Netzpolitik (Seite 30)
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News Hat EuGH-Urteil Auswirkungen auf Googles Disput mit Oracle?
Der Richter William Alsup, zuständig für die Streitigkeiten zwischen Google und Oracle bezüglich der angeblichen Verletzung des Copyrights an Java, …
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News Einstweilige Verfügung gegen Windows 7 und Xbox 360
Am heutigen Morgen erging am Landgericht Mannheim die Entscheidung über vier inhaltlich miteinander verwandte Klagen von Motorola gegen Microsoft. …
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News EuGH: Kein Urheberrecht auf Funktionalität von Programmen
Im Zuge eines Vorabentscheidungsersuchens des englischen und walisischen Höchstgerichtes, des High Court of Justice, an den EuGH hat letzterer in …
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News Ermittlungen gegen Telekom wegen Router-Vertriebspraktiken
Nachdem die Deutsche Telekom in den vergangenen Tagen vor allem aufgrund einer Sicherheitslücke in mehreren Routern in den Schlagzeilen war, droht …
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News Britische Provider müssen Pirate-Bay-Seite blocken
Der britische High Court hat in einem von der British Phonographic Industry (BPI) angeregten Verfahren entschieden, dass britische Provider den …
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News Gespräche zwischen Apple und Samsung starten im Mai
Das vom Bezirksgericht im kalifornischen San Jose initiierte direkte Gespräch zwischen Apple-CEO Tim Cook und Samsung-Electronics-Chef Gee-Sung Choi …
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News Kim Dotcom erhält Teil seines Vermögens zurück
Megaupload-Gründer Kim Dotcom soll einen Teil seines Vermögens wiedererhalten. Dies entschied die zuständige Richterin im New Zealand High Court, …
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News Google Street View: Datensammlung erfolgte absichtlich
Nachdem die FCC, die Federal Communications Commission, Google bereits Mitte April wegen andauernde Unkooperativität bei ihren Ermittlungen zu …
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News Schärferer Ton im Streit um Vorratsdatenspeicherung
Der Ton im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird zunehmend rauer. Die FDP attackiert die EU-Kommission, die wiederum vehement auf die Umsetzung …
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News Kostengünstigerer Breitbandausbau: Start der EU-Konsultation
Am gestrigen Tage hat die Konsultationsphase des Projektes zur Kostensenkung beim Breitbandinternetausbau begonnen, dass von der Europäischen …
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News Vorratsdaten: EU-Strafe günstiger als Umsetzung
Strafzahlungen nach Brüssel sind für Deutschland günstiger als eine kurzfristig umgesetzte Vorratsdatenspeicherung, melden Wirtschaftsverbände. Die …
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News ACTA gehen die Unterstützer aus
Allmählich wird es eng für ACTA. Im Laufe dieser Woche haben nach der sozialdemokratischen und der grünen Fraktion auch die Liberalen im …
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News Anonymous attackiert Verwertungsgesellschaft
Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ auf ihrer Webpräsenz berichtet, führt der österreichische Anonymous-Ableger derzeit noch …
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News ITC-Richter: Xbox 360 verletzt Motorola-Patente
Richter David Shaw der International Trade Commission (ITC) der USA hat in einem Rechtsstreit zwischen Motorola und Microsoft in vier von fünf …
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News Google ist Lobbying-König in der IT-Branche
Google hat innerhalb der IT-Branche in diesem Jahr das meiste Geld für Lobbying ausgegeben, berichtet die New York Times. Die Ausgaben übersteigen …
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News EuGH: Weiterverkauf von gebrauchter Software doch zulässig?
In dem schon seit einigen Jahren brodelnden Rechtsstreit zwischen dem Softwarehersteller Oracle und der inzwischen insolventen Firma UsedSoft, die …
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News Amazon verweigert österreichische Leerkassettenvergütung
Wie die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, verweigert sich Amazon der Zahlung jener …
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News SPD fordert Hochgeschwindigkeitsinternet für alle
Netzpolitiker der SPD fordern einen Rechtsanspruch auf einen Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet. Die von der Bundesregierung im …
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News Vorratsdaten: Deutschland lässt EU-Frist verstreichen
Deutschland wird die EU-Frist verstreichen lassen, vorerst wird die Bundesregierung keine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Nun …
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News Vermuteter Cyberangriff auf Ölindustrieanlagen des Iran
Der Iran scheint diversen Agenturberichten nach nun zum zweiten Male von einem größeren Cyberangriff heimgesucht zu werden. Während sich der erste – …
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News Schutz im Internet: Abmahnungen sollen gedeckelt werden
Neben dem Streit um die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung setzt sich die Bundesjustizministerin aktuell auch für eine Deckelung der …
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News Gema-Chef sieht YouTube im Zugzwang
Nachdem das Landgericht Hamburg im Streit zwischen der Gema und YouTube ein Urteil zu Gunsten der Musikverwertungsgesellschaft gefällt hat, sieht …
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News Nutzer sehen Internet als Demokratieverstärker
Auch wenn der politische Betrieb das Internet eher kritisch beäugt, in den Augen der Nutzer ist das Netz förderlich für die Demokratie. Insgesamt …
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News Megaupload-Prozess womöglich gefährdet?
Einem neuseeländischen Zeitungsbericht zufolge besteht die Möglichkeit, dass der vielerorts mit Spannung erwartete Prozess gegen den …
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News Verdachtsmomente auf Insiderhandel bei JoWood
Wie das Austria-Presse-Agentur-OTS auf seinem Webauftritt unter Bezugnahme auf das österreichische Fachmagazin Profil vermeldet, soll sich der schon …
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News EuGH-Urteil erlaubt Nutzung von Verkehrsdaten von Filesharern
In einem Vorabentscheidungsersuchen, das das schwedische Höchstgericht an den EuGH gestellt hat, hat dieser entschieden, dass es prinzipiell mit …
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News Elektronische Auftragsvergabe soll Standard werden
Die Europäische Kommission hat gestern ihre Strategie zum Ausbau von elektronischer Auftragsvergabe vorgestellt. Diese soll bis Mitte 2016 zum …
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News Update Gema-Prozess: YouTube muss zwölf Musikvideos löschen
Die direkten Auswirkungen sind überschaubar, die daraus ableitbaren Implikationen dagegen unter Umständen extrem weitreichend: Die Video-Plattform …
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News Australiens Oberster Gerichtshof lehnt Providerhaftung ab
Australiens Oberster Gerichtshof, der High Court of Australia, hat heute ein richtungsweisendes Urteil gefällt. In diesem hat es festgestellt, dass …
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News EU-Parlament stimmt Flugdatenabkommen mit den USA zu
Das Europaparlament hat heute seine Zustimmung zum Fluggastdatenabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union mit eindeutiger Mehrheit …
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News Bundeskanzlerin fordert Einigung bei Vorratsdatenspeicherung
Nun mischt sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Koalitionsstreit um die Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung ein. Bislang …
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News Steht Österreich eine Festplattenabgabe bevor?
Wie der Österreichische Rundfunk (ORF) auf seiner Website berichtet, verlautbarte die österreichische Kulturministerin Claudia Schmied (SPÖ) heute …
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News Streit zwischen Apple und Samsung: Gespräch zwischen CEOs
Die beiden sich in zahlreichen Gerichtsprozessen gegenüber stehenden Unternehmen Apple und Samsung sollen innerhalb der nächsten drei Monate auf …
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News CSU will Internetfreiheit in Landesverfassung verankern
Die CSU hat eine Zukunftskommission gegründet, die unter anderem die Bedeutung des Internets für eine aktive Bürgergesellschaft betont. Zudem will …
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News EU-Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung verstreicht
Ende der Woche läuft das EU-Ultimatum bezüglich der Vorratsdatenspeicherung ab, doch innerhalb der Bundesregierung herrscht nach wie vor ein …
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News USK soll künftig auch bei Online-Spielen tätig werden
Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hat eine Novelle des Jugendschutzgesetzes angeregt. Es soll künftig …
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News Faires Verfahren für Megaupload angeblich in Gefahr
Der von den US-Behörden unlängst ins Visier genommene Filehoster Megaupload scheint auf ein veritables Problem zuzusteuern. Die Kanzlei, die vom …
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News Flugdatenabkommen zwischen EU und USA in finaler Phase
Wie einem Bericht auf orf.at zu entnehmen ist, steht kommenden Donnerstag im Europäischen Parlament die Abstimmung über das Flugdatenabkommen der …
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News FCC erlegt Google Strafe für Unkooperativität auf
Die Federal Communications Commission, die US-amerikanische Wächterin des Konsumentenschutzes im Telekommunikationsbereich, hat Google aufgrund …
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News Google-Gründer sieht Freiheit des Internets in Gefahr
Google-Mitgründer Sergej Brin hat in einem Interview mit dem Guardian beklagt, dass die Offenheit des Internets bedroht sei. Entgegen seiner …
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News Streit um Megaupload-Daten: Gericht verlangt Einigung
Nach der Festnahme führender Megaupload-Mitglieder und der Abschaltung des Dienstes ist der Verbleib der Daten ein großes Streitthema zwischen den …
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News Razzien und Verhaftungen im Dunstkreis von kino.to
Wie einem umfangreichen Bericht auf Spiegel Online zu entnehmen ist, hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden vergangenen Mittwoch Razzien gegen …
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News Apple reagiert auf Vorwurf der Preisabsprache bei E-Books
Erst vorgestern wurde bekannt, dass das US-Justizministerium mit einer Kartellklage gegen Apple und einige E-Book-Verlage aufgrund von …
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News Einfallsweg des Stuxnet Virus bekannt
Wie einem kürzlich erschienen Bericht zu entnehmen ist, soll der Stuxnet-Virus, der im Jahr 2010 die iranischen Urananreicherungsanlagen in Natanz …
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News Apple verliert im Streit um Push-Mail vor Gericht
Der US-amerikanische Konzern Apple muss im Rechtsstreit mit Google-Tochter Motorola einen Rückschlag hinnehmen: Der iPhone-Hersteller verlor in …
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News ACTA-Widerstand in EU-Gremien nimmt Form an
Der im EU-Parlament für ACTA zuständige Berichterstatter David Martin rät den Abgeordneten, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Seiner Ansicht nach …
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News Empfehlungsphase für "Internet der Dinge"-Regeln der EU läuft an
Die Europäische Kommission hat am heutigen Tage eine öffentliche Konsultation eingeleitet, bei der es jedem freisteht, seine Ansichten und …
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News Update US-Kartellklage gegen E-Book-Verlage und Apple
Wie unlängst bekannt wurde, soll heute sowohl gegen Apple als auch gegen zwei größere Verlagshäuser in den USA eine sogenannte „Anti-Trust“-Klage …
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News Update Schuldspruch für Kino.to-Programmierer
Der leitende Programmierer des mittlerweile geschlossenen Internetfilmportales Kino.to wurde vom Landgericht Leipzig der massenhaften Verletzung von …
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News Berlins Regierung treibt Pläne für offenes WLAN voran
Die in Berlin regierende Koalition aus SPD und CDU hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingereicht, der die Klärung von rechtlichen Grundlagen …
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News Handelsblatt startet Kampagne für „geistiges Eigentum“
Unter dem Titel „Mein Kopf gehört mir“ hat das Handelsblatt eine Kampagne gestartet, bei der sich Vertreter aus Kunst, Medien, Wirtschaft, …
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News Anonymous attackiert chinesische Webseiten
Nachdem es Anonymous zuletzt durch die Verhaftung führender Köpfe in den USA und Europa in die Schlagzeilen schaffte, sorgt die Hacker-Gemeinschaft …
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News Leistungsschutzrecht nicht vor nächster Bundestagswahl
Das von Presseverlegern geforderte Leistungsschutzrecht wird in dieser Legislaturperiode offenbar nicht mehr umgesetzt, verlautbart die ehemalige …
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News Facebook reicht Gegenklage im Patentstreit mit Yahoo ein
Facebook hat die Patentklage von Yahoo mit einer Gegenklage gekontert. Nichtsdestotrotz sorgt die gerichtliche Auseinandersetzung für Unruhe bei dem …
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News Wupload und FileServe stellen File-Sharing ein
Kurz nachdem bekannt wurde, dass die Motion Picture Association of America (MPAA) nach dem Fall von Megaupload fünf weitere Filehoster ins Visier …
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News EU-Kommission leitet Untersuchungen gegen Motorola ein
Die Kommission der Europäischen Union hat zwei kartellrechtliche Untersuchungen gegen Motorola Mobility eingeleitet. In einer heute veröffentlichten …
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News Vergleich zwischen Google und Oracle geplatzt
Der vom zuständigen Richter Paul S. Grewal angestrebte Vergleich zwischen Google und Oracle ist nicht zustande gekommen. Dies berichtet ZDNet und …
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News MPAA nimmt fünf weitere Filehoster ins Visier
Die Motion Picture Association of America (MPAA) will nach Megaupload fünf weitere One-Click-Hoster vom Netz nehmen. Dies kündigte der Sprecher für …
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News EU-Entscheidung zu ACTA offenbar im Juni
Der Fahrplan für ACTA (ComputerBase-Bericht) hat sich in der vergangenen Woche überraschend geändert. Nach einer Abstimmung des verantwortlichen …
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News FLA stellt weitere Missstände bei Foxconn fest
Im letzten Jahr geriet Apple aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen und geringen Entlohnung bei dem Auftragsfertiger Foxconn in die Kritik. …
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News kino.to-Programmierer sagt vor Gericht umfassend aus
Der Chefprogrammierer von Kino.to hat im Prozess vor dem Landgericht Leipzig gegen die Betreiber des illegalen Streaming-Portals umfassend ausgesagt …
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News Verbraucherschützer werfen Google Marktmissbrauch vor
Aufgrund der dominanten Marktstellung von Google fordert die europäische Verbraucherschutzzentrale (BEUC) die EU-Kommission auf, die …
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News EU will schnellere Senkung der Roaming-Gebühren erreichen
Die Kosten für die Mobilfunknutzung im EU-Ausland sollen stärker und schneller sinken als bislang geplant. Dies geht aus aus einem gestern zwischen …
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News Apple reagiert auf LTE-Klage in Australien
Im heute gestarteten Verfahren zwischen der australischen Verbraucherschutz- und Wettbewerbsbehörde ACCC (Australian Competition and Consumer …
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News Facebook bläst im Streit mit Ceglia zum Gegenangriff
Im Rechtsstreit mit Paul Ceglia, der 50 Prozent der Anteile von Mark Zuckerberg an Facebook für sich beansprucht, hat Facebook alte E-Mails und …
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News Kim Dotcom straft Megaupload-Anklage Lügen
In einem Interview mit torrentfreak.com äußerte sich Kim Dotcom, der gebürtige Deutsche und Gründer des Anfang des Jahres abgeschalteten Filehosters …
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News CDU- und FDP-Politiker klagen über Anonymität im Netz
Die Anonymität im Internet begünstige derbe Streitereien und Beleidigungen, klagt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Ähnlich angesäuert …
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News Vorratsdatenspeicherung, Quick-Freeze oder Geldstrafe?
Der langwierige Streit der Regierung um die Vorratsdatenspeicherung scheint allmählich zu einem Ergebnis zu kommen, auch wenn CDU/CSU und FDP nach …
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News Strengere Datenschutzvorgaben für iOS-Apps
Apple hat damit begonnen, beim Zulassungsverfahren für iOS-Applikationen strengere Vorgaben umzusetzen. Im Speziellen geht es dabei um den Zugriff …
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News IBM verkauft Patente an Facebook
Um die eigene Position in künftigen Patentstreitigkeiten zu stärken, hat Facebook etwa 750 Patente von IBM übernommen. Dies berichtet Bloomberg …
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News Google muss Fragen von Datenschützern beantworten
Die vor knapp drei Wochen in Kraft getretene neue, zentrale Datenschutzerklärung Googles, mit der mehr als 60 einzelne Erklärungen zusammengefasst …
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News Technische und politische Probleme der Datenschutzreform
In der Europäischen Union regt sich Widerstand gegen die Datenschutzreform, die von der EU-Kommission vor einigen Wochen vorgeschlagen wurde. Zwar …
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News Apple wegen unklarer Kundeninformation abgemahnt
Bereits Ende 2011 wurde Apple in Italien zur Zahlung einer Strafe in Höhe von fast einer Million Euro aufgrund unklarer Formulierungen in Bezug auf …
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News Kim Dotcom könnte Vermögen zurückerhalten
Durch einen Verfahrensfehler könnte Kim Schmitz alias Kim Dotcom, der Gründer der Hosting-Plattform Megaupload, die vor einigen Wochen …
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News Urteil: Rapidshare haftet für rechtswidrige Downloads
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem neuen Urteil bestätigt, dass der One-Click-Hoster Rapidshare für die Bereitstellung des …
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News Anti-Acta-Petition knackt entscheidende Marke
Das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) wird in zahlreichen Ländern der Europäischen Union nach wie vor mit Ablehnung und dem Aufbegehren …
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News EU prüft Verfahren gegen fünf europäische Mobilfunkprovider
Auf fünf der größten europäischen Telekommunikationsunternehmen könnte eine kartellrechtliche Untersuchung seitens der EU-Kommission zukommen. Denn …
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News FDP weist Kritik an Vorratsdatenspeicher-Studie zurück
Am Wochenende wurden kritische Stimmen zur Studie über die Vorratsdatenspeicherung vom Freiburger Max-Planck-Institut publik, die vor allem …
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News Wirbel um kritische Studie über Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt nach wie vor für erheblichen Streit innerhalb der schwarz-gelben Regierung. Aktuell geht es um unterschiedliche …
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News Samsung reicht Klage gegen Apple in Südkorea ein
Wie Reuters berichtet, hat der Konzern Samsung in Südkorea eine Klage gegen den iPhone-Hersteller Apple eingereicht. Der monatelange Rechtsstreit …
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News FBI inhaftiert Hacker von LulzSec und Anonymous
Das FBI hat fünf Personen festgenommen, die im Zusammenhang mit Angriffen des Hackerkollektivs „Lulz Security“ stehen. Ermöglicht wurde der Zugriff …
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News Zukunft von ACTA bleibt offen
Das ACTA-Abkommen verschwand in den letzten Tagen allmählich aus dem Fokus der Öffentlichkeit, nachdem zahlreiche Demonstrationen in ganz Europa …
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News Verbraucherschützer mahnen Google ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Google aufgrund der neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen abgemahnt. Diese vereinheitlichen …
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News Bundesregierung will Leistungsschutzrecht umsetzen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss die Umsetzung eines Leistungsschutzrechtes angekündigt. Geplant war das Vorhaben, das …
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News Amazons „Cyber Monday“ als Lockwerbung eingestuft
Der 2010 erstmals von Amazon in Deutschland durchgeführte „Cyber Monday“ hat nach Ansicht des Landgerichts Berlin gegen deutsches Gesetz verstoßen. …
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News US-Regierung will bei EU-Datenschutzreform mitreden
Die US-Regierung will Einfluss auf die Reform des EU-Datenschutzrechts nehmen. Regierungsvertreter beanspruchen ein Mitspracherecht, da die USA ein …
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News Wikileaks veröffentlicht E-Mails von US-Sicherheitsfirma
Wikileaks hat sich unter dem Titel „The Global Intelligence Files“ mit einem Leak von fünf Millionen E-Mails der US-Sicherheitsfirma Stratfor …
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News Deutsche Verlage streiten weiterhin mit Google
Der Kampf zwischen den deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern auf der einen Seite und Google auf der anderen geht in eine neue Runde. Ob …
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News 37,3 Mio. E-Mails von deutschen Geheimdiensten durchsucht
Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben deutsche Geheimdienste im Jahr 2010 über 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen auf der Suche nach …
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News Apple schaltet Push-E-Mail-Service ab
Die vor drei Wochen vom Landgericht Mannheim auf Antrag von Motorola erlassene permanente Verfügung gegen Apple zeigt erste Auswirkungen. Denn wie …
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News Auch Microsoft kritisiert Motorolas Patentforderungen
Nach Apple hat sich nun auch Microsoft bei der EU Kommission über Motorolas Lizenzforderungen beschwert. Im eigenen Blog begründete der …
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News Update ACTA-Überprüfung durch den EuGH
Wie der Handelskommissar der EU, Karel de Gucht, heute in Brüssel bekannt gab, will die EU-Kommission das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA …
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News „Deutsche Content Allianz“ fordert ACTA-Unterzeichnung
Die Bundesregierung soll ACTA endlich ratifizieren, fordert die „Deutsche Content Allianz“ – zu deren Mitgliedern unter anderem die ARD, das ZDF, …
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News Apple reicht kartellrechtliche Beschwerde gegen Motorola ein
Der Rechtsstreit zwischen dem iPhone-Hersteller Apple und der baldigen Google-Tochter Motorola Mobility scheint kein Ende zu finden. Der Konzern mit …
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Hintergründe und Analysen Was ist eigentlich ACTA?
Hundertausende gehen auf die Straße gegen ein Abkommen, das den Schutz des geistigen Eigentums verbessern soll. Worum es bei ACTA geht und worum nicht, klärt dieser Bericht.
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News Einigen kino.to-Nutzern droht Strafverfahren
Laut Focus Online droht einigen Nutzern der vor knapp einem Jahr abgeschalteten Streaming-Seite kino.to Strafverfolgung. So habe die …
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News Deutschland verzichtet vorerst auf ACTA-Unterzeichnung
Wie einer auf Twitter verbreiteten Eilmeldung der dpa als auch diversen anderen, darauf basierenden Meldungen zu entnehmen ist, soll Deutschland …
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News Galaxy Tab 10.1N darf weiterhin vertrieben werden
Samsung darf das Galaxy Tab 10.1 auch weiterhin in Deutschland vertreiben. Dies geht aus der heute getroffenen Entscheidung des Landgerichts …
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News Update Tschechien und die Slowakei wollen ACTA überdenken
Nachdem schon Polen in der letzten Woche die Ratifizierung des ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) vorübergehend ausgesetzt hat, haben sich …
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News Anonymous „leakt“ Dokumente zur Kunduz-Affäre
Das Hackerkollektiv Anonymous rühmt sich seit einigen Stunden mit der Veröffentlichung angeblich geheimer Dokumente zur Kunduz-Affäre. Diese habe …
