Netzpolitik (Seite 35)
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News Einstweilige Verfügung gegen PC-Abgabe
Der Streit um eine Urheberrechtsabgabe auf PCs geht weiter. Nachdem sich die Mitglieder des Branchenverbandes Bitkom nicht auf eine gemeinsame Linie …
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News Köhler unterzeichnet Internetsperrgesetz
Bundespräsident Horst Köhler hat heute das „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ unterzeichnet. Ein entsprechender …
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News Löschen statt Sperren: Union & FDP ändern Kurs
Nicht lange ist es her, da verabschiedete die Große Koalition ein in vielen Fragen höchst umstrittenes Gesetz: Das sogenannte …
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News Internetnutzer meldeten 2009 mehr illegale Inhalte
Die Internet-Beschwerdestelle des Verbands der deutschen Internetwirtschaft ist im vergangenen Jahr einer gestiegenen Anzahl an Beschwerden …
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News IT-Security: Mehr Kooperation mit Frankreich
Im Rahmen des 12. Deutsch-Französischen Ministerrats unter dem gemeinsamen Vorsitz von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela …
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News Abmahnung per E-Mail rechtens
Wie das Landgericht Hamburg bereits im Juli des letzten Jahres verkündete, sind per E-Mail verschickte Abmahnungen grundsätzlich legitim. Das …
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News Internetnutzer lehnen personalisierte Werbung ab
In einer aktuellen Studie wurden 120.000 Internetnutzer zu personalisierter Online-Werbung und persönlichen Produktempfehlungen in Online-Shops …
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News GEZ nun mit eigenem Blog und Forum
Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) hat den eigenen Internetauftritt überarbeitet. Im Zuge dessen bietet …
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News USK bilanziert 2009: Mehr Spiele, weniger Gewalt
Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), die mittels von den Obersten Landesjugendbehörden gestellten Sachverständigen Alterskennzeichnungen …
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News Filesharing-Prozess: Strafe drastisch verringert
Jammie Thomas-Rasset ist seit Oktober 2007 die unrechtmäßige Vervielfältigung von 24 Songs über die Tauschbörse „KaZaA“ vorgeworfen worden. Ein …
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News Einsatz von Körperscannern frühestens 2011?
Der kontrovers diskutierte geplante Einsatz von Körperscannern an deutschen Flughäfen muss anscheinend verschoben werden. Dies berichtet der Spiegel …
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News Nvidia verletzte drei Patente von Rambus
In drei von insgesamt fünf Fällen entschied die Internationale Handelskommission der USA (USITC) zugunsten des Klägers Rambus, der seine …
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News Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Google
Das Bundeskartellamt will dem Bericht der WirtschaftsWoche zufolge ein Verfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber Google einleiten. Anstoß des …
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News Weiteres Urteil gegen GEZ-Gebühr für Computer
Vor dem Verwaltungsgericht Gießen klagte ein Optiker gegen den Hessischen Rundfunk, da er die Zahlung von monatlich 5,76 Euro GEZ-Gebühr für einen …
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News China: Mobilfunkanbieter lesen private SMS
Wie der britische Telegraph berichtet, lesen und filtern die chinesischen Behörden die SMS-Nachrichten von Millionen chinesischer Bürgerinnen und …
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News Italien will Video-Uploads mit Erlaubnispflicht belegen
In Italien tobt derzeit eine heiße Diskussion um staatliche Regulierungspläne, die den Video-Upload eines jeden Internetnutzers des Landes …
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News SPD geht auf Tuchfühlung mit Internetnutzern
Nachdem die CDU mit der Einsetzung einer Enquêtte-Kommission bereits den Willen demonstrierte, zukünftig nicht mehr mit Scheuklappen durch den …
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News Körperscanner versagt im ZDF-Livetest
Bei einem Livetest eines Körperscanners in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ wurde vor laufender Kamera demonstriert, dass dieser gefährliche …
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News Filesharing-Prozess: OiNK-Gründer freigesprochen
Der im Oktober 2007 erstmals festgenommene Gründer und Administrator der Torrent-Tracker-Seite OiNK ist gestern von dem Vorwurf des Betrugs und der …
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News Union stößt Kommission zur Beratung über das Internet an
Die Unions-Fraktions hat die Einsetzung einer Enquête-Kommission im Bundestag angeregt. Dabei handelt es sich um eine fraktionsübergreifende …
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News Update Urheberrechtsabgabe auf PCs vereinbart
PC-Käufer werden sich in Zukunft auf Mehrkosten einstellen müssen. Wie beide Seiten heute in einer Pressemitteilung bekannt gaben, haben sich der …
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News Update Nackte Piraten protestieren gegen Nacktscanner
Vertreter der Piratenpartei haben auf Flughäfen in Berlin, Frankfurt und Düsseldorf gegen die Einführung sogenannter „Nacktscanner“ protestiert. Die …
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News Auch Spanien will illegale Webinhalte sperren
Erst vor gut einer Woche ist in Frankreich das „Three-strikes“-Gesetz in Kraft getreten, in Neuseeland werden entsprechende Gesetzesvorhaben …
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News Frankreich will die Google-Steuer, die EU hadert
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy unternimmt nach Anraten eines speziell eingesetzten Komitees den Versuch, eine sogenannte …
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News Französisches „Three-strikes-Gesetz“ aktiv
In Frankreich ist mit dem Jahreswechsel das in der Öffentlichkeit „Loi Hadopi“ genannte Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im …
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News FDP stellt sich gegen Internetsperren
Die FDP bleibt der Linie aus Oppositionszeiten treu und stellt sich weiterhin gegen das noch nicht in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz. Die …
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News Gericht entschied gegen Rundfunkgebühren auf PCs
In einem neuerlichen Gerichtsurteil vom November, das nunmehr einsehbar ist, stimmte das Verwaltungsgericht Braunschweig der Klage einer …
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News US-Militärdrohnen werden von Irakern belauscht
Im Irak ist es den Aufständischen offenbar gelungen, den Datenstrom der US-Amerikanischen unbemannten Aufklärungsdrohnen abzufangen. Das wurde jetzt …
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News EU beendet Browserstreit mit Microsoft
Im Verfahren um den Auswahlbildschirm für Browser ist es zu einer Einigung zwischen Microsoft und der EU-Kommission gekommen. Microsoft muss …
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News SPD stellt sich gegen Websperren-Gesetz
Kehrtwende in der SPD: Nachdem die Partei das Zugangserschwerungsgesetz vor der Bundestagswahl trotz innerparteilicher Kritik noch zusammen mit den …
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News COD: MW2 verletzt zahlreiche Internetverträge
Durch die Abschaffung dedizierter Server und der Einführung des Multiplayer-Systems IWnet ergeben sich vor allem in den USA Probleme, die so im …
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News Neue Pläne für Rundfunkgebühren ab 2013
Pläne, die Rundfunkgebühren umzugestalten, werden seit jeher in den Hinterzimmern der Staatskanzleien ausgebrütet – viele verschwinden in den …
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News Apple fordert Verkaufsverbot für Psystar-„Macs“
Erst vor einigen Tagen hat Apple sich im Rechtsstreit gegen Psystar durchgesetzt, als ein Bezirksrichter entschied, dass die Mac-Nachbauten …
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News Nach „Killerspielverbot“: LAN-Party zieht um
Nachdem die 14. Convention-X-Treme, die Ende August in der Gemeinde Karlsdorf-Neuthard hätte stattfinden sollen, in Folge eines Verbotes sogenannter …
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News Studie: Internetpolitik soll wichtiger werden
Aus Sicht der Bevölkerung sollte die Internetpolitik in Zukunft eine deutlich stärkere Rolle spielen als bisher. Dies ergab eine Umfrage im Auftrag …
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News Apple gewinnt vor Gericht gegen Psystar
Vor einem kalifornischen Gericht ist nun ein Urteil im Rechtsstreit zwischen Apple und dem Systemanbieter Psystar gefällt worden, welches das Ende …
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News Anwalt stellt Strafanzeigen gegen VZ-Mitarbeiter
Der Rechtsbeistand des kürzlich verstorbenen schülerVZ-„Hackers“ Mathias L., Ulrich Dost, hat im Laufe dieser Woche Strafanzeigen gegen einige …
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News AMD und Intel legen Streitigkeiten bei
Wie die Unternehmen vor wenigen Minuten bekannt gaben, haben AMD und Intel alle offenen Rechtsstreitigkeiten beigelegt. Dies beinhalte auch die …
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News Microsoft: Kritik am Browser-Auswahlfenster
Ein Vorschlag von Microsoft für das Auswahlfenster zur Installation von alternativen Web-Browsern ist bei den konkurrierenden Browser-Anbietern …
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News Keine Einigung zwischen Gema und YouTube
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet in der aktuellen Ausgabe, dass die Streitigkeiten zwischen der Gema und der zu Google zählenden …
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News Musikindustrie scheitert im Kampf gegen Privatkopie
In einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wurde eine bereits 2008 eingereichte Beschwerde der Musikindustrie …
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News Update Nokia verklagt Apple wegen Patentrechtsverletzung
Nokia hat heute an einem Gericht im US-Bundesstaat Delaware Klage gegen Apple wegen der Verletzung mehrerer Patente eingereicht. Apples iPhone …
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Kommentar Gedanken eines PC-Spielers
Es ist leicht, anderen Vorwürfe zu machen, wenn man sich selbst im Recht wähnt. PC-Spieler tun gerne genau das, obwohl sie doch ein Interesse an Aufklärung haben sollten.
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News Weitere Aktionen „Familien gegen Killerspiele“
Über das Projekt „Familien gegen Killerspiele“ wurde bereits im Vorfeld der Sammelaktion in Stuttgart in zahlreichen Medien berichtet. Dass das Echo …
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News Internetsperren von neuer Regierung ausgesetzt
Wie die Deutsche Presseagentur vermeldet, sollen sich die angehenden Koalitionspartner FDP und CDU darauf geeinigt haben, einige der Neuerungen der …
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News Aktionsbündnis tauscht Trikot gegen Killerspiele
Das „Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden“, das aus Betroffenen des Amoklaufs in Winnenden und Umgebung besteht, startet an diesem Wochenende eine …
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News Köhler kann Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnen
Das sogenannte „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“, kurz Zugangserschwerungsgesetz, …
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News Bitkom: Online-Wahl bewirkt höhere Beteiligung
Die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe per Internet hätte die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl signifikant gesteigert. Dies ist …
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News Datenschutz: Telekom geht gegen Partner vor
Die Deutsche Telekom geht gegen unseriöse Vertriebsmethoden vor: Nach Angaben des Unternehmens haben aktuelle Kontrollen gezeigt, dass bei vier …
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News eBay zu einer Geldstrafe von 80.000 Euro verurteilt
Wie erst jetzt bekannt wurde, ist eBay diesen Freitag in einem Rechtsstreit zu einer Geldstrafe von 80.000 Euro verurteilt worden. Bei dem Verfahren …
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News eBay gegen Online-Vertriebsbeschränkungen
eBay hat heute die EU aufgerufen, das EU-Wettbewerbsrecht so zu überarbeiten, dass Markenhersteller den Verkauf ihrer Produkte über das Internet …
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News Elektronische Bürgerdienste wecken Interesse
Nach den Ergebnissen einer Studie des Branchenverbandes Bitkom wünscht sich die Mehrheit der Bundesbürger mehr Online-Angebote der öffentlichen …
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News Streit zwischen Facebook und studiVZ beendet
Der bereits seit geraumer Zeit andauernde Streit zwischen den sozialen Netzwerken Facebook und studiVZ ist nun beendet. Das amerikanische …
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News Wahl-O-Mat für Bundestagswahl ist online
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat den Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl am 27. September 2009 bereit gestellt. Das Tool soll zum Wählen …
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News Nintendo geht stärker gegen Raubkopierer vor
Nintendo möchte die eigenen Bemühungen im Kampf gegen Raubkopien von Videospielen intensivieren und verstärkt das hauseigene europäische Team, das …
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News Facebook: Erste Verurteilung wegen Cyber-Mobbings
Wie erst jetzt bekannt wurde, ist am letzten Samstag in Großbritannien erstmalig ein Teenager wegen Mobbings im Internet zu einer Haftstrafe …
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News EA kritisiert deutsche Alterseinstufung von Spielen
Weil es für die Spieleindustrie schwer durchschaubar und kostenintensiv sei, kritisierte der Executive Vice President und General Manager …
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News Von der Leyen denkt an weitere Internetsperren
Noch bevor das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz in Kraft treten konnte, äußerte sich die Bundesfamilienministerin zu weiteren Netzsperren, etwa …
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News SOS-Kinderdorf wirbt nicht auf „Killerspiel“-Seiten
Sogenannte „Killerspiele“ und deren vermeintlich zur Gewalt neigenden Konsumenten ruinieren den Ruf der digitalen Spielergemeinschaft offenbar so …
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News Bundespräsident soll Internetsperren kippen
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur), dem sich mehrere Kritiker des bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten …
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News Onlinepetition gegen Verbot von Gewaltspielen
Seit gestern kann eine Petition gegen das Verbot von Gewalt-Computerspielen im Netz mitgezeichnet werden. Die E-Petition zählt heute bereits über …
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News Update LAN-Party wegen „Killerspielverbot“ abgesagt
In Baden-Württemberg ist einmal mehr eine Gamer-Veranstaltung dem Killerspiel-Schlaghammer der Politik zum Opfer gefallen. Nach der Absage eines …
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News Verfassungsgericht soll über Netzsperren entscheiden
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der infolge der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit …
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News Soziale Netzwerke gegen, Europa für Netzsperren
Als Ergebnis einer gestern in Berlin beendeten Konferenz mit dem einprägsamen Titel „Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit …
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News Union will Internetsperren bei Urheberrechtsverstößen
Zeit Online berichtet unter Berufung auf den Entwurf des Wahlprogramms von CDU und CSU über die geplante Entwicklung der Union in puncto Internet, …
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News Update SPD-Politiker wechselt wegen Internetsperren Partei
Nachdem das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzwerken (Zugangserschwerungsgesetz) am …
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News Internetsperren für „Killerspiele“ gefordert
Es waren noch keine 24 Stunden seit der Verabschiedung des stark umstrittenen, sogenannten Zugangserschwerungsgesetz zum Kampf gegen die Verbreitung …
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News Update Facebook-Klage gegen studiVZ scheitert
Das amerikanische Social Network Facebook ist mit der Klage gegen studiVZ vor dem Kölner Landgericht gescheitert. Dem deutschen Marktführer wurde …
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News Bundestag verabschiedet Gesetz zu Internetsperren
Der Bundestag hat gestern Abend den Gesetzentwurf zu Internetsperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet …
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News SPD und CDU einigen sich bei Internetsperren
Vertreter von SPD und Union einigten sich am gestrigen Abend auf Änderungen das Gesetz zur Sperrung des Zugangs zur Kinderpornografie betreffend. …
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News Bundesrat bemängelt Gesetzesentwurf für DNS-Sperren
Der Bundesrat bemängelt in einer Empfehlung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu den geplanten DNS-Sperren von Internetseiten mit …
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News Update Windows 7 kommt in Europa ohne IE und WMP
Microsoft hat heute in einem eigenen Blog bekannt gegeben, dass man Windows 7 in Europa in einer speziellen Version anbieten werde, bei der keine …
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News Frankreich: Internetsperren gegen Verfassung
Das von der französischen Regierung und Präsident Nicolas Sarkozy verabschiedete Gesetz, das die Sperrung des Internetzugangs nach dreifacher …
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News CDU-Politiker: Internetsperren für „Killerspiele“
Dass die geplanten DNS-Sperren unter der Regie der Bundesfamilienministerin auch auf andere unliebsame Bereiche ausgeweitet werden könnten, ist …
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News Innenminister fordern Killerspielverbot
Die Innenminister der 16 Bundesländer haben sich heute in Bremerhaven für ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot sogenannter Killerspiele …
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News Intel beendet Rechtsstreit wegen „Netbook“
Intel ist es gelungen, den Rechtsstreit mit Psion um den Markennamen „Netbook“ außergerichtlich beizulegen. Psion verzichtet demnach auf jegliche …
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News Kinderporno-Sperren ad absurdum geführt
Während die Wirksamkeit der geplanten DNS-Sperren von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt unter Experten weitgehend einstimmig als nicht …
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News Bitkom: Zügige Umsetzung der Internetsperren
Der Branchenverband Bitkom begrüßt in einer Mitteilung die gesetzliche Reglung zur Sperrung von kinderpornografischen Webseiten, fordert allerdings …
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News Karlsruher ESL-Turnier fällt nun doch aus
Nachdem es noch Anfang Mai danach aussah, als könnte das Ende März aus Stuttgart verbannte ESL-Turnier der Intel Friday Night Games in Karlsruhe …
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News Umfrage: Über 90 Prozent gegen Netzsperren
Welch heikles Thema Umfragen sein können, wurde gestern einmal mehr deutlich, als mit etwas Erstaunen die Meldung von einer angeblich breiten …
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News Umfrage: 92 Prozent sind für Internetsperren
In einer bundesweiten Umfrage des Marktforschungsinstituts Infratest dimap wurde festgestellt, dass die überwältigende Mehrheit der Befragten den …
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News Update 3D Realms reagiert auf Klage von Take 2
Nach Bekanntwerden der Klage des potentiellen „Duke Nuke Forever“-Publishers Take 2 gegen das glücklose Entwicklerstudio 3D Realms hat sich …
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News Zahlreiche Warez-Seiten abgeschaltet
Eine ganze Reihe bekannter Warez-Seiten im Internet wurden am gestrigen Montag abgeschaltet. Sie alle wurden durch Server.lu oder einen Reseller des …
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News Neue Petition befasst sich mit Kopierschutz
Vor kurzem wurde eine neue Online-Petition gestartet, die für die Abschaffung des Verbots zur Umgehung des Kopierschutzes bei digitalen Medien …
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News Intel wegen „Pentium“-Domains verklagt
Intels Rechtsabteilung kann sich in den letzten Tagen/Wochen/Monaten über mangelnde Arbeit wohl kaum beschweren. In einer neuen Klage, die am 12. …
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News DNF: Take 2 verklagt 3D Realms
Nachdem „Duke Nukem Forever“ (DNF) gut zwölf Jahre die Spielegemeinde in Atem gehalten hat, werden sich nach der Pleite des Entwicklerstudios nun …
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News Bundesweite Aktionen für/gegen Internetsperren
Während der Gesetzesentwurf zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpronografischem Inhalt über eine Änderung des Telemediengesetzes in der …
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News Mögliche Milliardenstrafe für Intel
Das Kartellverfahren der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union könnte Intel teuer zu stehen kommen. Der Branchenprimus soll unter Zuhilfenahme …
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News Petition gegen Internetsperren knackt die 50.000
Die Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten, die seit Anfang der Woche unterzeichnet werden kann, hat die erforderliche Hürde …
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News ESL-Turnier darf in Karlsruhe stattfinden
Nachdem die Stadt Stuttgart Ende März ein ESL-Turnier der Intel Friday Night Games mit Blick auf das Massaker in Winnenden und Umgebung abgesagt …
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News Kartelluntersuchung gegen Google und Apple
Die Federal Trade Commission (FTC) hat gegen Google und Apple eine Kartelluntersuchung eingeleitet, begründet durch deren enge Verknüpfung. So …
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News Update Petition gegen Kinderporno-Sperren freigeschaltet
Seit heute ist eine Petition auf der Seite des Bundestages freigeschaltet, mit der eine öffentliche Anhörung der Kritiker der geplanten …
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News Facebook verklagt StudiVZ
Facebook hat vor dem Landgericht Köln das soziale Netzwerk StudiVZ verklagt, nachdem bereits im Juli des letzten Jahres bei einem Gericht in …
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News Grüne und FDP gegen Netzsperren
Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die FDP haben sich erneut gegen den von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierten Gesetzentwurf …
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News Sperre von Kinderporno-Seiten verzögert sich
Nachdem der Entwurf der Gesetzesinitiative zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten überraschen zügig am vergangenen Mittwoch …
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News Kinderporno-Sperren werden in Echtzeit überwacht
Nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf der Gesetzesinitiative zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten verabschiedete, wurden …
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News Pirate Bay: Lobby-Vorwürfe gegen Richter
Im Prozess gegen die Betreiber des Torrent-Trackers The Pirate Bay kommt es nun zu einer neuen Wendung. Der Richter, der die Betreiber zu Haft- und …
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News Update IPs sollen bei Kinderporno-Sperre geloggt werden
In einem neuen Entwurf zur Gesetzesinitiative zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten, der heise online vorliegen soll, werden …
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News Pirate-Bay-Anbieter legen Berufung ein
Vergangenen Freitag wurden die Betreiber des Torrent-Trackers Pirate Bay durch ein Stockholmer Bezirksgericht zu jeweils einem Jahr Haft und einem …
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News Pirate Bay: Haftstrafen für vier Angeklagte
Am heutigen Freitag wurden die Betreiber der Torrent-Seite Pirate Bay durch ein Stockholmer Bezirksgerichts zu jeweils einem Jahr Haft und einem …
