf YouTube gesperrt
Das Video der Pressekonferenz mit anschließender Party von Kim Dotcom zur Eröffnung seines neuen Cloud-Speicher-Dienstes Mega wurde gestern auf der …
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News Bundesgerichtshof zählt Internet zur Lebensgrundlage
Das Internet hat eine immer größere Bedeutung im Alltag und ist in vielen Bereichen kaum noch wegzudenken. So sieht es auch der Bundesgerichtshof …
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News Laut Bundesanwaltschaft keine Grundlage für Quellen-TKÜ
Nachdem das Bundeskriminalamt mit der eigenen Entwicklung eines sogenannten „Staatstrojaner“ nicht wie geplant vorangekommen ist, sucht diese nach …
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News Sicherheitsexperten warnen vor Wettrüsten im „Cyberwar“
Staaten sind im sogenannten „Cyberwar“ die größte Bedrohung, warnte Mikko Hypponen vom IT-Sicherheitsunternehmen F-Secure auf der Konferenz Digital …
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News Frankreich: Regierung denkt über „Nutzerdaten“-Steuer nach
In Frankreich spielt die Regierung von Francois Hollande mit der Idee, eine Steuer auf die Nutzung von persönlichen Daten zu erheben. Das geht aus …
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News AVM kritisiert Bundesnetzagentur wegen „Routerzwang“
Der Router-Produzent AVM kritisiert die Bundesnetzagentur für die Entscheidung, nicht eingreifen zu wollen, wenn Netzbetreiber ihren Kunden mit dem …
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News Verlage starten Konter-Kampagne gegen Google
Dass die Presseverlage Googles „Verteidige dein Netz“-Kampagne nicht ohne Retourkutsche hinnehmen, war abzusehen. Über den Jahreswechsel hinweg war …
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News Ist Mega legal?
Mit dem Start von Kim Schmitz‘ „Cloud Storage“-Plattform Mega stellt sich die Frage, ob der neue Dienst juristisch bestehen kann oder ihm dasselbe …
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News Update 2 Ein Jahr danach: Mega startet durch
Auf den Tag ein Jahr nach der Zerschlagung von Megaupload startet Kim Dotcom Schmitz seinen neuen Service, der nicht nur vom Namen Mega her …
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News Teil-Einigung bei Urheberrechtsabgaben auf Speichermedien
Mit der angestrebten Erhöhung der Urheberrechtsabgabe auf Speichermedien sorgten die Verwertungsgesellschaften im Mai letzten Jahres für Wirbel und …
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News App-Store-Klage: Amazon und Apple zu Verhandlungen aufgefordert
Im August 2013 soll in dem von Apple eingeleiteten Verfahren gegen Amazon, in welchem der Beklagte bereits vor Prozessbeginn die Vorwürfe wegen …
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News Inhaftierte Bohemia-Entwickler zunächst auf freiem Fuß
Im September des vergangenen Jahres waren zwei Mitarbeiter des für die „ArmA“-Reihe bekannten tschechischen Spieleentwicklers Bohemia Interactive …
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News Aaron Swartz verstorben
Aaron Swartz, bekannt für seine Ko-Autorenschaft der ersten RSS-Version, die Mitbegründung eines Vorläufers der Social-Media-Seite Reddit und …
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News USA „sichern“ sich Zugriff auf Cloud-Daten
Alle Augen waren auf den Patriot-Act gerichtet und wie er am Ende hinsichtlich der Berücksichtigung von Bürgerrechten aussehen würde. Dabei hat sich …
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News EU-Anti-Cyberkriminalitätszentrum eröffnet
Am heutigen Tage wurde im niederländischen Den Haag das neue Zentrum gegen Cyberkriminalität – das European Cybercrime Center – durch die zuständige …
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News EU fordert weiterhin Änderung der Suchergebnisse von Google
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte in einem Interview mit der Financial Times, die Einigung zwischen Google und der FTC in den USA sei …
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News GEMA und YouTube weiterhin ohne Einigung
Die Verhandlungen zwischen der Verwertungsgesellschaft GEMA und YouTube sind offiziell gescheitert. Das erklärte heute die GEMA in einer …
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News Telekom-Unternehmen überlegen EU-weite Infrastruktur
Wie von mehreren Seiten unter Bezug auf einen bei der Financial Times erschienenen Artikel berichtet, dürften in Brüssel Pläne heranreifen, nach …
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News Studie: Wie kann Filesharing gestoppt werden?
Eine Studie von Forschern an der Northeastern University in Boston kommt zu dem Ergebnis, dass das Schließen von Filesharing-Diensten so gut wie …
