Netzpolitik (Seite 12)
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Internet-Überwachung Angst vor dem Kontrollverlust
Es ist Angst vor dem Kontrollverlust, die den Ausbau der Internet-Überwachung vorantreibt – trotz aller Konsequenzen. Was 2017 relevant wird.
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Breitbandausbau Die Zukunft ist da, nur noch nicht für alle
Kabelnetzbetreiber bieten 400-Mbit/s-Tarife und die Telekom plant Super-Vectoring: Der Status quo auf dem Breitbandmarkt und ein Ausblick auf 2017.
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Bundestagswahl 2017 BSI will Manipulation durch politische Leaks verhindern
Das BSI mahnt angesichts der kommenden Bundestagswahl zur Vorsicht, Hacker-Angriffe und Social Bots könnten den Ausgang manipulieren.
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EU-Kommission Facebook muss mehr gegen Fake News unternehmen
Für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind es vor allem die sozialen Netzwerke wie Facebook, die mehr gegen Fake News unternehmen müssen.
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Chaos Computer Club Hacker wollen raus aus der selbstverschuldeten Isolation
Unter dem Motto „works for me“ startet heute der 33. Chaos Communication Congress (33C3) in Hamburg.
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Kommunen und Städte Weniger Datenschutz für mehr Videoüberwachung
Kommunen wollen den Datenschutz aufweichen, um die intelligente Videoüberwachung in öffentlichen Räumen auszubauen.
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Vorratsdatenspeicherung Alternativen für die Massenüberwachung
Mit dem EuGH-Urteil scheint die Vorratsdatenspeicherung am Ende zu sein. ComputerBase analysiert die Alternativen zur Massenüberwachung.
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Innenministerium Plan für ein Abwehrzentrum gegen Fake News
In einem internen Papier fordert das Innenministerium ein Abwehrzentrum gegen Desinformation, um den Kampf gegen Fake News zu forcieren.
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Facebook Mehr Anfragen von Behörden, mehr gesperrte Inhalte
In Deutschland hat Facebook im ersten Halbjahr 2016 mehr Behördenanfragen nach Nutzerdaten erhalten und mehr rechtswidrige Inhalte gelöscht.
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Bundesnetzagentur Wettbewerber kritisieren Produkt für Vectoring-Zugang
Die Bundesnetzagentur hat das Vorleistungsprodukt bestätigt, damit Provider einen Vectoring-Anschluss über das Telekom-Netz buchen können.
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NSA-Ausschuss Keine Fortschritte bei der Snowden-Befragung
Der Streit um Edward Snowdens Anhörung im NSA-Ausschuss zögert sich weiter hinaus, da die Großen Koalition eine Beschwerde eingelegt hat.
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Europäischer Gerichtshof Abgesang für die Vorratsdatenspeicherug
Eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das EU-Recht, urteilt der EuGH. Für das deutsche Gesetz wird die Luft immer dünner.
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Facebook EU kritisiert falsche Angaben bei WhatsApp-Übernahme
Bei der Übernahme von WhatsApp habe Facebook falsche oder irreführende Angaben gemacht, lautet der Vorwurf der EU-Kommission.
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Fake News Warnung vor politischem Aktionismus
Angesichts der Fake-News-Debatte in den letzten Tagen warnen Juristen und IT-Verbände vor politischem Aktionismus.
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EU-Kommission Apple wehrt sich gegen Steuernachzahlung
Im Streit um die Steuernachzahlung in Milliardenhöhe will Apple nicht klein beigeben, sondern legt Berufung gegen den Beschluss der EU-Kommission ein.
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Fake News Regierung will Gesetze für Facebook verschärfen
Facebook soll verpflichtet werden, eine jederzeit erreichbare Rechtsstelle einzurichten, um gemeldete Beiträge binnen 24 Stunden zu löschen.
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Facebook Startschuss für den Kampf gegen Fake News
Facebook kündigt nun doch konkrete Maßnahmen gegen Fake News an. Nutzer sollen solche Beiträge melden, damit „Fact-Checker“ prüfen können.
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Sicherheitstechnik Produkte mit Hintertür für US-Geheimdienste
Viele deutsche Firmen nutzen Sicherheitstechnik des US-Herstellers NetBotz, die Hintertüren für amerikanische Geheimdienste enthalten soll.
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Bundesregierung Online-Funktion als Standard für den Personalausweis
Bis dato nutzen nur wenige die Online-Funktion der Personalausweise. Künftig sollen die aber standardmäßig aktiviert werden.
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Fake-News Furcht vor einer manipulierten Bundestagswahl
Fake-News und Desinformationskampagnen könnten die Bundestagswahl beeinflussen, befrüchten Politiker. Viele Lösungsansätze sind jedoch umstritten.
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Datenschutz-Reform Innenministerium untergräbt die Privatsphäre
Netzaktivisten kritisieren das neue Datenschutzgesetz des Innenministeriums. Zu viele Ausnahmen gefährden die Privatsphäre der Nutzer.
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Hasskommentare CDU nimmt Facebook ins Visier
Die CDU will mehr gegen Hasskommentare in den sozialen Netzwerken unternehmen. Im Gespräch sind erneut Bußgelder für Facebook.
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Verbraucherschutz Autonomes Fahren muss manipulationssicher sein
Wenn selbstfahrende Autos die Straßen bevölkern sollen, muss zuvor der Datenschutz gewährleistet werden, fordern Verbraucherschützer.
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Terror-Propaganda Facebook, Twitter und YouTube wollen flotter löschen
Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube betreiben eine gemeinsame Datenbank, um Terror-Propaganda schneller aus den sozialen Netzwerken zu löschen.
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US-Wahlkampf Trumps Wahlsieg und die Big-Data-Analysen
Trump verdanke den Wahlsieg angeblich modernen Big-Data-Analysen, die Facebook-Profile auswerten. Kritiker sprechen von falschem Big-Data-Zauber.
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Soziale Netzwerke EU droht mit Gesetzen gegen illegale Hasskommentare
Wenn US-Internetkonzerne wie Facebook, Twitter und YouTube nicht den Umgang mit Hassbeiträgen verbessern, droht die EU mit schärferen Gesetzen.
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Analyse Kollateralschäden im Internet der Dinge
Der Angriff auf die Telekom-Router offenbart: Das Internet der Dinge mutiert zu einem Risiko für das Netz. Und schnelle Lösungen sind nicht in Sicht.
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US-Wahl Internet Archive will Kopie in Kanada erstellen
Das Internet Archive, das Milliarden von Webseiten für die Zukunft archiviert, plant wegen des Wahlergebnisses in den USA eine Kopie in Kanada.
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ASA vs. Hello Games Keine irreführende Werbung für No Man's Sky
Die britische Werbeaufsicht ASA hat nach Untersuchungen des Vorwurfs der irreführenden Werbung beim Spiel No Man's Sky eine Entscheidung getroffen.
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Markenfälschung Behörden sperren 4.500 Shops mit falschen Produkten
In einer groß angelegten Aktion sind Behörden in verschiedenen Ländern gegen Produktfälschungen vorgegangen und haben 4.500 Shops geschlossen.
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BND-Projekt ANISKI 150 Mio. Euro zum Knacken von Messengern wie WhatsApp
Der BND will in den kommenden Jahren insgesamt 150 Millionen Euro ausgeben, um verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp zu knacken.
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Geoblocking Video- und Musikdienste bleiben außen vor
Trotz Kritik von Verbraucherschützern wird es in der EU weiterhin das Geoblocking für urheberrechtlich geschützte Werke geben.
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Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde mit mehr als 32.000 Unterstützern
Digital Courage und der AK Vorrat haben eine Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht, die mehr als 32.000 Menschen unterstützen.
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Bundestagswahl 2017 Social Bots als Gefahr für Meinungsbildung
SPD-Fraktionsvorsitzender Oppermann will die Cyber-Abwehr aufrüsten, um die Bundestagswahl zu schützen. Dabei geht es auch um Social Bots.
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NSA-Ausschuss Snowden-Anwalt kritisiert die Bundesregierung
Edward Snowdens Anwalt kritisiert, dass die Große Koalition auf Zeit spiele, um eine Befragung in Deutschland zu verhindern.
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NSA-Ausschuss Keine Lösung im Snowden-Streit
Im NSA-Ausschuss hat nicht entschieden, wie es mit der Befragung von Edward Snowden weitergeht. Die Große Koalition vertagte das Thema.
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Abmahnungen Voreingestelltes WLAN-Passwort reicht aus
Wenn das WLAN eines Routers vom Hersteller bereits angemessen verschlüsselt ist, haftet der Besitzer nicht für Urheberrechtsverletzungen von Dritten.
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Ehemaliger BND-Chef „Facebook sammelt mehr Daten als der BND“
Für den ehemaligen BND-Präsident Gerhard Schindler sind es in erster Linie Internetdienste wie Facebook, die Massenüberwachung betreiben.
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Kanzlerin Merkel Fake News schaffen es auf die politische Agenda
Kanzlerin Merkel hat die Fake News in den sozialen Netzwerken als Problem bezeichnet, mit dem sich auch der Bundestag befassen kann.
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NSA-Ausschuss Regierung will Snowden nicht in Deutschland befragen
Abgeordnete der Großen Koalition wollen verhindern, dass Edward Snowden direkt in Deutschland befragt wird.
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Leistungsschutzrecht Yahoo scheitert mit Klage vor dem Verfassungsgericht
Das Leistungsschutzrecht ist verfassungswidrig, sagt Yahoo. Doch das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage abgewiesen.
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Vorratsdatenspeicherung Immer noch Streit um die Kosten für Provider
Mittelständischen Providern drohe bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung die Insolvenz, kritisiert der Internetverband eco erneut.
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NSA-Ausschuss Erster Schritt für Snowden-Befragung
Ein erster Erfolg für die Opposition: Der NSA-Ausschuss muss die Bundesregierung zumindest bitten, eine Befragung von Edward Snowden zu ermöglichen.
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Bundesregierung Kartellamt als Gegenspieler für die Internet-Riesen
Um den Verbraucherschutz im Internet zu stärken, will die Bundesregierung die Befugnisse des Bundeskartellamts ausweiten.
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Facebook Nutzer und Fact-Checker gegen gefälschte Nachrichten
Facebook-Chef Mark Zuckerberg präsentiert eine Agenda, um die Flut an gefälschten Nachrichten einzudämmen.
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Studie Fake-News generieren mehr Aufmerksamkeit
In den Monaten vor der US-Wahl haben Fake-News auf Facebook mehr Aufmerksamkeit erhalten als echte Nachrichten der klassischen Medien.
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Analyse Facebooks Kampf mit der Wahrheit
Nach der US-Wahl ist Facebook in der Defensive. Was an den Vorwürfen dran ist und wie die sozialen Netzwerke reagieren.
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NSA-Ausschuss Mühsame Aufklärung des BND-Skandals
Mühsam rekonstruiert der NSA-Ausschuss, wie der BND Bündnisparnter überwacht hat. Bei der internen Aufklärung ging es bisweilen chaotisch zu.
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Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 Kein zeitgemäßer Umgang mit Verschlüsselungen
Die Bundesregierung hat die Cyber-Sicherheitsstrategie 2016 vorgestellt. Die Internetwirtschaft und Netzkativisten kritisieren viele vage Punkte.
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Trump-Wahl Digitalwirtschaft blickt kritisch in die Zukunft
Auch im Bereich der Netz- und Digitalpolitik gilt: Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hinterlässt viele Fragezeichen.
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WhatsApp Facebook stoppt vorerst die Datenweitergabe
Nach heftiger Kritik knickt Facebook nun ein und sieht vorerst von der internen Weitergabe der europäischen WhatsApp-Daten ab.
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Netzallianz Fahrplan für Gigabit-Netze mit Qualitätsklassen
Bis 2025 soll Deutschland eine „gigabitfähige, konvergente Infrastruktur“ erhalten. Es droht aber eine erneute Debatte um die Netzneutralität.
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Breitbandausbau Keine konkreten Vorgaben für Gigabit-Ausbau
Alternative Provider und das Verkehrsministerium sind zwar für ein konkretes Gigabit-Ziel bis zum Jahr 2025, doch die Telekom legt Widerspruch ein.
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Internet-Überwachung Bundesrat bestätigt BND-Gesetz im Eilverfahren
Wie von der Bundesregierung gewünscht, hat das umstrittene BND-Gesetz nun auch den Bundesrat im Eilverfahren passiert.
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Ermittlungsverfahren Mark Zuckerberg im Visier der Staatsanwaltschaft
Die Deutsche Justiz geht erstmals gegen die Manager von Facebook vor. Im Visier sind Gründer Mark Zuckerberg, die Geschäftsführerin sowie Lobbyisten.
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Web of Trust Browser-Erweiterungen gefährden Anonymität
Browser-Erweiterungen wie „Web of Trust“ verraten intime Details über das Leben der Nutzer, obwohl die Daten eigenltich anonym sein sollen.
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Musik YouTube und GEMA einigen sich nach sieben Jahren Streit
YouTube und GEMA haben sich auf eine Vergütung geeinigt, Inhalte von von der Verwertungsgesellschaft vertretenen Künstlern in Deutschland abzuspielen.
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Artikel-29-Gruppe Facebook und Yahoo im Visier der Datenschützer
Die EU-Datenschützer der Artikel-29-Gruppe nehmen sowohl Facebooks Nutzerdatenaustausch mit WhatsApp als auch Yahoos Datenlecks ins Visier.
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Windows 10 Datenschutz-Probleme erschweren Einsatz in Firmen
Dass Windows 10 automatisch Nutzerdaten an die Microsoft-Server übermittelt, könnte in Deutschland den Einsatz in Firmen erschweren.
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Innenministerium Mehr Videoüberwachung in öffentlichen Räumen
Innenminister Thomas de Maizière arbeitet derzeit an einem Gesetz, um die Videoüberwachung in öffentlichen Räumen auszuweiten.
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Hassbeiträge Warnung vor privatisierter Rechtsdurchsetzung
Allein im August hat Facebook mehr als 100.000 Hassbeiträge gelöscht. Ob diese tatsächlich strafbar waren, weiß die Bundesregierung jedoch nicht.
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Überwachung AT&T verkauft Nutzerdaten an die US-Behörden
AT&T sammelt deutlich mehr Telefondaten als es eigentlich nötig ist, um die Informationen dann an US-Behörden zu verkaufen.
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Breitbandausbau 50 Mbit/s erst für 70 Prozent aller Haushalte
Mit dem Breitbandausbau geht es in Deutschland voran. Aber vermutlich nicht schnell genug, um die Breitbandziele der Bundesregierung zu erreichen.
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Leistungsschutzrecht Der Widerstand formiert sich
Das Leistungsschutzrecht zählt zu den umstrittensten Punkten in der EU-Urheberrechtsreform. Nun formiert sich auch Widerstand im EU-Parlament.
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Schweden Kameradrohnen nur noch mit Genehmigung
Weil Kameradrohnen auch für die Überwachung von Personen genutzt werden können, besteht in Schweden nun Genehmigungspflicht.
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Hasskommentare Schärfere Gesetze für soziale Netzwerke wie Facebook
Im Streit um den Umgang mit Hasskommentaren plant Justizminister Heiko Maas schärfere Gesetze für soziale Netzwerke wie Facebook.
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Internet-Überwachung Bundestag beschließt umstrittenes BND-Gesetz
Trotz der Kritik von zahlreichen Experten und Protesten von Bürgerrechtsorganisationen hat der Bundestag heute das umstrittene BND-Gesetz beschlossen.
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Störerhaftung Gabriel will Gesetz schon nachbessern
Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des WLAN-Gesetzes will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dieses auch schon nachbessern.
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Facebook Nutzerdaten-Austausch mit WhatsApp vor Gericht
Gegen die Anordnung des Verwaltungsgericht hat Facebook nun Rechtsmittel eingelegt und versucht so die Weitergabe von Nutzerdaten durchzusetzen.
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VATM-Breitbandstudie Schwere Zeiten für die Telekom-Konkurrenten
Während die Deutsche Telekom und Kabelnetzbetreiber derzeit profitieren, stehen die Festnetz-Konkurrenten der Telekom unter Druck.
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Google Behörden fragen immer häufiger nach Nutzerdaten
Die Zahl der Behördenanfragen nach Nutzerdaten steigt weiter; die Deutschen sind dabei ganz vorne in der Statistik.
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Hasskommentare Volker Kauder droht Facebook mit Bußgeld
Volker Kauder droht Facebook mit hohen Bußgeldern, sollte der Konzern rechtswidrige Beiträge nicht kurzfristig zuverlässiger und schneller löschen.
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Chaos Computer Club BND-Überwachung im Inland kann nicht legal sein
Der CCC sagt: Wenn der BND die Glasfaserkabel im Inland anzapft, ist das aus technischer Perspektive nicht im Rahmen der Gesetze machbar.
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Internet-Überwachung Bundestag soll BND-Reform am 21. Oktober beschließen
Nun geht es schnell: Der Bundestag soll die umstrittene BND-Reform bereits am 21. Oktober beschließen.
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Internet-Überwachung Yahoo scannt sämtliche E-Mails für US-Geheimdienst
Laut Medienberichten musste Yahoo für einen amerikanischen Geheimdienst sämtliche eingehenden E-Mails der Nutzer automatisch durchsuchen.
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Staatstrojaner BKA will auch Smartphones und Tablets überwachen
Das BKA will mit einem Staatstrojaner künftig auch mobile Geräte wie Smartphones und Tablets überwachen.
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Wettbewerbsverfahren EU plant hohe Strafe für Google wegen Android
Die EU will Google mit einem hohen Bußgeld dafür bestrafen, dass der Konzern angeblich die marktbeherrschende Stellung von Android missbraucht.
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OLG Köln Tagesschau-App war in alter Form unzulässig
Das OLG Köln hat in seinem Urteil festgestellt, dass die Tagesschau-App in der verhandelten Form unzulässig war.
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Deutsche Telekom Netzbetreiber klagen gegen Vectoring-Beschluss
Nun ist es offiziell: Mehrere Netzbetreiber klagen gegen den Vectoring-II-Beschluss der Bundesnetzagentur.
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NSA-Ausschuss Reine Routine, selbst wenn die Hütte brennt
Der NSA-Ausschuss will aufklären, wie die BND-Mitarbeiter auf den Selektoren-Skandal reagiert haben.
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Bundesnetzagentur Mehr Details zur tatsächlichen Breitband-Geschwindigkeit
Das Ziel der Bundesnetzagentur: Nutzer sollen künftig erfahren, wie hoch die Übertragungsrate ihres Internetanschlusses tatsächlich ist.
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Stream-Ripping Musikindustrie verklagt YouTube-mp3.org in den USA
Die Musikindustrie wendet sich gegen die Anbieter von Stream-Ripping-Diensten. Ins Visier gerät zunächst die Website YouTube-mp3.org.
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Verkehrsminister Dobrindt 5G-Netze für Straßen und Städte bis 2025
Das Ziel der Bundesregierung: Bis spätestens 2025 sollen alle Hauptverkehrswege und die 20 größten Städte in Deutschland mit 5G ausgestattet sein.
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Facebook WhatsApp darf keine deutschen Nutzerdaten übermitteln
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar untersagt WhatsApp per Verwaltungsanordnung, deutsche Nutzerdaten an Facebook weiterzugeben.
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BND-Reform Warnung vor einer deutschen NSA
Die BND-Reform beschäftigt den Bundestag: Vor der Tür protestieren Demonstranten, im Haus findet eine Experten-Anhörung statt.
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Hate-Speech-Debatte Facebook löschte 100.000 Beiträge im letzten Monat
Vorwurf des Justizministeriums: Vor allem wenn Nutzer strafbare Beiträge melden, löschen Facebook, Google und Twitter noch zu langsam.
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Cyberwar Die Bundeswehr geht in die Offensive
Indem die Bundeswehr sich im Herbst 2015 in ein afghanisches Mobilfunknetz hackte, wurde erstmals ein offensiver Cyber-Einsatz durchgeführt.
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Mobilfunk Telefónica will Bewegungsdaten der Kunden vermarkten
Telefónica startet einen weiteren Anlauf, um künftig die Bewegungsdaten von deutschen Mobilfunk-Kunden an Firmen und Behörden zu verkaufen.
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Bundestag Hackerangriff auf hochrangige deutsche Politiker
Deutsche Parteien und Politiker wurden zum Ziel einer Hacker-Attacke. Der Angriff scheiterte zwar, unter Verdacht steht aber eine russische Gruppe.
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BKA-Chef Münch Staatstrojaner als Alternative zu Hintertüren
Verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp sind einfach zu bedienen, aber schwer zu überwachen, erklärt BKA-Präsident Münch.
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Roaming EU-Kommission streicht umstrittene Beschränkungen
Die EU-Kommission hat sich auf einen neuen Entwurf für das Ende der Roaming-Gebühren in der EU geeinigt.
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Bildungsministerium Steuerfinanzierte Forschung für Allgemeinheit frei ins Netz
Das Bildungsministerium hat eine Open-Access-Strategie gestartet, um steuerfinanzierte Forschungsergebnisse künftig kostenlos im Netz zu publizieren.
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Verbraucherschutz WhatsApp für Datenaustausch mit Facebook abgemahnt
Weil WhatsApp künftig Nutzerdaten mit Facebook austauschen will, hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen den Messenger-Dienst nun abgemahnt.
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iPhone-Entschlüsselung FBI soll Details zum iPhone-Hack veröffentlichen
US-Medien haben eine Klage eingereicht, um vom FBI zu erfahren, wie das iPhone von einem der San-Bernardino-Attentäter entsperrt werden konnte.
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BND-Überwachung DE-CIX-Betreiber verklagt die Bundesregierung
Die BND-Überwachung am Frankfurter Internetknotenpunkt DE-CIX ist rechtswidrig, sagen die Betreiber. Und haben nun eine Klage eingereicht.
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Europäischer Gerichtshof Umstrittene Vorgaben für freie WLAN-Netze
Der EuGH hat Geschäftsbetrieben zwar das Anbieten von offenen WLANs erleichtert, aufgrund einiger Auflagen liefert es aber mehr Fragen als Antworten.
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EU-Kommission Noch kein finaler Beschluss für Ende der Roaming-Gebühren
Die EU-Kommission hat zwar ein umfangreiches Reformpaket vorgestellt, für das Ende der Roaming-Gebühren besteht aber noch kein finaler Beschluss.
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EU-Kommission Mit Gigabit-Internet in die digitale Zukunft
Mit den Vorschlägen für eine Urheberrechts- und Breitband-Reform bläst die EU zum Großangriff, um die Digitalwirtschaft fit für die Zukunft zu machen.
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Breitbandausbau EU will Glasfaserausbau beschleunigen
Mit einer Telekom-Reform will die EU den Breitbandausbau voranbringen. Die Pläne fallen eher im Sinne der Wettbewerber als der Deutschen Telekom aus.
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Breko-Breitbandstudie Breitbandziele der Bundesregierung in Gefahr
Ein Resultat aus der Breko-Breitbandstudie 2016: Bis zum Jahr 2018 erhalten „bestenfalls 85 Prozent aller Haushalte“ einen Anschluss mit 50 Mbit/s.
