Netzpolitik (Seite 21)
-
News re:publica 2014 mit Fokus auf Internet-Überwachung eröffnet
Zur Eröffnung der re:publica 2014 in Berlin haben sich die Gründer Andreas Gebhard, Johnny Haeusler, Tanja Haeusler und Markus Beckedahl für ein …
-
News Update E-Mail-Anbieter Posteo veröffentlicht Transparenzbericht
Der kleine Berliner E-Mail-Anbieter Posteo hat als erster Anbieter in Deutschland einen Transparenzbericht vorgelegt und hofft, dass andere Anbieter …
-
News Vergleichsportale dürfen Daten ohne Zustimmung sammeln
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Vergleichsportalen im Internet gestärkt. Im konkreten Fall gestatteten es die Richter einem Portal …
-
News Schweizer Politiker lässt sich auswerten
In der Schweiz ist die Vorratsdatenspeicherung längst Realität. Nun soll die Dauer von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Ein Politiker hat …
-
News Mehrwertsteuer für E-Books bald bei sieben Prozent
Die große Koalition bestehend aus CDU/CSU und SPD will noch diese Woche auf einer Fraktionstagung den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben …
-
News FCC beendet Netzneutralität durch Zwei-Klassen-Internet
Bereits im Januar verdichteten sich in den USA Anzeichen für ein Aufweichen der Netzneutralität, als der Telekommunikationskonzern Verizon von …
-
News Sicherheitspolitiker beharren auf Vorratsdatenspeicherung
Sicherheitspolitiker und Polizei-Verbände beharren trotz zunehmender Kritik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach wie vor auf der …
-
News E-Book-Kartellklage: Apples Berufungsantrag abgelehnt
Apple ist mit seiner Berufung im Kartellverfahren um den Verdacht der illegalen Preisabsprachen bei E-Books gescheitert. Ein Bundesbezirksgericht …
-
News Gesetzliches Widerrufsrecht für Downloads kommt
Was für andere Güter beim Online-Kauf schon lange gilt, wird ab dem 13. Juni dieses Jahres für digitale Inhalte ebenfalls gelten: Ab diesem …
-
News Facebook veröffentlicht Anzahl von Behördenanfragen
Facebook hat seinen halbjährlichen Report zu Behördenanfragen veröffentlicht. Diesem zur Folge sind die Anfragen in Deutschland im zweiten Halbjahr …
-
News Gericht: RedTube-Abmahnungen waren unberechtigt
Dass die RedTube-Abmahnungen nicht rechtmäßig waren, hat das Amtsgericht Potsdam in einem Versäumnisurteil entschieden. Weil der – angebliche – …
-
News Big Brother Award 2014 geht an Bundeskanzleramt
Wegen des geringen Engagements bei der Aufklärung des NSA-Skandals hat das Bundeskanzleramt den Big Brother Award 2014 in der Kategorie Politik …
-
News Kim Dotcom von Musikindustrieverband RIAA verklagt
Wenige Tage nachdem einige Filmstudios aus Hollywood eine Klage gegen Kim Dotcom ankündigt haben, droht dem Internet-Unternehmer neuer Ärger: Die …
-
News Regierung verlässt sich bei Netzneutralität auf EU
Die Netzneutralität soll in Deutschland erst dann gesetzlich verankert werden, wenn die EU sich auf eine europäische Regelung verständigt hat. Dies …
-
News Update EuGH: Illegale Kopien nicht durch Privatkopienabgabe gedeckt
Der EuGH hat in seinem heutigen Urteil zur Vorabentscheidungssache C-435/12 entschieden, dass die Abgaben für Privatkopien – die auf Speichermedien …
-
News EU-Kommission will zivile Drohnen strenger reglementieren
Angesichts der steigenden Verbreitung der Drohnennutzung im zivilen Sektor sieht die EU-Kommission die Gefahr einer Fragmentierung in wichtigen …
-
News Justizminister will Vorratsdatenspeicherung stoppen
Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nicht nur die EU-Richtlinie, sondern auch der im Koalitionsvertrag vereinbarte Kompromiss über …
-
News Update 2 EuGH: Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig
Ersten Medienberichten zufolge soll der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für grundrechtswidrig erachtet und daher aufgehoben haben. …
-
News Hinweise für NSA-Totalüberwachung in Österreich
Wie das österreichische Wochenmagazin „Format“ berichtet, liegen ihm Hinweise vor, die mit hoher Wahrscheinlichkeit den Schluss nahelegen, dass die …
-
News Justizminister kritisiert Datensicherheit bei E-Mail-Anbietern
Anbieter von Internetdiensten müssen Nutzerdaten besser schützen, fordert Justizminister Heiko Maas (SPD) im Interview mit Spiegel-Online. Die …
-
News Innenminister kritisiert „maßlose“ NSA-Überwachung
Dass die US-Administration bei der Aufklärung des NSA-Skandals beharrlich blockt, verärgert die Bundesregierung zunehmend. Nun kritisiert …
-
News Rücktritt nach acht Tagen: Der Mozilla-Chef geht
Nur acht Tage nachdem Brendan Eich den Posten als Chef der Mozilla Foundation übernommen hatte, hat der Manager seinen Rücktritt bekannt gegeben. …
-
News EU-Parlament schließt Lücken bei Netzneutralität
Das EU-Parlament hat heute in der finalen Abstimmung bestätigt, dass die Netzneutralität rechtlich verankert werden soll. Im Vergleich zu der …
-
News Facebook-Verbot für ORF aufgehoben
Das in Österreich nun schon seit annähernd vier Jahren andauernde Ringen um die Nutzung von sozialen Netzwerken – wie beispielsweise Facebook – …
-
News Brendan Eich will trotz Kritik Mozilla-CEO bleiben
Der frisch gekürte Mozilla-CEO Brendan Eich will nicht zurücktreten. Das sagte er in einem Interview mit CNET, das gestern Abend veröffentlicht …
-
Patentstreit Apple will von Samsung bis zu 2 Mrd. US-Dollar
Der Patentstreit zwischen Apple und Samsung geht in die nächste Runde: Nach Geschmacksmustern geht es jetzt um technische Patente.
-
News HP legt webOS-Sammelklage mit 57 Millionen US-Dollar bei
Mit einer Einigung auf Zahlung von 57 Millionen US-Dollar hat Hewlett-Packard eine Sammelklage (PDF) wegen Betrugs aus dem Jahr 2011 beigelegt, die …
-
News NSA-Skandal: EU-Kommissarin kritisiert Merkel und Obama
EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisiert im Spiegel das Verhalten von US-Präsident Barack Obama und Bundesregierung Angela Merkel (CDU) …
-
News Constantin Film fordert Netzsperren in Deutschland
Rechteinhaber wie Constantin Film begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das legitimiert Netzsperren unter bestimmten Auflagen als …
-
News Microsoft passt Datenschutz nach heftiger Kritik an
Kürzlich war bekannt geworden, dass Microsoft 2012 das Hotmail-Postfach eines Bloggers eigenmächtig durchsuchte, der von einem Angestellten des …
-
News NSA: Mehr als 300 Spionage-Berichte über Kanzlerin Merkel
Mehr als 300 Berichte hat die NSA über Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfasst, die in einer Sonderdatenbank für Staats- und Regierungschefs …
-
News EuGH: Sperrung von Webseiten rechtlich gedeckt
Die Sperrung von Webseiten durch Internetprovider kann unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. Zu diesem Schluss kommt der EuGH in seinem …
-
News Bayern: Digitalisierungsstrategie für Online-Behördengänge
Der bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder kündigt eine Initiative zur Reform der Verwaltung im Rahmen einer neuen Digitalisierungsstrategie an. …
-
News Urteilsbegründung gegen Steam-Account-Verkauf
Hinsichtlich des zum 21. Januar 2014 vorerst entschiedenen Rechtsstreits, in dem die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegenüber Valve die in …
-
News NSA-Spionage gegen Technologiekonzern Huawei
Mit einer „digitalen Großoffensive“ hat die NSA interne Netzwerke von chinesischen Politikern, Behörden und Konzernen infiltriert, um an sensible …
-
News NSA griff bevorzugt Systemadministratoren an
Die NSA hat in der Vergangenheit bevorzugt Computer von Systemadministratoren angegriffen um so die von ihnen verwalteten Netze zu infiltrieren. …
-
News NSA-Ausschuss soll Aufklärung im Bundestag voranbringen
Nach monatelangem Streit haben sich die Parteien im Bundestag darauf verständigt, einen NSA-Untersuchungsausschuss einzurichten. Dieser befasst sich …
-
News Internetdienste wussten von Ausmaß der NSA-Überwachung
Trotz gegenteiliger Behauptungen waren die großen amerikanischen Internetdienste wie Google, Facebook oder Apple über das Ausmaß der NSA-Überwachung …
-
News EU-Parlament für Netzneutralität mit Hintertüren
Der Industrieausschuss im EU-Parlament hat sich auf eine gesetzliche Regelung zur Netzneutralität geeinigt. Provider dürfen dem Entwurf zufolge …
-
News NSA kann Telefonate eines gesamten Landes abhören
Die NSA hat ein Überwachungssystem entwickelt, mit dem sie 100 Prozent der Telefonate eines Landes aufzeichnen und diese einen Monat lang speichern …
-
News Studie bestätigt Hochsensibilität von Verbindungsdaten
Das Standford Security Lab hat im November 2013 eine Studie initiiert, mit der es den Wahrheitsgehalt von Beteuerungen der NSA überprüfen wollte. …
-
News NSA und GCHQ sind „Feinde des Internets“
Reporter ohne Grenzen (RoG) hat die NSA und den britischen GCHQ in die Liste der „Feinde des Internets“ aufgenommen. Die Geheimdienste hätten das …
-
News Bundesregierung: Startschuss für Digitale Agenda
Die Bundesregierung hat auf der CeBIT 2014 unter dem Label „Digitale Agenda 2014 – 2017“ die Eckpunkte für die Digitalpolitik in den kommenden …
-
News Microsoft und Volkswagen fordern mehr Datenschutz
Sowohl Microsoft als auch Volkswagen haben sich zum Auftakt der CeBIT 2014 für mehr Datenschutz im digitalen Zeitalter ausgesprochen. Microsofts …
-
News Internetdienste verärgern Telekom und Vodafone
Der geplante Breitbandausbau bedeutet für Telekommunikationsanbieter, dass große Investitionen in die Netze nötig sind. In der Süddeutschen Zeitung …
-
News „Netzallianz“ will Breitband-Ausbau vorantreiben
Die von der Bundesregierung ins Leben gerufene „Netzallianz Digitales Deutschland“ hat sich erstmals getroffen, um den Breitband-Ausbau in …
-
News YouTube ändert GEMA-Sperrhinweise
Das Internet-Videoportal YouTube hat nach dem in der vergangenen Woche gefallenen Urteil den Text der umstrittenen Sperrtafeln geändert. Die …
-
News Apple scheitert mit Verkaufsverbot für Samsung-Geräte
Nachdem Apple die vergangenen Monate im Patentstreit mit Samsung wiederholt für sich entscheiden konnte, muss der Konzern nun eine Niederlage …
-
News Betreibern von Abo-Fallen drohen Haftstrafen
Anbietern so genannter „Abo-Fallen“ im Internet drohen Haftstrafen, wenn „die auf Täuschung abzielende Gestaltung der Internetseite die …
-
News EU will gegen umstrittene In-App-Käufe vorgehen
Oftmals werden Spiele-Apps kostenlos zum Download angeboten, doch für vollen Funktionsumfang werden zum Teil Käufe innerhalb der Anwendung nötig. …
-
News GCHQ überwacht Webcam-Bilder von Yahoo-Nutzern
Der britische GCHQ hat mit Unterstützung der NSA jahrelang Webcam-Aufnahmen von Millionen Yahoo-Nutzern überwacht, berichtet der Guardian. Für die …
-
News Gericht erklärt GEMA-Sperrtafeln auf YouTube für rechtswidrig
Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat im langjährigen Streit mit YouTube einen wichtigen Sieg erringen können: Das Landgericht München I hat nun …
-
News Mehr Transparenz bei Breitbandanschlüssen wird verordnet
Einem „Breitbandtest“, der ergeben hat, dass die versprochene Maximalbandbreite nur selten in der Praxis erreicht wird, lässt die Bundesnetzagentur …
-
News Microsoft fordert britische Bürger zur Stellungnahme auf
Im Technet-Blog fordert ein Microsoft-Berater die Bürger Großbritanniens auf, ihre Meinung zu Plänen der Regierung zu äußern, die auf freie …
-
News BGH: Ebay-Auktionen sind Angebote unter Vorbehalt
In einem Anfang Januar verkündeten BGH-Urteil hat dieser festgestellt, dass Auktionen auf Ebay prinzipiell Angebote unter Vorbehalt darstellen. Das …
-
News Der NSA-Skandal spaltet die deutsche IT-Branche
Nicht nur der Politikbetrieb ringt um Antworten auf die NSA-Enthüllungen, ebenso streiten die in Deutschland aktiven IT-Unternehmen um geeignete …
-
News NSA und GCHQ überwachten Besucher von WikiLeaks
Nach neuesten Erkenntnissen aus Dokumenten von Edward Snowden überwachte die NSA und ihr britisches Pendant GHCQ das Whistleblower-Portal WikiLeaks …
-
News Roaminggebührenabschaffung laut EU-Kommission sinnvoll
Dass die EU-Kommission die Roaming-Gebühren abschaffen will, verärgert zahlreiche Telekommunikationsanbieter. Letztlich würden die Unternehmen aber …
-
News Xing-Mitglieder für fehlendes Impressum abgemahnt
Seit einigen Tagen werden Fälle von Xing-Mitgliedern bekannt, die für das Fehlen eines Impressums von einer Stuttgarter Anwaltskanzlei abgemahnt …
-
News EuGH: Hyperlinks ohne Zustimmung erlaubt
Im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der EuGH am gestrigen Tage entschieden, dass Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Inhalte auch …
-
News EU-Innenpolitiker wollen kein Asyl für Snowden
Das EU-Parlament wird kein Asyl für NSA-Whistleblower Edward Snowden fordern. Grüne und Linke wollten den Abschlussbericht des …
-
News Google: Strikte Vorgaben für Android-Geräte
Google bewirbt Android mit dem Argument, dass es sich bei dem mobilen Betriebssystem um freie Software handelt, die jedem Hersteller zur Verfügung …
-
News US-Senator verklagt Barack Obama wegen NSA-Affäre
Der konservative US-Senator Rand Paul und die ebenfalls als konservative Befürworter der individuellen Handlungs- und Gedankenfreiheit bekannte …
-
News Snowden-Reporter Glenn Greenwald startet neues Medium
Der Journalist Glenn Greenwald, dem Edward Snowden seine von der NSA kopierten Dokumente zur Veröffentlichung anvertraut hatte, hat eine neue …
-
News Snowden hat spezialisierten Webcrawler eingesetzt
Wie Edward Snowden an die Menge von 1,7 Millionen Dokumenten gelangen konnte, enthüllte am Wochenende ein Bericht von NSA-Offiziellen, die anonym …
-
News EU-Kompromiss verärgert Konkurrenten von Google
Der Streit um die Marktmacht von Google wird trotz der anstehenden Einigung zwischen dem Suchmaschinenanbieter und der EU-Kommission weitergehen. …
-
News Frankreich straft Google ab
Während der Streit von Google und der Europäischen Kommission vielleicht bald ein Ende hat, hat Frankreichs Aufsichtsbehörde CNIL Google vor einem …
-
News Generalbundesanwalt soll gegen NSA ermitteln
Generalbundesanwalt Harald Range soll binnen der nächsten zehn Tage doch noch ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Spionage einleiten, …
-
News NSA strauchelt bei Telefondaten-Sammlung in den USA
Die NSA sammelt in den USA lediglich 20 bis 30 Prozent der täglich anfallenden Telefondaten, berichtet die Washington Post unter Berufung auf …
-
News Samsung und Cisco geben Patentabkommen bekannt
Nachdem Samsung bereits Ende des vergangenen Januars mit Google ein Patentbündnis eingegangen ist, folgt nun mit Netzausrüster Cisco die nächste …
-
News Britischer Geheimdienst attackierte Anonymous
Wie von Edward Snowden enthüllte Dokumente zeigen, hat eine Abteilung des britischen Geheimdienstes GCHQ Aktivisten von Anonymous und LulzSec …
-
News Canon klagt 18 Hersteller alternativer Toner an
Der japanische Elektronik-Konzern Canon hat in den USA Klage gegen 18 Hersteller alternativer Tonerkartuschen eingereicht. Der Konzern wirft den …
-
News Türkei will Internet-Kontrolle ausweiten
Nachdem die türkische Regierung bereits Mitte des letzten Jahres versuchte Druck auf den Kurznachrichtendienst Twitter auszuüben, um so Nutzerdaten …
-
News Europäische Kommission will Streit mit Google beenden
Der jahrelange Streit zwischen Google und der Europäischen Kommission über die Marktmacht des Internetkonzerns steht, wie sich bereits letzte Woche …
-
News GEMA fordert Gebühren für eingebettete Videos
Bereits das Einbetten urheberrechtlich geschützter Musikvideos von Video-Portalen wie YouTube soll kostenpflichtig sein, fordert die österreichische …
-
News Patentstreit: HTC modifiziert eigene Smartphones
HTC hat gegenüber der Börse in Taiwan erklärt, die eigenen Smartphones überarbeiten zu wollen und so auf das vom Landgericht Mannheim ergangene …
-
News Ärger um Namen: Facebook mit „Paper“ nicht allein
Ab heute steht Facebooks Nachrichten-App „Paper“ für Besitzer eines iPhones in den USA zur Verfügung. Der schlichte Name der Anwendung findet jedoch …
-
News Der CCC zeigt die Bundesregierung an
Wie angekündigt, hat der Chaos Computer Club (CCC) zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. am Montagmorgen Anzeige gegen eine …
-
News Werbevermarkter wollen gegen AdBlock Plus klagen
Einige deutsche Online-Werbevermarkter wollen juristisch gegen die Eyeo GmbH vorgehen, die die weit verbreitete Browser-Erweiterung „Adblock Plus“ …
-
News Abmahnungen: RedTube-Nutzer von Briefkastenfirma ermittelt?
Obwohl die Streaming-Abmahnwelle gegen RedTube-Nutzer allmählich versandet, bleiben die Hintergründe unklar. Nun berichtet Heise Online mit Verweis …
-
News Berliner Verwaltung betreibt noch viele Windows-XP-Rechner
Der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Birk, hat eine kleine Anfrage an das Berliner Abgeordnetenhaus gestellt, in der er Aufschluss über …
-
News Entscheidungsgründe des BGH zu usedSoft-Urteil
Als der EuGH Mitte 2012 nach einem Vorabentscheidungsersuchens des BGH aus 2011 entschied, dass nach Unionsrecht gebrauchte Software prinzipiell …
-
News Google vor Einigung bei EU-Wettbewerbsverfahren?
Als dereinst Vorwürfe gegen Google aufkamen, wonach das Unternehmen seine Konkurrenten – wie etwa Microsoft – in den eigenen Suchergebnissen …
-
News Edward Snowden erneut für Friedensnobelpreis nominiert
Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass der für die NSA-Enthüllungen verantwortliche Edward Snowden von norwegischen Politikern für den …
-
News Amazon für Sperrung von „Hochretournierern“ abgemahnt
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat Amazon für die Sperrung von Kundenkonten mit erhöhten Retouren abgemahnt. Amazons Vorgehensweise war …
-
News Snowden: „Digitaler Fingerabdruck“ verrät Online-Identitäten
Wenn die NSA jemanden im Netz lokalisiert hat, gibt es kein Entkommen mehr – dies legen Snowdens Aussagen im Interview mit der ARD nahe. Mit den …
-
News Verfahren wegen Rekrutierungs-Kartell steht bevor
Das unter anderem gegen Apple, Google, Intel und Adobe geplante Sammelklageverfahren wegen illegaler Absprachen zur Rekrutierung neuer Mitarbeiter …
-
News Einigung bei Urheberabgabe für PCs und Notebooks
Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich die in der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) zusammengeschlossenen …
-
News RedTube-Abmahnungen: Landgericht Köln revidiert Urteil
Nun hat das Landgericht Köln bestätigt, was sich seit Ende Dezember anbahnte: Die RedTube-Abmahnungen waren rechtlich nicht ausreichend begründet. …
-
Patentabkommen Google und Samsung schließen zehnjährige Partnerschaft
Samsung und Google haben ein globales „Cross Licensing“-Abkommen abgeschlossen. Es ist zunächst auf zehn Jahre festgelegt.
-
News Google muss fragwürdige Bilder von Max Mosley filtern
Google muss auch in Deutschland Bilder aus einem Video, das den früheren FIA-Vorsitzenden Max Mosley auf einer Sex-Party zeigen soll, aus den …
-
News Eric Schmidt: Verschlüsselung soll Überwachung bezwingen
Zum Jahrestreffen des World Economic Forum im schweizerischen Davos ist neben Politikern und Wirtschaftsexperten auch der ehemalige Google-CEO und …
-
News EuGH: Hacken einer Spielkonsole grundsätzlich rechtmäßig
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil (C-355/12) die Umgehung der Kopierschutzmaßnahmen von Spielkonsolen für insofern rechtmäßig erklärt, als dass …
-
News Vorratsdatenspeicherung: Netzaktivisten kritisieren Kompromiss
Auf der Kabinettsklausur in Meseberg wollten Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) demonstrieren, dass man den …
-
News Schärferer Datenschutz in Europa vorerst ausgebremst
Vor der Europawahl im Mai wird die europäische Datenschutzreform nicht mehr verabschiedet werden, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding …
-
News BGH schränkt Betreiber von Tippfehler-Domains ein
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem heute ergangenen Urteil (I ZR 164/12) sogenannte Tippfehler-Domains grundsätzlich für …
-
News Deutsche Politiker hoffen immer noch auf No-Spy-Abkommen
Ernüchterung gepaart mit wenig Lob und viel Skepsis – so reagierte der deutsche Politikbetrieb auf die Rede von US-Präsident Barack Obama. Die …
-
News RedTube-Abmahnungen: Gutachten verstärkt Zweifel
Nächster skurriler Akt im Fall der RedTube-Abmahnungen: Die Kanzlei MMR hat das vollständige Gutachten veröffentlicht, das die Qualität der Software …
-
News Obama kündigt NSA-Reformen an
US-Präsident Barack Obama hat nun offiziell Reformen für die NSA angekündigt. Wie bereits im Vorfeld erwartet, entsprechen diese eher leichten …
-
News Große Koalition: Zeitplan für Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
In der Großen Koalition hat man sich offenbar auf einen Zeitplan für die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verständigt. Bereits Ende Januar …
