Netzpolitik (Seite 36)
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News Opfer stellen sich gegen Kinderporno-Sperren
Die Sperrung von kinderpornografischem Inhalt im Internet folgt aktuell mehreren Wegen. Einer sieht die Änderung des Telemediengesetzes vor, um …
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News Medien: Streit über Angebote wie Google News
News-Aggregatoren wie der entsprechende Dienst des Internetkonzerns Google sorgen in den Verlagshäusern und Redaktionen schon seit längerem für …
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News Bundesregierung: Cyber-Attacken nehmen zu
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet in der aktuellen Ausgabe, dass die Bundesregierung immer häufiger das Ziel von Cyber-Attacken ist. Die …
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News Youtube blockt Musikvideos in Deutschland
Weil sich die Google-Tochter YouTube mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nicht auf …
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News Elf Bundesländer bieten Internet-Wachen
In elf Bundesländern können Bürger derzeit per Internet Straftaten wie Diebstahl oder Betrug anzeigen, lediglich Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, …
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News Gesetzentwurf für Kinderporno-Sperrung liegt vor
Der in der vergangenen Woche vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Arbeitsentwurf zu einer Gesetzesänderung zur Regelung der Sperrung von …
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News Nvidia reicht Gegenklage gegen Intel ein
Vertragsstreitigkeiten scheinen derzeit in der Chipbranche in Mode zu sein. Nachdem AMD und Intel sich bereits diesbezüglich streiten, hat nun …
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News Sperrung von Kinderporno-Seiten eilt voran
Deutlich schneller als man erwarten könnte, schreiten die Bemühungen verschiedenster Regierungsvertreter voran, eine gesetzliche Basis für die …
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News Kabel Deutschland dementiert Einigung über Sperren
Gestern wurde bekannt, dass einzelne deutsche Internetanbieter bereits eine Einigung mit dem Familienministerium bezüglich der Sperrung von Seiten …
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News Telekom: Keine Seitensperrung ohne Gesetz
In der Debatte über die Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten hat die Telekom sich gegen entsprechende Maßnahmen ohne eine …
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News Bundespräsident äußert sich zu Gewaltspielen
In seiner Rede anlässlich der Trauerfeier zum Gedenken der Opfer des Amoklaufs in Winnenden und Wendlingen äußerte sich Bundespräsident Horst Köhler …
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News Bundesfamilienministerin regt Online-Notruf an
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat die Einrichtung eines Internet-Notrufs angeregt, der es auch im Internet erlauben soll, im …
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News AMD-Anwalt: „Intel sieht uns am liebsten tot“
In einem Telefoninterview am gestrigen Dienstag hat der Chefanwalt von AMD etwas konkreter Stellung zu Intels Androhung der Kündigung des 2001 …
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News Kaufhof nimmt Ab-18-Spiele aus dem Sortiment
Galeria Kaufhof, eine Kaufhauskette, die ebenso wie Media Markt und Saturn zum Metro-Konzern gehört, nimmt mit sofortiger Wirkung Computerspiele und …
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News Altersfreigabe ab 18 für WoW gefordert
Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann und Professor Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts …
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News Totalverbot von Gewaltspielen gefordert
Nach dem Amoklauf in einer Realschule in Winnenden fand die Polizei Gewaltspiele auf dem PC des Täters, unter anderem den nicht nur hierzulande …
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News Hynix zahlt Rambus knapp 400 Mio. Dollar
In dem Gerichtsverfahren zwischen dem koreanischen Speicherchiphersteller Hynix und dem Entwickler Rambus ist es nun zu einer Einigung gekommen: …
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News EU reduziert Microsoft-Überwachung
Die EU-Kommission hat die Überwachung von Microsoft aufgrund des Kartellverfahrens aus dem Jahr 2004 reduziert. Der Konzern habe sein Verhalten …
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News Marke „Gmail“ in der Schweiz abgelehnt
Vor dem schweizer Handelsgericht musste der Unternehmer Daniel Giersch im Namensstreit mit Google um „Gmail“ eine Niederlage hinnehmen. Das Gericht …
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News Neuer FCC-Chef befürwortet Netzneutralität
Für den Posten des neuen Chefs bei der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) hat Barack Obama seinen früheren …
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News BSI: Lagebericht zur IT-Sicherheit 2009
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat auf der CeBIT den Bericht „Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2009“ …
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News BVerfG: Wahlcomputer sind verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat sich ein einer aktuellen Entscheidung gegen den Einsatz von Wahlcomputern ausgesprochen – die derzeitigen Maschinen …
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News Google für Klage der EU gegen Microsoft
Nach der Mozilla Foundation will sich nun auch Google der Kartellrechtklage der Europäischen Union gegen Microsoft anschließen, die auf den Vorwurf …
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News Prozess: Teilerfolg für Pirate Bay
In dieser Woche hat in Stockholm der Prozess gegen die vier Gründer des schwedischen Torrent-Trackers The Pirate Bay begonnen, bei dem die …
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News Bundesregierung ändert Breitband-Definition
Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach einer Anfrage der Partei Die Linke erklärt, dass in Zukunft eine Internetverbindung erst ab einer …
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News Bitkom fordert spezielle IT-Staatsanwälte
In einer digitalisierten Welt spielt die Computerkriminalität nachweislich eine immer wichtigere Rolle. Dies erfordert aus Sicht des …
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News Neues EU-Verfahren gegen Microsoft
Wie die EU-Kommission am Freitagabend bekannt gab, hat man gegen den Softwaregiganten Microsoft ein neues Missbrauchsverfahren eröffnet. Damit droht …
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News Politik zensiert Kinderpornografie im Internet
Nach langer Diskussion hat die derzeit amtierende Familienministerin Ursula von der Leyen eine Sperrung von kinderpornografischem Material im …
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News EU-Ermittler nehmen Chiphersteller ins Visier
Die Chip-Branche scheint, wenn es um kartellrechtlich bedenkliche Aktivitäten wie Preisabsprachen geht, einmal mehr in den Fokus gerückt zu sein. …
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News China startet neue Internet-Zensur-Kampagne
Dass Internet-Zensur in China zum Alltag gehört, dürfte hierzulande spätestens seit der Einschränkung der Berichterstattung zu den Olympischen …
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News 2009 sind 3 bis 4 Onlinedurchsuchungen denkbar
Nachdem nun endgültig klar ist, dass die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) morgen in Kraft tritt, gab der Chef des BKA, Jörg …
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News BKA-Gesetz tritt zum Jahreswechsel in Kraft
Wie heute mitgeteilt wurde, hat Bundespräsident Horst Köhler der umstrittenen Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit seiner …
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News Inhaber von „Netbook“ macht Ansprüche geltend
Netbooks gehörten im Jahr 2008 ohne Frage zu den Rennern mit IT-Markt. Nicht zuletzt der Eee PC aus dem Hause Asus oder das Aspire One von Acer …
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News Überarbeitetes BKA-Gesetz verabschiedet
Der Bundestag hat gestern die überarbeitete Version der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verabschiedet. Das Gesetz scheiterte …
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News US-Musikindustrie stoppt Massenklagen
Wie das Wall Street Journal berichtet, will die US-Musikindustrie nicht mehr mit tausenden Klagen gegen Bürger vorgehen, die als Filesharer enttarnt …
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News Yahoo beschränkt Datenspeicherung auf 90 Tage
Yahoo will beim Umgang mit Nutzerdaten eine Vorreiterrolle einnehmen und reduziert den Zeitraum der Datenspeicherung auf 90 Tage. Nach diesem …
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News Update Russe sichert sich Markenrechte an „;-)“
Wäre es nicht so absurd und völlig abwegig, könnte man die folgende Meldung wohl mit einem Augenzwinkern kommentieren – oder dem entsprechendem …
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News Free Software Foundation verklagt Cisco
Die Free Software Foundation hat Klage gegen den Netzwerkausrüster Cisco eingereicht, da jener mit dem Vertrieb verschiedener Produkte gegen die GNU …
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News Warner strebt Musik-Flatrate für Studenten an
Dass sich die Musikindustrie auf der Suche nach neuen Methoden befindet, Geld für das eigene Angebot zu bekommen und dabei nicht nur an den alten …
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News Millionen Bankdaten von Bundesbürgern im Umlauf
Wie die Wirtschaftswoche berichtet, befänden sich über 21 Millionen Bankdaten deutscher Haushalte illegal im Umlauf. Die Datensätze eines Großteils …
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News Google und Yahoo standen kurz vor Kartellklage
Google und Yahoo sind offenbar nur knapp einer Kartellklage des US-Justizministeriums aus dem Weg gegangen. Die Klage war bereits vorbereitet und …
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News Apple-Werbung darf man nicht trauen – sagt Apple
Apple befindet sich aktuell im Rechtsstreit mit mehreren Klägern, die gegen eine aus ihrer Sicht irreführende Werbung vorgehen. In einer …
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News Einigung beim BKA-Gesetz in Sicht
Mehrere Medien berichten derzeit, am gestrigen Abend hätten Vertreter der Landesregierungen sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und …
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News Europaweite Online-Durchsuchungen geplant
Bei einem Treffen der EU- und Justizminister Ende November wurde ein Plan zur umfassenden Bekämpfung von Cyberkriminalität beschlossen. Teil dieses …
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News Intel verklagt EU-Kommission
Der Kampf zwischen Intel und der europäischen Kommission geht in eine neue Runde. Nachdem die Kommission Mitte des Jahres Intel zu einer Zahlung von …
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News Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab
Nachdem sich bereits abzeichnete, dass der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) die Mehrheit in der Länderkammer fehlen würde, …
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News Auch Infineon bittet Bundesregierung um Hilfe
Mit der Infineon-Tochter Qimonda hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa ein weiteres prominentes Unternehmen bei der …
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News Gericht: keine Rundfunkgebühren für Internet-PCs
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Position von Unternehmern gestärkt, die an und für sich für einen gewerblich genutzten PC mit …
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News Gericht weist Psystars Klage gegen Apple ab
Im Gerichtsstreit zwischen Apple und dem Open-Computer-Anbieter Psystar konnte Apple einen ersten Erfolg verbuchen: Ein Bezirksgericht in …
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News Kinderporno-Seiten sollen per Gesetz gesperrt werden
Nachdem sie keine Fortschritte bei der Selbstverpflichtung von Providern sieht, Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt aus Eigenantrieb zu …
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News BKA-Gesetz fehlt die Mehrheit im Bundesrat
Obwohl die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) in der letzten Woche durch den Bundestag verabschiedet wurde, scheint der …
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News BKA-Gesetz könnte im Bundesrat kippen
Die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA), die in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet und nicht nur vom Verband Bitkom …
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News Bitkom übt scharfe Kritik am BKA-Gesetz
Der Hightech-Verband Bitkom hat das neue Gesetz zur staatlichen Online-Durchsuchung von Computern scharf kritisiert. Im Kern geht es dabei um die …
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News Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz
Wie erwartet, hat der Bundestag am gestrigen Abend die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verabschiedet. Bereits in der letzten …
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News Ex-Mitarbeiter soll bei Intel spioniert haben
Geht es nach dem Urteil einer US-Jury, so hat der ehemalige Intel-Mitarbeiter Biswamohan Pani bei seinem alten Arbeitgeber spioniert. Besonders …
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News Rambus fordert US-Importverbot für Nvidia
Im Juli reichte Rambus bereits eine Patentrechtsklage gegen Nvidia ein, nachdem über Jahre andauernde Lizenzverhandlungen gescheitert waren. Nun …
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News Online-Durchsuchung (quasi) verabschiedet
Die große Koalition hat sich Mittwochabend auf die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Demnach könnte der …
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News Apple und Psystar ziehen vor Gericht
Es kommt, wie es kommen muss: Eine außergerichtliche Einigung zwischen Apple und Psystar ist erwartungsgemäß fehlgeschlagen, nun wird ein Gericht …
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News Französischer Senat verabschiedet Urheberrechtsgesetz
Der französische Senat hat Ende letzter Woche den Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Internetpiraterie verabschiedet. In ihm ist ein mehrstufiges …
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News Über Mobilfunkmaste und aktuelle Rechtsstreits
Der Mobilfunk ist ein Anhängsel der jüngeren Zeit und als solcher noch immer nicht vollständig erforscht. Das bedingt auch immer wiederkehrende …
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News BD+-Kopierschutz von Blu-rays geknackt
Wie ein Forenmitglied der Videoenthusiastenseite Doom9 mitteilte, habe dieser den zusätzlichen Kopierschutz von Blu-ray-Disks, BD+, geknackt. Es sei …
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News Sachsen verzichtet 2009 auf Wahlcomputer
Der sächsische Innenministeriumssprecher Lothar Hofner hat verkündet, dass Sachsen im kommenden Jahr keine Wahlcomputer einsetzen wird. Derzeit …
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News Bundesregierung lehnt „Nacktscanner“ ab
Seit dem Vorstoß der EU-Kommission, Ganzkörper-Scanner europaweit auf Flughäfen zu erlauben, ertönte von verschiedenen Seiten ein teils harsches …
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News Apple klagt weiter wegen Mac OS X für den PC
In dem Konflikt zwischen Apple und Psystar ist wohl in absehbarer Zeit kein Ende in Sicht. Psystar hatte im April einen Standard-PC mit …
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News EU-Kommission will „Nacktscanner“ erlauben
Die EU-Kommission will den europaweiten Einsatz sogenannter Ganzkörper-Scanner erlauben, wie es nun aus Brüssel heißt. Die Scanner ermöglichen eine …
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News Jugendliche für virtuellen Raub verurteilt
Zwei niederländische Jugendliche wurden für den Raub virtueller Gegenstände verurteilt. Sie hatten einen Mitschüler dazu gezwungen, ihnen …
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News Microsoft patentiert Zensur von Audio-Daten
Microsoft hat ein US-Patent (7,437,290) auf die Zensur von Audiodaten erhalten. Ein darin beschriebenes Verfahren soll es ermöglichen, …
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News Google und Yahoo verhandeln mit US-Justiz
Bereits in der letzten Woche haben Google und Yahoo angekündigt, den für Oktober geplanten Start der Zusammenarbeit auf dem Online-Werbemarkt zu …
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News Datenschutz: 30.000 Teilnehmer bei Demo erwartet
In Zeiten, in denen das Thema „Datenschutz“ eine zunehmend sensible Angelegenheit ist, kann ein Gesetz wie jenes zur Vorratsdatenspeicherung für …
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News Student klagt erfolgreich gegen PC-Rundfunkgebühr
Bei einer erneuten Auseinandersetzung über die Zahlung von Rundfunkgebühren obsiegte nun ein Student vor Gericht. Dieser sollte der …
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News RealNetworks verklagt Hollywood und zurück
RealNetworks bietet seit kurzer Zeit ein Programm an, das DVDs rippen soll – und das ganz legal. Der Kopierschutz der DVDs werde dabei nämlich …
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News Norwegen geht gegen Apples DRM-Schutz vor
Norwegens oberster Verbraucherschützer, Bjørn Erik Thon, geht nunmehr massiv gegen Apple vor. Bjørn Erik Thon hat Beschwerde bei der …
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News Raubkopien: MS setzt in China auf Rabatte
China gilt als Land der Raubkopien – und der Softwareriese Microsoft als das hiervon am schlimmsten betroffene Unternehmen. Mit Blick auf die …
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News Prozess gegen US-Musikpiratin wird neu aufgerollt
Der vor einem Jahr verurteilten Jammie Thomas wird ein neuer Prozess gewährt. Die alleinerziehende Mutter und Krankenschwester wurde vor einem Jahr …
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News Dreiste Abmahnwelle überzieht Deutschland
In neuerlichen Abmahnschreiben wurden offenbar tausende Deutsche dazu aufgefordert, angeblich offene Rechnungen zu begleichen, die sich aus der …
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News Musikindustrie geht gegen Filesharer-Anwalt vor
Zynischer Weise müsste man vermuten, dass die US-Musikindustrie erhebliche Probleme mit der Verteidigung der von ihnen angeklagten Filesharer hat. …
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News Abmahnanwalt erneut zu Haftstrafe verurteilt
In einem gestern verkündeten Urteil wurde der Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Der als …
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News Neue Daten-Pannenserien besorgen Briten
Gleich mehrere neue Meldungen schockieren britische Staatsbürger: Neben dem Verlust eines Datenträgers, der Aufschluss über tausende Justizbeamte in …
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News Erste Rechtsprechung nach neuem Urheberrecht
Anfang dieser Woche trat das „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ in Kraft, mittlerweile gab es eine erste …
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Kommentar Wir müssen uns im Internet besser schützen!
Das Internet besitzt keine Freund-Feind-Kennung, und wenn, dann würde mancher wohl erkennen, dass er sich selbst am meisten schadet. Ein Appell an die Vernunft.
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News Gesetz gegen Filesharer tritt am Montag in Kraft
Am Montag, dem ersten September, tritt das im April verabschiedete „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“ in …
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News BKA will kinderpornografische Websites sperren
Wie Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Präsentation des Bundeslagebilds Organisierte Kriminalität 2007 in Berlin anstieß, …
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News Erfolgreiche Klage gegen GEZ-Gebühren für PCs
Das Verwaltungsgericht Koblenz gab der Klage eines Rechtsanwaltes statt, der gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren auf seinen internetfähigen PC …
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News Update Facebook verklagt studiVZ
Das soziale Netzwerk studiVZ ist dafür bekannt, gegen Dritte vorzugehen, die ein eigenes Angebot mit dem Zusatz „VZ“ ausstatten. Nun sieht sich das …
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News Apple verklagt Hersteller von Mac-Klon
Vor geraumer Zeit machte der Hersteller Psystar von sich Reden, in dem er ein System mit der Bezeichnung „OpenMac“ auf den Markt brachte, bei dem es …
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News YouTube: Keine Weitergabe persönlicher Daten
Im Streit zwischen den Medienkonzernen Google und Viacom über die Herausgabe von Nutzerdaten der Online-Videoplattform YouTube ist nun eine Einigung …
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News Rambus wirft Nvidia Patentverletzungen vor
Der Speicherhersteller Rambus hat vor einem Bezirksgericht in Los Angeles Klage gegen Nvidia aufgrund von Patentverletzungen eingereicht. Die von …
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News Apple: Kein Verfahren wegen Aktien-Rückdatierung
Das US-Justizministerium hat seine Ermittlungen rund um die Rückdatierung von Aktienoptionen bei Apple eingestellt. Wie die Financial Times unter …
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News Microsoft fordert Bußgeld-Annulierung
Geht es nach Microsoft, so sollte die Europäische Union das zuletzt im Februar verhängte Bußgeld von 899 Millionen annulieren. Als Grund für die …
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News Nintendo verklagt Wireless-Nunchuk-Hersteller
Auf den ersten Blick wirkt der Wireless-Nunchuck von Nyko allein weil er kabellos ist anders, als das kabelverbundene Original aus dem Hause …
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News Kartellrecht: Intel kassiert Millionenstrafe
Sowohl in Europa, als auch in den USA und in Asien sieht sich der US-Chipgigant Intel dieser Tage mit kartellrechtlichen Untersuchungen …
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News EPU vs. DES: Asus verklagt Gigabyte
Hinter den Kulissen brodelt der zu Beginn recht kleine Schlagabtausch zwischen zwei der größten Mainboardhersteller der Welt bereits seit längerem, …
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News Patentstrafe von 21 Mio. Dollar gegen Nintendo
Der japanische Konsolenhersteller Nintendo wurde aufgrund von Patentverletzungen von dem texanischen Bundesgericht zu einer Strafe in Höhe von 21 …
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News Goliath StudiVZ droht David MatheVZ
Der Holtzbrinck-Konzern geht derzeit juristisch gegen das Online-Portal MatheVZ vor, da der Verlag eine Verwechslungsgefahr mit eigenen VZ-Portalen …
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News Crytek: Wegen Raubkopien keine PC-Exklusivität
Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass Crytek an einer Konsolenfassung der CryEngine 2 arbeitet. Nun kündigte man aber zusätzlich an, keine Titel mehr …
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News Hunderte PCs von Ministerien verschwunden
Wie die Bundesregierung schon im März einräumte, verschwanden von 2005 bis 2007 über 500 PCs aus deutschen Bundesbehörden. Einige der Geräte sollen …
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News Online-Durchsuchung auf den Weg gebracht
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries haben sich in einem der letzten Streitpunkte des neuen …
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News „R6: Vegas 2“ erhält keine Jugendfreigabe
Die Fortsetzung der Tom Clancy Reihe „Rainbow Six: Vegas“ wird in Deutschland mit dem Siegel „keine Jugendfreigabe“ erscheinen. Dies gab Ubisoft …
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News Strafzölle der EU gegen Hynix aufgehoben
Die seit dem Jahre 2003 auf Halbleiterprodukte des koreanischen Herstellers Hynix erhobenen Strafzölle in Höhe von 33 bis knapp 35 Prozent werden …
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News Universal will Wegwerfen von Promo-CDs verbieten
Zu einer sehr kuriosen, aber durchaus ernst gemeinten Forderung, kommt derzeit die Universal Music Group (UMG). In einem Gerichtsprozess verlangt …
